ADEXA hat ein Protestschreiben gegen die sozial unausgewogenen Pläne der Regierung für den Gesundheitsbereich an den Bundesgesundheitsminister und die Bundeskanzlerin verschickt. Wenn auch Sie gegen diese sogenannte Gesundheitsreform der schwarz-gelben Regierungskoalition protestieren wollen, können Sie diese Vorlage kopieren und per Mail (s. u.) an die Bundeskanzlerin und Minister Philipp Rösler schicken.

Betreff: Protest gegen die gesundheitspolitischen Pläne der Regierung:

„Das ist keine Reform, das ist eine Bankrotterklärung“

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin / Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister,

wenn mit Helmut Platzer der Chef der AOK Bayern in Zeitungsinterviews kritisiert, mit den Plänen der Regierung werde die solidarische Krankenversicherung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgegeben und damit ein Erfolgsmodell, das seit Jahrzehnten den sozialen Frieden in Deutschland mit gesichert habe, dann kann man das Ausmaß der sozialen Katastrophe einschätzen, die Sie uns Bürgerinnen und Bürgern als Gesundheitsreform verkaufen wollen. Nach dem Motto „Wenn unsere Jungs vom Kanzlerinbesuch beflügelt weltmeisterlichen Fußball spielen, können wir dem Volk alles unterjubeln – die Kritik wird schon im Getröte der Vuvuzelas untergehen“.

Es ist eben nicht die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung, wie Sie in Ihren Stellungnahmen suggerieren möchte, sondern eine Erhöhung der Arbeitnehmerbeiträge und das Einfrieren der ohnehin niedrigeren Arbeitgeberbeiträge – während die notwendigen Mehrkosten in Zukunft nicht von der Gesamtheit der Steuerzahler, sondern von den normal verdienenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geleistet werden sollen. Und die Zusatzbeiträge sind – statt wie bisher auf 37,50 Euro bzw. 1 Prozent des Einkommens begrenzt – nach oben offen. Da hilft es wenig, dass Sie für die nächsten Jahre dort keinen drastischen Anstieg prognostizieren. Wer die demografische Entwicklung und die Tendenzen im Gesundheitswesen nicht komplett verdrängt, weiß, was da noch auf uns zukommt.

Zwar ist ein Ausgleich für Geringverdiener ab einer Belastung über 2 Prozent des Einkommens geplant, doch sind die Rahmenbedingungen dafür obskur, denn der Ausgleich bezieht sich nicht auf die tatsächliche Höhe des Zusatzbeitrags, sondern einen Durchschnittswert.

Eine echte Reform hätte die Einnahmen auf eine breitere Basis von Einzahlern gestellt. Sie hätte dafür gesorgt, dass sich die Stärkeren nicht mehr aus der Solidargemeinschaft verabschieden können. Doch Ihre Koalition hat den denkbar schlechtesten Kompromiss gewählt. Eine Pseudoreform in der Tradition ihrer zahlreichen Vorgänger. Dagegen protestiere ich aus Schärfste.

Mit freundlichen Grüßen

Eine E-Mail an die Bundeskanzlerin und den Gesundheitsminister schreiben - so einfach geht das:

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