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19. November 2013

Kommentar: Gesundheitskosten gerecht verteilen!

SPD und Union konnten sich in der AG Gesundheit nicht auf gemeinsame Pläne für die Finanzierung der Krankenversicherung einigen – nun sind die Parteichefs am Zug. Das war fast absehbar, denn hier prallen völlig unterschiedliche Konzepte aufeinander: die unternehmerfreundlichen von CDU/CSU, die den Arbeitgeberbeitrag deckeln und alle weiteren Kostensteigerungen den ArbeitnehmerInnen aufbürden wollen –  und im Falle von Zusatzpauschalen wie bisher unabhängig von deren Einkommen. Und die arbeitnehmerfreundlicheren einer SPD, die weiter von der Bürgerversicherung träumt. Die Genossen wollen die Zusatzbeiträge nicht länger pauschal erheben, da den Versicherten schon in drei Jahren Kosten von 30 Euro pro Monat drohen könnten – für Gering- und Normalverdiener eine massive Belastung. Außerdem fordern sie die Rückkehr zur Parität, d. h. einer hälftigen Aufteilung der Kassenbeiträge zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Dazu sagt ADEXA: Der paritätische Ansatz der Krankenversicherung darf nicht weiter verwässert werden! Das von Jens Spahn (CDU) vorgebrachte Argument steigender Arbeitskosten ist vor dem Hintergrund schwächelnder Binnennachfrage und Kritik der EU an Deutschlands Exportüberschüssen nicht tragfähig. Durch die absehbar auf Jahre steigenden Krankenversicherungsbeiträge würden die Reallöhne und -gehälter der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kontinuierlich sinken, der Binnenmarkt weiter schrumpfen und das Ungleichgewicht der EU-Wirtschaft weiter angefacht. Rentner würden ebenso belastet – eine Vorsorge gegen Altersarmut sieht anders aus.

Es ist Zeit, dass Deutschland wieder auf den Weg der Solidarität einschwenkt: zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern, zwischen Gut- und Weniger-gut-Verdienern und zwischen starken und schwachen EU-Mitgliedsstaaten. Aber eine echte Solidarität, die nicht nur auf Bankenrettung zielt, sondern die Lebensverhältnisse der Menschen in In- und Ausland im Fokus hat.

Barbara Neusetzer
ADEXA, Erste Vorsitzende

 

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