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03. Januar 2014

Neues Jahr – neues Recht: Steuerliche und sozialrechtliche Tipps für Angestellte

Zum 1. Januar 2014 ändern sich einige Regelungen rund um das Steuer- und Sozialrecht. Apothekenangestellte sollten sich informieren, inwieweit sie betroffen sind. Ein Überblick:

Pendler: Künftig darf der Arbeitgeber bestimmen, welche Apotheke als „erste Tätigkeitsstätte“ zählt, für die bei der Steuererklärung eine Pendlerpauschale von 30 Cent pro Kilometer geltend gemacht werden kann. Eine „regelmäßige Arbeitsstätte“ wie bisher wird es nicht mehr geben. Alle anderen Arbeitsorte beim gleichen Arbeitgeber stellen somit eine Berufsreise dar, für die Reisekosten anteilig oder komplett erstattet werden müssen. Pro Kilometer kann man auch gegenüber dem Arbeitgeber 30 Cent abrechnen.

Für die Zweitwohnung am Arbeitsort gelten 1.000 Euro pro Monat als Obergrenze. Ob eine zusätzliche Unterkunft notwendig ist, soll künftig strenger geprüft werden.

Reisekosten: Für Angestellte, die dienstlich unterwegs sind, vereinfachen sich die Möglichkeiten, Reisekosten abzurechnen: Ab acht Stunden gibt es zwölf Euro und ab 24 Stunden 24 Euro. Für den An- und Abreisetag bekommen Angestellte zwölf Euro.

Rente: Wer mit einer Rürup-Rente für sein Alter vorsorgt, kann jetzt 78 statt 76 Prozent steuerlich geltend machen. Bei „Riester-Renten“ besteht die Möglichkeit, schon in der Sparphase Geld zu entnehmen, um bestehende Kredite zu tilgen. Bislang war das nur zu Beginn der Auszahlungsphase möglich.

Einkommensgrenzen: Ab Januar sind 8.354 Euro im Jahr steuerfrei – das sind 224 Euro mehr als im letzten Jahr. Die Rentenbemessungsgrenze steigt von monatlich 5.800 auf 5.950 Euro.

Hartz IV: Der Regelbedarf der Grundsicherung erhöht sich um 2,27 Prozent auf 229 bis 391 Euro, je nach Stufe.

Datenaustausch: Das Bundesunfallkassen-Neuordnungsgesetz (BUK-NOG) erlaubt Arbeitgebern und der Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsbescheinigungen digital auszutauschen.

Elektronische Gesundheitskarte: Nach langem Hin und Her wird die eGK mit Foto, Chip und einheitlichem Logo zur Pflicht. Das umstrittene Stück Plastik speichert momentan jedoch nur Stammdaten aller Versicherten. Im nächsten Schritt soll eine digitale Patientenakte folgen. Wann elektronische Rezepte eingeführt werden, bleibt unklar.

SEPA (Single Euro Payments Area): Zum Februar führen alle Kreditinstitute 22-stellige IBAN-Nummern statt der bekannten Kontonummern und Bankleitzahlen ein. Diese setzen sich aus der Länderkennung (zwei Zeichen), der Prüfnummer (zwei Zeichen), der Bankleitzahl (acht Zeichen) und der Kontonummer (zehn Zeichen) zusammen.

Einheitliches Widerrufsrecht: Konsumenten profitieren ab Juni von europaweit einheitlichen Regelungen zum Widerrufsrecht bei Onlinekäufen. Die Frist liegt bei 14 Tagen. Es reicht jedoch nicht aus, Waren zurückzusenden. Vielmehr müssen Kunden ihren Widerruf schriftlich per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Rücksendekosten gehen künftig zu Lasten des Bestellers.

Verbraucherinsolvenz: Für BürgerInnen, die eine verkürzte Verbraucherinsolvenz beantragt haben, gelten bald hohe Hürden. Sie müssen mindestens 35 Prozent aller Gläubigerkosten inklusive aller Verfahrenskosten begleichen. Dann werden ihnen alle restlichen Forderungen bereits nach drei anstatt nach sechs Jahren erlassen.

Prozesskostenhilfe: Schlechte finanzielle Verhältnisse sollen kein Hinderungsgrund sein, um das eigene Recht einzuklagen. Ab Januar müssen Empfänger von Prozesskostenhilfe aber dem Gericht vier Jahre lang von sich aus mitteilen, wenn sich ihre finanzielle Situation wesentlich verbessert. Die Freibeträge bleiben unverändert, doch die Berechnung der Ratenhöhe wird einfacher: Bleibt nach Abzug von Steuern, Freibeträgen, Wohnkosten, angemessenen Versicherungsbeiträgen und sonstigen Belastungen ein Einkommensrest, ist hiervon die Hälfte als Monatsrate zu zahlen.

Michael van den Heuvel

 

Hintergrund: Was sind „erste Tätigkeitsstätten“?

Zum 1. Januar 2014 ersetzt der Gesetzgeber den Begriff der „regelmäßigen Arbeitsstätte“ durch „erste Tätigkeitsstätte“. Unter letzterem Terminus ist die „ortsfeste Einrichtung des Arbeitgebers“ gemeint, welcher ein Arbeitnehmer „dauerhaft zugeordnet“ ist – und zwar durch eine arbeits- und dienstrechtliche Weisung. Gibt es keine entsprechende Festlegung, kommen hilfsweise zeitliche Kriterien zum Zuge: Arbeiten Angestellte beispielsweise jeden Arbeitstag oder zwei volle Tage pro Woche oder mindestens ein Drittel ihrer Zeit in einer bestimmten Filiale des Verbunds, handelt es sich um ihre erste Tätigkeitsstätte. Sollte die Arbeitszeit akkurat zwischen mehreren Filialen aufgeteilt sein, gilt die räumliche Nähe zur Wohnung der Kollegin oder des Kollegen als ausschlaggebend.

 

 

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