24. Juni 2016

„Ausgehandelte Flexibilität“: Lockerung der Arbeitszeitvorschriften angedacht

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kann sich eine Lockerung der gesetzlichen Reglungen des Arbeitszeitgesetzes vorstellen. Betriebe und Mitarbeiter könnten so mehr Flexibilität für unternehmerische wie familiäre Interessen erhalten. Die Voraussetzung wäre allerdings ein entsprechender Tarifvertrag und eine Betriebsvereinbarung.

„Wir können und wollen die Arbeitswelt nicht so konservieren wie sie ist“, schreibt die Ministerin in ihrem aktuellen Thesenpapier*. Doch wenn die Unternehmen aufgrund der wachsenden Globalisierung und Digitalisierung mehr Flexibilität verlangten, müssten für die Arbeitnehmer auch neue Sicherheiten geschaffen werden. „Mehr Arbeitszeitsouveränität, die den Familien zu Gute kommt, ist nötig“, so Andreas Nahles.

Dabei will sie den Arbeitsschutz nicht komplett aushebeln, sondern „das Korsett des Arbeitszeitrechts“ für die spezifischen Bedürfnisse bestimmter Betriebe oder Beschäftigter lockern. Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen sollen dann einen neuen Rahmen bilden, der ein Ungleichgewicht zuungunsten der Arbeitnehmer verhindern würde. Die Arbeitsministerin nennt dies „ausgehandelte Flexibilität“. Damit bestände für Unternehmen auch ein Anreiz, in die Tarifbindung zurückzukehren. Denn ohne Tarifvertrag würde diese Lockerung nicht anwendbar sein.

Daneben fordert Nahles auch, die Rechtsansprüche auf selbstbestimmte Arbeitszeitgestaltung für alle Beschäftigten zu erweitern. Ein Recht auf Rückkehr zur Vollzeit nach einer Teilzeitphase sei nicht ausreichend, so die SPD-Politikerin.

Arbeitsverdichtung – ein Frauenproblem?

Arbeitszeitsouveränität ist derzeit besonders für Frauen wichtig, die Kinderbetreuung bzw. die Pflege von Angehörigen mit ihrem Beruf vereinbaren wollen. Nicht selten auch alles drei auf einmal. Doch auch Männer wünschen sich mit Blick auf ihre Familien mehr selbstbestimmte Arbeitszeitgestaltung.

Männer wie Frauen sind allerdings zunehmend von einer Arbeitsverdichtung betroffen, wobei der Anteil bei den weiblichen Beschäftigen höher ist.  Beim DGB-Index Gute Arbeit (Stand Oktober 2015) gaben 45 Prozent der vollzeitbeschäftigten Frauen an, sie hätten in den zurückliegenden zwölf Monaten deutlich mehr in der gleichen Zeit leisten müssen als vorher. Bei den Männern waren es 37 Prozent. Das Problem macht auch vor Teilzeitstellen nicht halt: Hier waren 33 Prozent der Arbeitnehmerinnen betroffen, gegenüber 24 Prozent der männlichen Teilzeitbeschäftigten.

sjo

*Andrea Nahles: Ein neuer sozialer Kompromiss für das Zeitalter der digitalen Transformation. Download: http://bit.ly/28SskRF

Vorfahrt für tarifgebundene Betriebe

Ein Kommentar von ADEXAs Erster Vorsitzender Barbara Stücken-Neusetzer 

Arbeitsministerin Andrea Nahles wünscht sich eine Erhöhung der Tarifbindung. Daher will sie Vereinbarungen, die von den Sozialpartnern ausgehandelt werden, privilegieren. Das macht Sinn. Denn wer Tarifverträge scheut, um tarifliche Arbeitsbedingungen zu vermeiden und sich damit Vorteile gegenüber fairen und verantwortungsbewussteren Mitbewerbern zu sichern, der schwächt auch das soziale Gleichgewicht unserer Gesellschaft.

Allerdings muss sichergestellt sein, dass die ausgehandelte Flexibilität nicht grenzenlos sein darf. Gerade in kleineren und mittleren Betrieben, wo sich die Mitarbeiter stark mit dem Arbeitgeber identifizieren, kommt es sonst leicht zu Formen der Selbstausbeutung. Letztlich zählt der Erfolg des Betriebs dann doch wieder mehr als die familiären Bedürfnisse der Angestellten.

Dass sich das traditionelle Bild der Arbeit wandelt und der Schutz der Arbeitnehmer dies abbilden muss, ist klar. Aber grenzenlose Verfügbarkeit rund um die Uhr an allen Tagen des Jahres, wie es in einer digitalisierten Welt möglich wäre, ist keine gesunde Vision. Der Stress durch Arbeitsverdichtung wächst ständig, auch hier müssen Konzepte her, um Mitarbeiter vor den Folgen zu schützen.

Mit dem Jahresarbeitszeitkonto im Bundesrahmentarifvertrag haben die öffentlichen Apotheken im Übrigen ein Instrument, das die Flexibilität für beiden Seiten gut umsetzbar macht.

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