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06. Juli 2013

Familienpolitik: Ein Kita-Platz – Ihr gutes Recht ab 1. August

Nach langer Vorlaufzeit haben Eltern bald Anspruch, ihre Sprösslinge ab dem ersten Geburtstag betreuen zu lassen. Kommunen arbeiten auf Hochtouren, werden das gesetzliche Ziel aber mancherorts nicht erreichen. ADEXA informiert deshalb über rechtliche Möglichkeiten.

Mit den Neuerungen aus § 24 SGB VIII sind Städte und Gemeinden ab 1. August verpflichtet, Betreuungsplätze für alle Ein- bis Dreijährigen bereitzustellen. Dazu gehören Einrichtungen der Tagespflege, etwa Kindertagesstätten oder Kinderkrippen. Wie das Statistische Bundesamt berichtet, fehlen nach wie vor 220.000 Plätze. Viele Kommunen pokern mit einer Bedarfsdeckungsquote zwischen 35 und 39 Prozent. Möglicherweise geht dieser Schuss bald nach hinten los.

Frühzeitig anfragen

„Um ihre Ansprüche zu sichern, sollten Eltern ihren Nachwuchs rechtzeitig anmelden und dies auch dokumentieren“, rät ADEXA-Rechtsanwältin Iris Borrmann. Falls Erziehungsberechtigte im näheren Umkreis keine Betreuungsmöglichkeit finden, bleibt ihnen noch der Gang zum zuständigen Verwaltungsgericht. Borrmann: „Eltern haben aber nicht die Möglichkeit, einen bestimmten Kita-Platz, etwa in der Nachbarschaft, einzuklagen.“

Eltern fordern Schadensersatz

Wer schneller eine Betreuungsmöglichkeit benötigt, sollte nach angemessener Frist – inklusive Dokumentation der gescheiterten Bemühungen – private Betreuung organisieren und Kosten im üblichen Rahmen als Schadensersatz geltend machen. Borrmann verweist in diesem Zusammenhang auf zwei Urteile aus Rheinland-Pfalz (Az.: 1 K 981/11.MZ und 7 A 10671/12.OVG): Da es in staatlichen Einrichtungen keine Plätze gab, musste die Stadt Mainz eine private Kita-Unterbringung erstatten. Im Bundesland haben Erziehungsberechtigte bereits seit August 2010 Anspruch auf Kinderbetreuung – ab dem zweiten Lebensjahr. „Grundsätzlich wäre auch ein Verdienstausfall als Amtshaftungsanspruch einklagbar, falls Eltern nachweisen, welcher wirtschaftliche Schaden tatsächlich entstanden ist“, so die Rechtsanwältin weiter. Das könnte eine längere Babypause sein, aber auch eine Verringerung der Arbeitszeit.

Experten helfen weiter

Bleibt als Ratschlag, generell anwaltliche Unterstützung einzuholen. Auch diese Kosten lassen sich als Schäden im obigen Sinne geltend machen. Aber Vorsicht: Wie die „Welt“ berichtet, zahlen viele Rechtsschutzversicherungen nicht bei Klagen im Verwaltungsrecht. Für Eltern bedeutet das, entsprechende Summen selbst vorzustrecken.

Michael van den Heuvel

Weitere Informationen für ADEXA-Mitglieder

Rechtsanwältinnen der Apothekengewerkschaft beraten Mitglieder schriftlich oder per E-Mail (info[at]adexa-online.de). Allerdings können laut Rechtschutzordnung von ADEXA mögliche  Verwaltungsverfahren nicht finanziell unterstützt werden.

 

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