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07. November 2012

Ablehnung einer Bewerberin wegen Kopftuch kann Entschädigungsanspruch auslösen

Das Arbeitsgericht Berlin hat in seinem Urteil bestätigt, dass das Tragen eines Kopftuchs durch eine muslimische Frau Teil ihres religiösen Bekenntnisses ist. Damit ist es ein Ausdruck ihrer Religionsausübung und vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschützt.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Arbeitgeber einer Bewerberin für einen Ausbildungsplatz nach der Vorstellungsrunde mitgeteilt, er würde sie einstellen, wenn sie sich ihre Entscheidung, ein Kopftuch zu tragen, noch einmal überlegen würde.  Sie würde gut ins Team passen, allein ihre Weigerung, auf das Kopftuch zu verzichten, hindere ihn an der Einstellung. Im Prozess behauptete der Arbeitgeber zwar, es sei ihm um eine einheitliche Kleidung in seiner Zahnarztpraxis gegangen. Das Gericht hat seine Entscheidung ausdrücklich damit begründet, dass das Tragen des Kopftuchs nicht im Belieben der Klägerin stand, sondern Teil ihrer Religionsausübung ist. Der bewusste Ausschluss einer Kopftuchträgerin aus dem Kreis der Bewerber stellt deshalb eine Benachteiligung wegen der Religion dar. Der Arbeitgeber musste eine Entschädigung in Höhe von drei Ausbildungsvergütungen an die abgelehnte Bewerberin zahlen (Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 28.03.2012- 55 Ca 2426/12). 

Minou Hansen

Rechtsanwältin bei ADEXA

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