19. Oktober 2017

Jamaika: Herausforderungen für die neue Bundesregierung

In der nächsten Legislaturperiode kommen gleich mehrere Herausforderungen auf die Bundesregierung zu. Nicht immer decken sich die politischen Ziele mit den Interessen von Angestellten. Ein Überblick. 

Konzepte gegen die Altersarmut 

Um Arbeitnehmer gegen finanzielle Engpässe nach der Erwerbsphase zu schützen, sieht ADEXA mehrere Möglichkeiten. Dazu gehört, Kolleginnen und Kollegen – meist sind Frauen betroffen – die Möglichkeit durchgängiger Erwerbsbiographien zu geben. Gleichzeitig können Angestellte mit der tariflichen Altersvorsorge Geld auf die hohe Kante legen. 

Als stärkste Partei wollen Unionsvertreter die gesetzliche Rentenversicherung, die betriebliche und die private Vorsorge weiter ausbauen. Ihrer Ansicht nach sei Altersarmut jedoch „kein Massenphänomen“. Grundlegende Reformen erscheinen eher unwahrscheinlich. 

Die Freien Demokraten wünschen sich, liberalisierte Anlagevorschriften und Zuschüsse für Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen auf alle Beschäftigten auszuweiten. Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge seien nur teilweise auf die Grundsicherung im Alter anzurechnen. 

In ihrem Programm berufen sich die Grünen ebenfalls auf das bestehende System mit drei Säulen. Sie können sich aber eine Garantierente als Mindestniveau in der Rentenversicherung  vorstellen. 

Gewerkschaften fördern, die Mitbestimmung stärken 

Angesichts der zunehmenden Belastung von Angestellten fordert ADEXA, Gewerkschaften und Betriebsräte zu stärken. Die an Koalitionsgesprächen beteiligten Parteien sehen allesamt grundlegenden Reformbedarf.  

Christdemokraten und Christsoziale planen, die Mitbestimmung neuen Anforderungen anpassen. „Wir wollen, dass sich Arbeitnehmer in Deutschland auch in der digitalen Arbeitswelt auf die Mitbestimmung verlassen können und dass möglichst viele Beschäftigte durch Betriebsräte vertreten werden“, hieß es im Wahlprüfstein.  

Freie Demokraten sehen eher organisatorische Schwächen im Bereich der Arbeitnehmervertretung. Sie wollen bei Betriebsratswahlen für mehr Demokratie sorgen, etwa durch Online-Abstimmungen, Listenwahlen mit Personenanteil, Kumulieren und Panaschieren.  

In ihrem Wahlprogramm wünschen sich die Grünen, Tarifverträge sollten leichter allgemeinverbindlich werden und für alle Betriebe einer Branche gelten. Gleichzeitig plant die Partei, Betriebsräte zu stärken.  

Arbeitsplätze sichern, die Versorgung nicht gefährden 

ADEXA hat sich auch mit der Frage befasst, ob der Gesetzgeber Boni für verschreibungspflichtige Arzneimittel unterbinden sollte. Die Apothekengewerkschaft sieht hier zwei Argumente für Rx-Versandverbote, nämlich den Schutz etablierter Versorgungsstrukturen und den Erhalt wichtiger Arbeitsplätze. 

Diese Einschätzung deckt sich mit Plänen der Union. CDU und CSU bekennen sich nach wie vor zu ihrem geplanten Rx-Versandverbot. Ob Hermann Gröhes Gesetzesentwurf aber Zukunft hat, ist fraglich. „Europa steht für einen freien Handel zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Es wäre daher falsch, dem Urteil des EuGH mit einem pauschalen fragwürdigen und marktwirtschaftlich unsinnigen Versandhandelsverbot zu begegnen“, schrieb die FDP auf Anfrage von ADEXA vor der Wahl. Stattdessen kann sie sich „faire Wettbewerbsbedingungen zwischen inhabergeführte Apotheken und in- und ausländischen Versandapotheken“ vorstellen.

Die Grünen sehen im Versandhandel eine willkommene Ergänzung von Präsenzapotheken, um strukturschwache Regionen zu versorgen. Viel deutet auf einen Kompromiss hin. Als kleinster gemeinsamer Nenner könnten gedeckelte Boni infrage kommen.  

Michael van den Heuvel 

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