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06. Juni 2013

Arbeitsrechtliche Folgen der Überschwemmungen: „Höhere Gewalt" im Arbeitsverhältnis

Apothekenangestellte, die in den von Hochwasser betroffenen Gebieten leben bzw. arbeiten, müssen zurzeit persönliche und/oder berufliche Ausnahmesituationen bewältigen. Ihnen, aber auch den Inhabern überschwemmter Apotheken, möchten wir unser Mitgefühl ausdrücken. ADEXA-Juristin Iris Borrmann gibt im folgenden Beitrag Antwort auf die Frage, wer die durch die Hochwasserkatastrophe ausgefallenen Arbeitsstunden bezahlt. Arbeitgeber können außerdem für betroffene Apotheken Kurzarbeit anmelden.

Wann zahlt der Arbeitgeber?

Der Arbeitgeber trägt das Risiko, wenn aus Gründen, die weder er noch der Arbeitnehmer zu vertreten hat, im Betrieb nicht gearbeitet werden kann. Denn der Inhaber organisiert und leitet den Betrieb, er wird wirtschaftlich initiativ und zieht die Erträge. Seine Belastung stellt sich als Gegenpol zum Weisungsrecht dar. Es ist deshalb seine Sache, das Funktionieren des Betriebs sicherzustellen. Das sogenannte „Betriebsrisiko“ ist von ihm zu tragen (615 BGB „Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko“).

Auf die Ursache der Betriebsstörung kommt es dabei nicht an. Auch Ursachen, die von außen auf das Unternehmen einwirken und sich als höhere Gewalt darstellen, zum Beispiel Naturkatastrophen (Erdbeben, Überschwemmungen, Brände usw.), Unglücksfälle sowie extreme Witterungsverhältnisse belasten den Arbeitgeber (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.1.1991, 4 AZR 338/90). Durch Abschluss einer Betriebsunterbrechungsversicherung können die Folgen einer Betriebsstockung abgefedert werden.

Wann wird ausgefallene Arbeitszeit nicht bezahlt?

Allerdings beschränkt sich das vom Arbeitgeber zu tragende Risiko auf seine Verantwortung, dem Arbeitnehmer einen funktionsfähigen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Vorausgesetzt wird, dass der Arbeitnehmer fähig und bereit ist, tatsächlich zu arbeiten. Diese Voraussetzung fehlt, wenn der Arbeitnehmer nicht in der Lage ist, seinen Arbeitsplatz zu erreichen, (zum Beispiel bei Unpassierbarkeit der Wegstrecke).

Für diese Zeiträume kann der Arbeitgeber die Gehaltszahlung verweigern beziehungsweise kürzen. Wer betroffen ist, muss sich auf jeden Fall bei seinem Arbeitgeber melden und mit diesem vereinbaren, ob Überstunden abgefeiert werden sollen oder ob ggf. unbezahlter Urlaub genommen werden kann.

Etwas anderes gilt allerdings, wenn der Arbeitnehmer sein Hab und Gut sichern oder den Evakuierungsanordnungen der Katastrophenbehörde Folge leisten muss. Wenn hier seine eigenen eng umgrenzten Lebensverhältnisse betroffen sind, behält der Arbeitnehmer seinen Vergütungsanspruch gemäß § 616 BGB, weil der Grund für das Versäumen der Arbeit „in seiner eigenen Person liegt“.

Eventuell Kurzarbeit beantragen

Apothekeninhaber, bei denen es auf Grund des Hochwassers zu Arbeitsausfall kommt, können – sofern sie die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen – für ihre Mitarbeiter Kurz­arbeitergeld bei der zuständigen Agentur für Arbeit beantragen. Höhe und Berechnung des Kurzarbeitergeldes orientieren sich an der Berechnung des Ar­beitslosengeldes.

Der Handelsverband Sachsen e. V. empfiehlt dabei folgende Antragsunterlagen

  • vollständig ausgefüllte Anzeige zum Arbeitsausfall (Formblatt der Agentur für Arbeit),
  • kurze Schilderung der Situation vor Ort,
  • Bestätigung, dass keine Betriebsunterbrechungsversicherung existiert,
  • Foto(s) von der Lage vor Ort,
  • Arbeitnehmervereinbarung oder Bestätigung der mündlichen Vereinbarung mit dem/der Ar­beitnehmer/in unter Angabe seiner/ihrer Kontaktdaten

Iris Borrmann
Rechtsanwältin bei ADEXA

 

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