25. September 2017

Gesucht: eine Politik, die erklärt und mitnimmt / Kommentar zur Bundestagswahl von ADEXA-Vorstand Andreas May

Die Bundestagswahl hat, wie bereits diverse Wahlen im In- und Ausland, ein deutlich extremeres Ergebnis geliefert als die Wahlprognosen. Die umgehende Erklärung der SPD, in die Opposition zu gehen, lässt nun eine Jamaika-Koalition als derzeit einzige Option (neben Neuwahlen) zu.

Union, FDP und Grüne tragen damit eine sehr hohe Verantwortung für das Gelingen eines Koalitionsvertrages und die Bildung einer handlungsfähigen Regierung. Das Wahlergebnis zeigt, wohin der Weg generell gehen muss: hin zu einer Politik, die Alternativen benennt und ihre Konsequenzen aufzeigt und erklärt. Zu einer Politik, die Ängste wahrnimmt und durch spürbare (und kommunizierbare!) Handlungen abbaut. Zu einer Politik, die sich auch außerhalb von Wahlkampfzeiten vor Ort bei den Wählern umsieht, die nachfragt und anpackt.

Bildung, Infrastruktur und Flüchtlingspolitik, Sozial- und Familienpolitik sind solche Handlungsfelder, in denen es darum geht, mutmachende Erfahrungen gegen das Gefühl des Abgehängtseins zu setzen. Auch die Europapolitik und die Digitalisierung müssen erklärend umgesetzt werden – und nicht so nassforsch, als sei jeder bereits von allen Facetten der künftigen globalen, digitalen Welt begeistert.

Wenn den vier Parteien – CDU, FDP, Grünen und CSU – dies gelingt, dann kann aus der Protestwahl 2017 eine erneuernde Zäsur für die Demokratie werden. Wenn die Koalitionäre in spe sich dagegen in ihren bisherigen Ressentiments verhaken, dann muss man sich über die vielen Denkzettel der Enttäuschten nicht wundern. Es ist also Zeit für einen sehr verhaltenen Optimismus, dass den demokratischen Parteien im Bundestag ein solcher Aufbruch gelingen kann.

Ob der Apothekenbereich bei den Koalitionsverhandlungen inhaltlich eine große Rolle spielen wird, ist fraglich. Hier wird es in der ersten Phase der Legislaturperiode darauf ankommen, von Seiten der Standespolitik am Ball zu bleiben und auch die Ergebnisse des im November erwarteten Gutachtens zur Apothekenhonorierung für die gesundheitspolitische Auseinandersetzung zu nutzen.

Andreas May

ADEXA, Erster Vorsitzender

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