24. Januar 2016

Gleiche Renten in Ost und West: Diskussion um ein Koalitionsziel

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vom November 2013 vereinbart, die Renten in Ostdeutschland an das Westniveau anzugleichen. Nun heißt es aus CDU-Kreisen, diese Angleichung sei nicht im Interesse Ostdeutschlands. SPD-Politiker halten dagegen und mahnen, nach 25 Jahren bundesweit endlich gleiche Bedingungen zu schaffen.

Iris Gleicke (SPD), Ostbeauftragte der Bundesregierung und gleichzeitig Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, will das Ziel des Koalitionsvertrages noch in diesem Jahr durch ein Gesetz umsetzen; allerdings soll diese Angleichung schrittweise von statten gehen.

In der CDU/CSU-Bundesfraktion hatte sich Kritik geregt – und hier wohl besonders bei Unions-Abgeordneten aus dem Osten. Sie fürchten, dass die derzeitigen ostdeutschen Arbeitnehmer die Zeche zahlen müssen, wenn die Rentner in ihren Bundesländern besser gestellt werden. Denn noch werden die niedrigeren Ostlöhne für die Rente höher bewertet als die westlicher Kollegen. Das könnte bei einer Angleichung des Rentenwertes entfallen.

Neben Gleicke haben sich auch die ostdeutschen Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern und Bodo Ramelow (Die Linke) aus Thüringen sowie ihre Parteikollegin, Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, für ein einheitliches Rentensystem ausgesprochen. Dieses soll nach Meinung Sellerings 2019 abgeschlossen sein. Dann nämlich endet auch die besondere Förderung der ostdeutschen Bundesländer.

„30 Jahre nach der Wende sollte dieses Projekt der Wiedervereinigung tatsächlich realisiert sein“, findet auch ADEXAs Erste Vorsitzende Barbara Stücken-Neusetzer. „In Bezug auf die Rente hat es viele Ungerechtigkeiten gegeben, gerade auch für die Beschäftigten im DDR-Apothekenwesen. Ich bin froh, dass wir als Gewerkschaft immerhin die Angleichung der Gehälter in Ost und West vor manchen anderen Branchen verwirklichen konnten. Nun sollte auch bei den gesetzlichen Altersbezügen Schluss sein mit den Unterschieden. Natürlich muss es dazu Konzepte gegen, die die jüngeren, berufstätigen Menschen nicht zusätzlich belasten. Denn ihre Rentenerwartungen sind aufgrund der demografischen Entwicklung ohnehin deutlich geringer.“

Österreichs Rentner bekommen mehr

Vergleicht man die Ansprüche von deutschen männlichen Rentnern mit denen von österreichischen Kollegen, die eine ähnliche Erwerbsbiografie hatten und 2013 in Altersrenten gingen, dann sieht man drastische Unterschiede: Während ein Deutscher zwölf mal 1.050 Euro (12.600 Euro im Jahr) erhält, kann sich der Rentner in der Alpenrepublik über vierzehn mal 1.560 Euro (21.840 Euro) freuen. Das österreichische Rentensystem leiste „einen deutlich besseren Schutz im Alter“, schreiben Florian Blank und seine Mitautoren in ihrer Studie „Alterssicherung in Deutschland und Österreich: Vom Nachbarn lernen?“.

Dazu Barbara Stücken-Neusetzer: „Nicht nur das rot-weiß-rote Rentensystem wirft höhere Leistungen ab. Auch die beruflich aktiven Arbeitnehmer sind bei unseren Nachbarn besser gestellt, das zeigen die Gehaltskasse und das Tarifsystem im österreichischen Apothekenwesen.“ Auch hier könnte man vom Nachbarn lernen; sehr realistisch ist diese Aussicht allerdings nicht.

Dr. Sigrid Joachimsthaler

Quelle:

Florian Blank u. a.: Alterssicherung in Deutschland und Österreich: Vom Nachbarn lernen? (PDF), WSI-Report Nr. 27, Januar 2016

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