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22. März 2013

Missachtung gesetzlicher Ansprüche: Arbeitgeber verweigern Minijobbern bezahlten Urlaub

In einer neuen Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) gab ein Drittel der Betriebe an, dass Minijobber bei ihnen keinen bezahlten Urlaub erhalten. Ein Viertel der Arbeitgeber verwehrt geringfügig Beschäftigten die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Ähnlich schlecht sieht es bei Fortzahlung an Feiertagen und beim Mutterschaftsgeld aus. Dabei sind laut Gesetz geringfügig Beschäftigte anderen Arbeitnehmern gleichgestellt.

NRWs Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD), der die RWI-Studie in Auftrag gegeben hat, mahnte an, dass eine „Vielzahl von Arbeitgebern“ ihre Minijobber als „billige Arbeitskräfte zweiter Klasse“ behandele. Die Verweigerung von Ansprüchen sei „Gesetzesbruch“.

Die ADEXA-Juristinnen kennen das Problem auch aus der Rechtberatung von Apothekenangestellten. Dazu Rechtsanwältin Minou Hansen: „Gerade die Lohnfortzahlung an Feiertagen wird häufig nicht gewährt. Dabei gilt: Wer als Minijobber regelmäßig am Freitag arbeitet, darf für den Karfreitag keine Minusstunden aufgeschrieben bekommen, sondern muss für diesen Tag die normalen Arbeitsstunden vergütet erhalten. Häufig ist aber schon die Berechnung der zu leistenden Stunden auf Basis des tariflichen Bruttogehalts fehlerhaft.“

Stundenzahl bei Tarifbindung

Seit Januar beträgt die Obergrenze für Minijobs 450 Euro. Um die tarifliche Stundenverpflichtung bei einem Gehalt von 450 Euro zu berechnen, muss das Tarifgehalt für die eigene Berufsgruppe und das entsprechende Berufsjahr durch 173 Stunden geteilt werden (d. h. die durchschnittlichen monatlichen Stunden bei einer 40-Stunden-Woche). Am Beispiel einer PTA im 10. Berufsjahr wären das 2.302 Euro : 173 = 13,31 Euro Stundenlohn. Teilt man die 450 Euro durch den Stundenlohn, ergibt sich eine monatliche Arbeitsverpflichtung von 33,8 Stunden.

Urlaubsanspruch im Minijob: Tipps zur Berechnung

Der Urlaubsanspruch entspricht bei geringfügiger Beschäftigung dem anderer Teilzeit- bzw. Vollzeitarbeitsverhältnisse. Wenn für Sie der Bundesrahmentarifvertrag für Apothekenmitarbeiter bzw. der Rahmentarifvertrag für Nordrhein gilt, haben Sie einen Urlaubsanspruch von 33 Werktagen; nach 5-jähriger ununterbrochener Betriebszugehörigkeit erhalten Sie einen weiteren Tag hinzu. Der gesetzliche Urlaubsanspruch beträgt dagegen nur 24 Tage.

Der tatsächliche Urlaubsanspruch in Arbeitstagen kann allerdings niedriger sein. Wenn eine Minijobberin zum Beispiel regelmäßig nur 2 Tage in der Woche arbeitet, würde man den Urlaubsanspruch in Arbeitstage umrechnen:

33 Tage Grundurlaubsanspruch geteilt durch 6 Werktage in der Apotheke mal 2 individuelle Arbeitstage entspricht 11 Arbeitstagen Urlaubsanspruch pro Jahr.

Da die Minijobberin allerdings pro Woche auch nur 2 Tage davon verbrauchen muss, beträgt ihr Jahresurlaub wie bei Vollzeitangestellten 5,5 Wochen.

Minijobs = Sackgasse

In einer weiteren Studie des Familienministeriums wird außerdem deutlich, dass Minijobs für viele Frauen zu einer „Dauererwerbsform“ werden – mit allen negativen Konsequenzen für die eigene Rente. Zwar sieht die neue Gesetzeslage für Minijobs vor, dass bei Neuverträgen ein Rentenbeitrag vom Minijobber zu zahlen ist. Allerdings können sich die Betroffenen von dieser Verpflichtung befreien lassen. Zudem sind die erworbenen Ansprüche niedrig, schließen immerhin aber Reha-Maßnahmen, Erwerbsminderungsrente und Riesterförderungsmöglichkeit ein.

Neue Online-Umfrage

Sie sind selbst als Apothekenangestellte im Rahmen eines Minijobs tätig? Dann möchten wir Sie bitten, sich an unserer neuen Online-Umfrage zu beteiligen und Ihre Erfahrungen in die gewerkschaftliche Arbeit einzubringen.

Dr. Sigrid Joachimsthaler

 

Weitere Ergebnisse der RWI-Studie

  • 83 % aller Minijobber arbeiten in Betrieben mit weniger als 50 Mitarbeitern.
  • Im Gesundheits- und Sozialwesen sind 9,5 % der Arbeitnehmer geringfügig beschäftigt.
  • 59,3 % der geringfügig Beschäftigten sind Frauen. Sie sind damit in Minijobs überrepräsentiert.
  • Der Stundenlohn liegt durchschnittlich bei 9,45 Euro (laut Arbeitnehmerbefragung) bzw. 9,14 Euro (laut Arbeitgeberbefragung). Jeder zweite Minijobber bekommt allerdings weniger als 8,50 Euro, d. h. liegt unter den Forderungen für einen gesetzlichen Mindestlohn.
  • Die Gewährung gesetzlich vorgeschriebener Leistungen ist laut der befragten geringfügig Beschäftigten äußerst gering. Keine der abgefragten Leistungen wurde von mehr als einem Viertel der Arbeitnehmer in Anspruch genommen (Pausenzeiten nach 6 Arbeitsstunden: 25 Prozent; bezahlter Urlaub: 19 Prozent; Entgeltfortzahlung Feiertag: 14 Prozent; Entgeltfortzahlung Krankheit: 10 Prozent).

Quelle: Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung, Studie zur Analyse der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse: http://tinyurl.com/brdce7j

Hier geht es zur Online-Umfrage "Minijob".

 

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