News

zurück zur Übersicht AKTUELLES >>

07. September 2014

Mindestlohn: Ausnahmen bestätigen die Regel

Ab Januar 2015 gilt in ganz Deutschland der Mindestlohn von 8,50 Euro. Die Basis dieser branchenübergreifenden Regelung bildet das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie. Ein Überblick über die neuen Rahmenbedingungen, ihre Auswirkungen auf Tarifverträge im Allgemeinen und den Apothekenbereich im Speziellen.

Ab dem 1. Januar 2015 muss jede und jeder nicht selbständig Beschäftigte in Deutschland einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro bekommen. Von dieser gesetzlichen Bestimmung gibt es einige Ausnahmen – außerdem gelten bestimmte Übergangsregelungen. Als Arbeitnehmer, Mini- oder Ferienjobber, Auszubildender, Praktikant, auch als Rentner ist es wichtig zu wissen, wo Ausnahmen bestehen und wo nicht:

  • Minderjährige: Sie sind generell vom Mindestlohn ausgenommen – es sei denn, sie haben bereits einen fertigen Berufsabschluss. Hintergrund ist, dass Jugendliche nicht von einer Ausbildung abgehalten werden sollen.
  • Azubis: Während der Ausbildung gelten tarifliche Ausbildungsvergütungen. Der Mindestlohn greift hier nicht, weil es sich um kein reguläres Arbeitsverhältnis handelt.
  • Praktikanten: Der Mindestlohn gilt auch nicht für PTA-Praktikanten und Pharmazeuten im Praktikum (PhiP), denn in beiden Fällen handelt es sich um Pflichtpraktika im Rahmen der Ausbildung. Hier sind wie bei den PKA-Azubis die tariflichen Ausbildungsvergütungen der Mindeststandard. Anders sieht es aus, wenn Volljährige vor der Ausbildung oder dem Studium ein freiwilliges Praktikum absolvieren: Dauert es länger als drei Monate, muss vom ersten Tag an Mindestlohn bezahlt werden. Freiwillige berufsorientierende bzw. ausbildungs- und studienbegleitende Praktika bis drei Monate müssen nicht mit Mindestlohn vergütet werden.
  • Nebenjob neben der Ausbildung: Wer neben seinem Studium oder einer anderen Ausbildung regelmäßig für seinen Lebensunterhalt jobbt, hat Anspruch auf den Mindestlohn – vorausgesetzt, er oder sie ist volljährig.
  • Minijobber: Auch geringfügig Beschäftigte haben Anspruch auf den Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro.
  • Ausländische Beschäftigte: Der Mindestlohn gilt nicht nur für deutsche Arbeitnehmer, sondern auch für Mitarbeiter aus anderen Ländern (und ebenso für alle Beschäftigten in ausländischen Firmen in Deutschland).
  • Rentner: Wer als Rentnerin arbeitet, hat ebenso Anspruch auf den Mindestlohn.
  • Ehrenamtliche Tätigkeit: Für manche Ehrenämter werden Aufwandsentschädigungen gezahlt – hier greift der Mindestlohn nicht.
  • Übergangsregelungen: Wenn vor dem 31.12.2014 für eine Branche ein für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag abgeschlossen wurde, der unter 8,50 Euro liegt, kann bis Ende 2016 vom Mindestlohn abgewichen werden. Ein Haustarifvertrag, der vor 2015 abgeschlossen wurde und Gehälter unter 8,50 Euro vorsieht, verliert dann aber für diese Gehaltsgruppen seine Gültigkeit. Tarifverträge, die oberhalb des Mindestlohnes liegen, gelten natürlich weiter.
  • Alte und neue Bundesländer: Der Mindestlohn gilt flächendeckend – es kann also keine regionalen Ausnahmen geben.

… Kontrolle ist besser

Für alle, die bisher Anspruch auf eine höhere Bezahlung hatten, ändert sich durch den Mindestlohn nichts.

Die Einhaltung des Mindestlohngesetzes wird von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) überprüft, einer Einrichtung des deutschen Zolls. Innerbetrieblich ist dies natürlich auch eine Aufgabe für die Betriebsräte.

Dr. Sigrid Joachimsthaler

 

zurück zur Übersicht AKTUELLES >>