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25. Februar 2012

ADEXA-Gehaltsumfrage: Nur jeder vierte Mitarbeiter in Nordrhein hat betriebliche Altersvorsorge

Nur 25 Prozent der MitarbeiterInnen im Tarifbereich Nordrhein verfügen über einen Vertrag zur betrieblichen Altersvorsorge. Dies ergibt die erste Auswertung der Jahresumfrage von ADEXA. Ausgewertet worden ist bisher ca. ein Drittel der eingegangenen Antwortbögen. Doch bereits jetzt zeichnet sich das ernüchternde Ergebnis ab.
Da alle Arbeitnehmer, ob dies im Tarifvertrag verankert ist oder nicht, seit dem  1.1.2002 einen gesetzlichen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung haben, ist es gerade in Nordrhein offensichtlich zu eklatanten Versäumnissen der Apothekenleiter gekommen.

Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, seinen Mitarbeitern die Entgeltumwandlung bis zu einem Umwandlungsbetrag von 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung zu ermöglichen. Dies sind in diesem Jahr 2.688 Euro jährlich bzw. 224 Euro pro Monat.

Obwohl Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung (genau wie die Gehaltszahlungen) als Betriebsausgaben abziehbar sind, haben Apothekenleiter ihre Angestellten offensichtlich nicht ausreichend auf diese Notwendigkeit hingewiesen, ihr finanzielles Auskommen im Alter sicherzustellen. Juristisch fällt dies unter die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers für das Vermögen des Arbeitnehmers. Dabei sei klargestellt, dass es dieser Hinweispflicht nicht genügt, Verzichtserklärungen der Angestellten zu sammeln.

Der TGL-Nordrhein (und ebenso dem Sächsischen Arbeitgeberverband) ist offensichtlich nicht klar, welche Verantwortung sie hier tragen – dabei geht es auch um Haftungsfragen!

Es ist inzwischen allgemein bekannt, dass den Arbeitgeber diesbezüglich Aufklärungspflichten treffen. Das Bundesarbeitsgericht hat schon früh entschieden,  dass Arbeitgeber ihre Mitarbeiter in vollem Umfang informieren müssen und auch den Ausgleich von Versorgungsschäden zu tragen haben (BAG, Urteil vom 17. 10. 2000, Az. 3 AZR 605/99).

In Nordrhein kommt aber noch hinzu, dass jeder einzelne Apothekenleiter, selbst wenn er bereits für seine Mitarbeiter einen bAV-Vertrag abgeschlossen hat, weiteren Anforderungen gerecht werden muss:
Wenn keine tarifliche Regelung besteht, also der tarifschließende Verband nicht bereits die entsprechenden Vorkehrungen getroffen hat, muss jeder Arbeitgeber einzeln auf die Erfüllung seiner Zusagen achten: Der Apothekenleiter muss genau so sorgfältig wie in eigenen Angelegenheiten Vergleiche anstellen und die Versicherungsprodukte danach prüfen, ob er das Ziel mit möglichst geringen Kosten verwirklichen kann - und das gilt auch für die Abschlussgebühren.

Ein Vertragsabschluss, der unnötig hohe Abschlusskosten produziert, könnte den Apothekenleiter sogar dem strafrechtlichen Verdacht einer Untreue aussetzen, wenn die Leistungen für den Mitarbeiter dadurch schlechter sind als bei einem vergleichbaren Produkt.

Die TGL-Nordrhein tut also ihren eigenen Mitgliedern keinen Gefallen, wenn sie eine tarifvertragliche Lösung verweigert. Von der mangelnden Wertschätzung ihrer Mitarbeiter, die aus dieser Haltung spricht, ganz zu schweigen.

Rechtsanwältin Iris Borrmann
ADEXA, Leiterin Justiziariat


Betriebliche Altersvorsorge: Es besteht Nachholbedarf

Bisher trägt die betriebliche Altersvorsorge (bAV) lediglich 5 Prozent zu den Alterseinkünften der Deutschen bei – ein recht klägliches drittes Vorsorge-Säulchen, insbesondere auch im europäischen Vergleich. Sinnvoll wäre ein Anstieg auf 25 bis 30 Prozent, sagen Experten, um die wachsende Rentenlücke zu schließen.

Gerade die von Altersarmut besonders bedrohten Geringverdiener nutzen die staatlich geförderten Möglichkeiten viel zu wenig, so eine aktuelle repräsentative Umfrage des Instituts für Management- und Wirtschaftsforschung (IMWF). Umgekehrt sind kleine Betriebe und Dienstleister besonders zögerlich, was das Angebot von betrieblicher Altersvorsorge angeht. Experten sehen hier die Tarifparteien und Arbeitgeber in der Pflicht. Erfahrungen aus dem Ausland zeigen nämlich, dass Opting-out-Modelle, bei denen grundsätzlich alle Arbeitnehmer versorgt werden, wenn sie nicht ausdrücklich widersprechen, das Altersvorsorgeniveau deutlich verbessern.

Freiwilligkeit der betrieblichen Altersvorsorge, wie sie die TGL-Nordrhein propagiert – d. h. eine rein arbeitnehmerfinanzierte Entgeltumwandlung, greift also nachweislich zu kurz, weil sie von zu wenigen Arbeitnehmern wahrgenommen wird. Freiwillig bleibt zwar auch im ADA-ADEXA-Tarifvertrag eine Entgeltumwandlung – nur gibt es eben für alle diejenigen, die sich keinen Eigenbeitrag leisten können, in jedem Fall einen Beitrag vom Arbeitgeber. Im zunehmenden Wettbewerb um qualifiziertes Personal ist das ein wichtiger Vorteil: Es schafft Mitarbeitermotivation und -bindung, ist aber gleichzeitig auch Ausdruck der Fürsorgepflicht verantwortungsbewusster Arbeitgeber.

Interpharm in Frankfurt
Seminartipp: Betriebliche und tarifliche Altersvorsorge

Am 10. März gibt es von 11-12 Uhr ein Seminar zu den gesetzlichen und tariflichen Ansprüchen auf betriebliche Altersvorsorge mit ADEXA-Juristin Iris Borrmann und der Finanzexpertin Susanne Kazemieh. Anschließend stehen beide Referentinnen am ADEXA-Stand B4 für Ihre Fragen zur Verfügung.

Weitere Interpharm-Highlights: Das Seminar (nicht nur) für PKA zum Thema „Wellness für Mutter und Kind“ am Samstag von 11-14 Uhr, ein Preisrätsel und die Möglichkeit, sich mit Kolleginnen und Kollegen über aktuelle berufspolitische Fragen auszutauschen.

 

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