Soziale Kälte: Sparpakete der Koalition verschärfen die Situation der schwächer gestellten BürgerInnen. Foto: Elenathewise / Fotolia

11,2 Milliarden Euro will die Bundesregierung mit ihren Kürzungsplänen im nächsten Jahr einsparen. Bis einschließlich 2014 sollen es insgesamt 80 Milliarden Euro werden, um das Haushaltsdefizit auf dann 25,6 Milliarden Euro zu senken – diese Zahlen beruhen allerdings auf einigen haushalterischen Tricksereien und so mancher diffuser Hoffnung. Klar ist aber, dass insbesondere Familien und Arbeitslose (noch) weniger staatliche Leistungen bekommen sollen. Damit wird unsere Gesellschaft wiederum ein Stück unsozialer werden, so die Bewertung von ADEXA.

Kürzungen: Das ist geplant

Hier ein Überblick über die wichtigsten der geplanten Sparmaßnahmen:

Familien: Das Elterngeld soll von 67 auf 65 % reduziert werden, damit bekommen fast 200.000 Eltern zwischen 25 Euro und 54 Euro weniger im Monat. Pikant: Wer mehr als 2.700 Euro netto verdient, bekommt weiterhin den Höchstsatz von 1.800 Euro. Bei Hartz-IV-Empfängern wird das Elterngeld künftig mit dem ALG II verrechnet – damit werden rund 130.000 Familien und damit auch eine große Zahl an Alleinerziehenden deutlich weniger in der ohnehin kargen Kasse haben.

Im Gegensatz zu den Familien werden Rentner nach den aktuellen Plänen nicht geschoren, sondern profitieren von der noch von Schwarz-Rot beschlossenen Rentengarantie.

Arbeitslose: Die befristeten Zuschläge von bis zu 160 Euro für Arbeitslose, die von ALG I auf ALG II rutschen, sollen entfallen. Gestrichen werden soll auch der Zuschuss zur Rentenversicherung von rund 40 Euro für Hartz-IV-Empfänger sowie der Heizkostenzuschuss.

Außerdem sollen diverse bisherige Pflichtleistungen bei den Förderprogrammen ins Ermessen der Arbeitsagenturen gestellt werden.

Öffentlicher Dienst: In der Bundesverwaltung sollen bis zu 15.000 Stellen gestrichen werden; auch die für 2011 geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes soll entfallen.

Flug- und Bahnverkehr: Mit einer „ökologischen Luftverkehrsabgabe“ sollen Flüge abhängig von Verbrauch und Lärm des Flugzeugtyps um je 10-20 Euro verteuert werden.

Die Bahn soll pro Jahr 500 Mio. Euro an den Bund bezahlen – damit sind notwendige Investitionen gefährdet und die Bahnkunden können sich auf weitere Preiserhöhungen gefasst machen.

Wirtschaft: Die Atomwirtschaft soll mit einer Sondersteuer von 2,3 Mrd. pro Jahr belastet werden, die angeblich aber nicht auf die Verbraucher durchschlagen würden.

Außerdem sollen Subventionen für Firmen im Bereich der Ökosteuer abgebaut werden – bisher müssen produzierende Unternehmen nur 60 Prozent statt der bei Privatpersonen fälligen 100 Prozent bezahlen; der Anteil soll auf 75 Prozent steigen.

Bei Insolvenzen soll der Staat wieder den gleichen Rang wie privatwirtschaftliche Gläubiger bekommen. Zurzeit haben Banken einen Vorrang vor dem Fiskus.

Banken: Mit einer Transaktionssteuer will die Regierung ab 2012 von den Banken Geld zurückholen, das durch die Finanzmarktkrise zu ihrer Rettung vom Steuerzahler aufgebracht werden musste. Falls es dabei jedoch bei einem deutschen Alleingang bleibt, wird dies Instrument kaum Wirkung entfalten können. Außerdem ist zu befürchten, dass diese Steuer auf die Kunden abgewälzt wird.

Klientelpolitik

Während aus der Wirtschaft – mit Ausnahme der Luftverkehrsbranche und der Atomindustrie – überwiegend Zustimmung kam, warfen Opposition, Sozialverbände und Gewerkschaften der Regierung eine einseitige Belastung von Familien und Arbeitslosen und damit der Schwachen der Gesellschaft vor. Auch ADEXA warnt davor, solch ein sozial unausgewogenes Sparpaket umzusetzen, bei dem die Gutverdiener ungeschoren bleiben, während am unteren Ende gestrichen wird.

Dr. Sigrid Joachimsthaler

Hier geht es zum Protestschreiben von ADEXA an die Bundeskanzlerin. Auch Sie können protestieren ...

Kommentar

Kalter Sommer

Barbara Neusetzer

Sparen muss der deutsche Staat – das ist klar. Und niemand wird behaupten, dass das einfach zu bewerkstelligen wäre. Je nach Blickwinkel gibt es eine Vielzahl an Anforderungen – wie soziale Ausgewogenheit, Arbeitsplatzsicherung, Konjunkturstärkung, Zukunftsorientierung – die am besten alle berücksichtigt werden sollten. Nein, einfach ist das nicht, aber die Regierung hat es sich mit ihren Plänen zu einfach gemacht.

Familienförderung? Da haben wir ja schon zu Zeiten der Großen Koalition so viel gemacht und Lob bekommen, da können wir jetzt ruhig wieder abspecken, scheint die Union zu denken … Und die Hartz-IV-Empfänger standen eh auf der „Abschussliste“ der FDP – da ist die Kürzung des Elterngeldes aus Westerwellscher Sicht wohl nur folgerichtig. Mehr als peinlich erscheint vor diesem Sparhintergrund der Schnellschuss zu Beginn der schwarz-gelben Koalition mit dem Mehrwertsteuergeschenk an die Hoteliers.

Nach einem kalten Winter zeichnet sich damit eine lange Zeit der sozialen Kälte ab, wenn die Regierung mit ihren Plänen durchkommt. Und mit der Gesundheitsprämie bzw. Kopfpauschale droht schon die nächste Belastung der Gering- und Normalverdiener – zumal sich Gesundheitsminister Philipp Rösler nicht durchsetzen konnte, den Arbeitgeberbeitrag wieder dem Beitrag der Arbeitnehmer anzugleichen. Jetzt kommt es darauf an, den Widerstand der Betroffenen zu mobilisieren und zu verstärken. Vielleicht lässt sich die Kälte durch einen heißen Sommer des Protestes noch aufhalten.

Barbara Neusetzer
ADEXA – Erste Vorsitzende