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13. März 2020

Corona-Virus: Arbeitsrechtliche Hinweise bei Kita- und Schulschließungen (aktualisiert)

Die bundesweit angeordneten Schließungen von Schulen und Kitas stellt sowohl viele Mitarbeiter*innen in den öffentlichen Apotheken als auch die Apothekeninhaber*innen vor erhebliche Probleme.

Grundsätzlich gilt: Wenn aufgrund des Alters des Kindes eine Betreuung zu Hause notwendig ist, müssen die Mitarbeiterin*innen zunächst alles versuchen, um diese Betreuung anderweitig sicherzustellen. Eine zusätzliche Herausforderung ist dabei, dass die Betreuung durch Großeltern gerade nicht empfohlen wird. Wenn keinerlei anderweitige Betreuung möglich ist, haben Arbeitnehmer*innen das Recht, ebenfalls zu Hause zu bleiben. In den meisten Fällen besteht dann allerdings kein Anspruch auf Vergütung. Gerade jetzt empfiehlt es sich deshalb, eng im Gespräch mit dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin zu bleiben und alle Möglichkeiten gemeinsam auszuschöpfen. So können nach Absprache Überstunden abgebummelt oder Urlaubstage genommen werden. Auch im Rahmen von flexiblen Arbeitszeitsystemen kann der Situation angepasst reagiert werden.

Auf Landesebene gibt es unterschiedliche(!) Notfallregelungen bei der Betreuung in Kitas und Schulen für sogenannte „systemkritische Berufsgruppen“ bzw. Beschäftigte der "Daseinsvorsorge". Dazu gehört auch der Bereich der Gesundheitsversorgung (s. u.). Bitte informieren Sie sich dazu auch auf den Internetseiten der zuständigen Landesbehörden bzw. der jeweiligen Apothekerkammer.

Eine Entschädigung gibt es zurzeit noch nicht für den Fall, dass Sie unbezahlt zu Hause bleiben müssen. Im Moment ändert sich die Situation ja allerdings täglich. Wir halten Sie dazu natürlich auf dem Laufenden.

Christiane Eymers
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Gemeinsame Erklärung des Bundesarbeitsministeriums, des Bundeswirtschaftsministeriums und der Sozialpartner (DGB, BDA) vom 18.3.2020

Aktualisierung vom 24.3.2020:

In einem Beitrag vom Handelsblatt vom 23.3.2020 heißt es zum Thema Lohnfortzahlung:

Für berufstätige Eltern, die wegen geschlossener Kitas und Schulen nicht zur Arbeit erscheinen können, sollen 67 Prozent ihres Nettoeinkommens sichergestellt werden. Dies entspräche dem Kurzarbeitergeld und soll nach bisheriger Planung für bis zu sechs Wochen gewährt werden. Das Handelsblatt nennt eine Begrenzung von höchstens 2.016 Euro im Monat. Der Arbeitgeber soll diese Leistung auszahlen und kann bei der zuständigen Landesbehörde eine Erstattung beantragen.

Andere Leistungen haben Kurzarbeitergeld laut Handelsblatt aber Vorrang. Außerdem müssten Eltern zunächst alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen, etwa den Abbau von Überstunden und Zeitguthaben. Voraussetzung sei außerdem, dass keine andere Form der Kinderbetreuung möglich sei, zum Beispiel durch den anderen Elternteil.

Aktualisierung vom 25.3.2020

Einen Beitrag zu den neuen Regelungen von Dr. Thomas Müller-Bohn finden Sie auf DAZ.online: weiter

 

 

Ein Beispiel: Notbetreuung für Beschäftigte in der "kritischen Infrastruktur" in Bayern:

Auf der Website des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales findet sich folgender Hinweis (Stand 13.3.2020, 13:30 Uhr):

Aktuelle Informationen zur Kindertagesbetreuung

Grundsätzlich wird es von Montag, den 16. März 2020, bis Sonntag, den 19. April 2020, ein Betretungsverbot für Kinder in Kindertageseinrichtung, Kindertagespflegestelle oder Heilpädagogische Tagesstätte geben. Ein Betretungsverbot für Beschäftigte wird es nicht geben.

Es wird Ausnahmen für Kinder geben, wenn beide Erziehungsberechtigte des Kindes, im Fall von Alleinerziehenden der Alleinerziehende, in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind und

- die Kinder keine Krankheitssymptome aufweisen,

- die Kinder nicht in Kontakt zu infizierten Personen stehen bzw. seit dem Kontakt mit infizierten Personen 14 Tage vergangen sind und die Kinder keine Krankheitssymptome aufweisen,

- die Kinder sich nicht in einem Gebiet aufgehalten haben, das durch das Robert Koch-Institut (RKI) aktuell als Risikogebiet ausgewiesen ist (tagesaktuell abrufbar im Internet beim Robert Koch-Institut) bzw. 14 Tage seit Rückkehr aus diesem Risikogebiet vergangen sind und die Kinder keine Krankheitssymptome zeigen (vgl. Allgemeinverfügung vom 06.03.2020).

Zu den Bereichen der Kritischen Infrastruktur zählen insbesondere die Gesundheitsversorgung*, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und stationäre Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Konkretisierungen erfolgen im Laufe des Tages.

Für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen oder Heilpädagogische Tagesstätten bedeutet dies, dass die Kinder, die vom Betretungsverbot ausgenommen sind, in der Kindertageseinrichtung betreut werden, die sie gewöhnlich besuchen. Es werden also keine speziellen Notfallkitas eingerichtet, sondern jede Kindertageseinrichtung, Kindertagespflegestelle oder Heilpädagogische Tagesstätte hat eine entsprechende Notbetreuung sicher zu stellen.

[*Hinweis von ADEXA: Auf der Website der Gesundheitsberichterstattung des Bundes von RKI und DESTATIS sind "Apotheker, Apotheken, Pharmazeuten" unter den "Beschäftigten und Einrichtungen der Gesundheitsversorgung" erfasst.]

Eine entsprechende Information für Eltern zur Schließung von Schulen in Bayern finden Sie hier:

https://www.km.bayern.de/allgemein/meldung/6901/unterricht-an-bayerischen-schulen-wird-eingestellt.html

Achtung: Regionale Unterschiede!

Bitte beachten Sie, dass jeweils die Behörden vor Ort (Land bzw. Kommune) über Schul- und Kita-Schließungen und Notfallbetreuungsanprüche entscheiden und sich die Regelungen dazu unterscheiden, aber u. U. auch täglich ändern können.

Baden-Württemberg: Landesweite Schließung von Schulen, Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege ab Dienstag, 17. März 2020 bis Ende der Osterferien. Mehr dazu... 

Bayern: Grundsätzlich gilt von Montag, den 16. März 2020, bis Sonntag, den 19. April 2020, ein Betretungsverbot für Kinder in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen oder Heilpädagogischen Tagesstätten. Ein Betretungsverbot für Beschäftigte gibt es nicht. Ausnahmeregelungen gelten für Kinder, wenn beide Erziehungsberechtigte des Kindes, im Fall von Alleinerziehenden der Alleinerziehende, in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind. Mehr dazu...

Berlin: Ab 16./17. März 2020 werden alle Schulen und Kitas bis zum Ende der Osterferien geschlossen. Es gibt Notbetreuung und Ausnahmen für einzelne Berufsgruppen. Mehr dazu...

Brandenburg: Wegen der weiteren Ausbreitung des Coronavirus ist in Brandenburg ab Mittwoch, 18. März 2020, bis einschließlich Sonntag, 19. April 2020, an allen Schulen die Unterrichtserteilung sowie der Betrieb von Kitas untersagt. Ausnahmen siehe Website. Mehr dazu...

Bremen: Um auf die weitere Ausbreitung des Coronavirus einzuwirken, werden die Schulen und städtischen Kitas der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven ab Montag, 16. März 2020, geschlossen. Diese Maßnahme gilt bis einschließlich 14. April 2020. Mehr dazu...

Hamburg: Kitas und Schulen bleiben voraussichtlich bis 29. März 2020 geschlossen. Mehr dazu...

Hessen: In Hessen wird ab Montag, 16. März, an allen Schulen kein regulärer Unterricht mehr stattfinden. Auch Kitas werden geschlossen. Mehr dazu...

Mecklenburg-Vorpommern: Wegen der weiteren Ausbreitung des Coronavirus schließen in Mecklenburg-Vorpommern ab Montag, 16. März 2020, alle staatlichen und freien allgemeinbildenden und beruflichen Schulen bis einschließlich Sonntag, 19. April 2020. Mehr dazu...

Niedersachsen: An öffentlichen allgemein und berufsbildenden Schulen findet ab Montag (16.03.2020) kein Unterricht statt. Nach bisherigem Stand soll die Maßnahme bis zum 18.04.2020 gelten. Auch an Schulen in freier Trägerschaft wird kein Unterricht stattfinden. Kindertageseinrichtungen, Horte und Einrichtungen der erlaubnispflichtigen Kindertagespflege bleiben ebenfalls bis zum 18.04.2020 geschlossen. Für Beschäftige in in Bereichen der kritischen Infrastruktur gelten Ausnahmen. Mehr dazu...

Nordrhein-Westfalen: Das Landeskabinett hat die Entscheidung getroffen, den Unterrichtsbetrieb an den Schulen in Nordrhein-Westfalen im ganzen Land ab einschließlich Montag, dem 16. März 2020, vorerst bis zum Ende der Osterferien am 19. April 2020 einzustellen. Auch Kitas werden geschlossen; es gibt Not-Betreuungsangebote. Mehr dazu...

Rheinland-Pfalz: Ab Montag, 16.3.2020, bleiben die Schulen und Kindergärten bis zum Ende der rheinland-pfälzischen Osterferien am 17. April 2020 für einen regulären Betrieb geschlossen. Eltern werden gebeten, ihre Kinder - wenn möglich - nicht in die Schulen und Kindertagesstätten zu schicken. Es wird eine Notfallbetreuung eingerichtet. Mehr dazu...

Saarland: Die Landesregierung hat für alle Schulen und KiTas im Land flächendeckend deren Schließung bis zum Ende der Osterferien am 26. April 2020 angeordnet. Es gibt Ausnahmeregelungen bzw. spezielle Betreuungsangebote. Mehr dazu...

Sachsen-Anhalt: Die Landesregierung hat beschlossen, von Montag, 16. März, bis einschließlich Montag, 13. April (Ende der Osterferien) die Schulen und Kitas zu schließen. Eine Notbetreuung in den Grundschulen, Horten und Kindertageseinrichtungen wird gesichert. Mehr dazu...

Schleswig-Holstein: Schulen und Kitas werden ab Montag, den 16.03.2020 bis zum Ende der Osterferien (19.04.2020) geschlossen. Es gibt Sonderregelungen zum Betreuungsverbot. Mehr dazu...

Thüringen: Ab Dienstag, 17. März 2020 sind Thüringer Schulen und Kitas bis zum 17. April 2020 geschlossen. Es gibt eine Notfallbetreuung. Mehr dazu...

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