ADEXA hat ein Protestschreiben gegen die sozial unausgewogenene Sparpläne der Regierung an die Bundeskanzlerin und die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU bzw. FDP verschickt. Wenn auch Sie gegen die Sparpläne der schwarz-gelben Regierungskoalition protestieren wollen, können Sie diese Vorlage oder das PDF  Protestschreiben zum Sparpaket.pdf kopieren und per Mail (s. u.) an die Bundeskanzlerin schicken.

Betreff: Protest gegen die Sparpläne der Regierung

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

mit Sorge und Bestürzung habe ich die Sparpläne der Bundesregierung für die nächsten vier Jahre zur Kenntnis genommen.

Insbesondere die steigende Belastung für Familien, Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger halte ich mit Blick auf die Schonung der Spitzenverdiener für sozial völlig unausgewogen. Es ist noch nicht allzu lange her, da hat Ihre Regierung Steuergeschenke an Hoteliers verteilt. Jetzt soll für Hartz-IV-Empfänger der Heizkostenzuschuss gestrichen und das Elterngeld voll angerechnet werden. Damit treffen Sie diejenigen, die ohnehin am wenigsten haben, nämlich vor allem auch viele Alleinerziehende und Kinder aus einkommensschwachen Familien.

Auch die Senkung des Elterngeldes auf 65 Prozent ist ein Schritt in die falsche Richtung. Wer gut verdient (ab 2.700 Euro netto), der wird dagegen von der geplanten Kürzung verschont – wie wollen Sie das der Bevölkerung verständlich machen?

Außerdem soll der Zuschuss zur Rentenversicherung für Hartz-IV-Empfänger entfallen. Das Problem der Altersarmut wird so weiter verschärft und die Notwendigkeit staatlicher Zuschüsse für Bezieher kleiner Renten lediglich auf die Zeit nach dieser Legislaturperiode verschoben.

Dass diverse Förderleistungen für Arbeitslose von der Pflicht zur Ermessenssache werden sollen, konterkariert das Ziel, mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen. Wie können Sie das mit dem verstärkten finanziellen Druck auf (Langzeit)arbeitslose zur Arbeitsaufnahme vereinbaren? Ein Druck, der gerade, aber nicht nur im Osten wegen fehlender Arbeitsstellen ohnehin nur ins Leere laufen kann.

Ich fordere Sie auf, Ihre Pläne sozialverträglich nachzubessern und beim Sparen dort anzufangen, wo die Schultern besonders breit und belastbar sind – und nicht bei den Schwächsten.

Mit freundlichen Grüßen

N.N.

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