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30. März 2012

Minusstunden, aber kein Jahresarbeitszeitkonto: Ein häufiges Problem in der Rechtsberatung

Wenn Arbeitgeber ihre Mitarbeiter so zur Arbeit einteilen, dass in größerem Maßstab Minusstunden anfallen, ohne dass ein Arbeitszeitkonto vereinbart wurde, können erstere in sogenannten Annahmeverzug geraten. Arbeitnehmer sind dann nicht verpflichtet, die Stunden nachzuarbeiten. Eine für beide Seiten sichere und flexible Lösung bietet daher das Jahresarbeitszeitkonto nach § 4 Bundesrahmentarifvertrag.

In der ADEXA-Rechtsberatung häufen sich Anfragen von Apothekenangestellten, die statt der vertraglich vereinbarten Wochenarbeitsstunden regelmäßig deutlich weniger arbeiten sollen. Der Arbeitgeber möchte dieses „Unterstundenkontigent“ dann zum Beispiel in der Ferienzeit abrufen, damit er selbst oder KollegInnen eine Vertretung haben. Teilweise werden über mehrere Jahre hinweg vierstellige Minusstundenzeiten angehäuft.

Ohne ein vertraglich vereinbartes Arbeitszeitkonto ist dies aber eine rechtlich mehr als wackelige Angelegenheit, sofern sich beide Seiten nicht wirklich einig sind. 

So kann es sein, dass der Arbeitnehmer die zu einem späteren Zeitpunkt abgeforderte Leistung wegen familiärer Verpflichtungen gar nicht erbringen kann oder will. Arbeitsrechtlich gilt dann: Wenn der Mitarbeiter seine vertraglich festgelegte Arbeitskraft anbietet und der Arbeitgeber diese nicht annimmt, ist der Angestellte nicht zum Ausgleich der Minusstunden verpflichtet. Juristen sprechen von einem Annahmeverzug des Arbeitgebers. 

Eine für Apothekenleiter wie Mitarbeiter rechtssichere, faire Lösung haben die Tarifparteien deshalb mit dem im (Bundes)rahmentarifvertrag verankerten Jahresarbeitszeitkonto geschaffen. Hier sind Rahmenbedingungen wie der Variationsbereich der wöchentlichen Arbeitszeit, Ankündigungsfristen und Ausgleichzeiträume, die Abgeltung von Arbeitszeitguthaben etc. geregelt. Aber: Das Jahresarbeitszeitkonto kann nur einvernehmlich und schriftlich vereinbart werden!

Ein Tipp (nicht nur) für ADEXA-Mitglieder: Prüfen Sie, ob in Ihrem Vertrag ein Jahresarbeitszeitkonto vereinbart wurde. Die ADEXA-Rechtsberatung hilft Ihnen als Mitglied gerne, wenn Unsicherheiten bestehen oder berechtigte Ansprüche durchgesetzt werden sollen.

Iris Borrmann, ADEXA-Justiziarin
Dr. Sigrid Joachimsthaler

 

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