News

zurück zur Übersicht AKTUELLES >>

06. Juli 2013

Präventionsgesetz: Guter Wille ist zu wenig

Anfang Juli hat der umstrittene Regierungsentwurf für ein neues Präventionsgesetz den Bundestag passiert. Nach monatelanger Diskussion verlief die Abstimmung zu später Stunde ohne Kontroversen. Allen Beteiligten ist jedoch klar, dass Ländervertreter im Bundesrat wahrscheinlich die Notbremse ziehen.

Prävention ist die große Zukunftsstrategie schlechthin: Sollte es gelingen, durch geeignete Maßnahmen Krankheiten im Vorfeld zu vermeiden, würde die Gesellschaft medizinisch, aber auch ökonomisch profitieren. In diesem Kontext ist das neue Präventionsgesetz zu betrachten: Ab 2014 sollen Krankenkassen rund 500 Millionen Euro für entsprechende Leistungen ausgeben – derzeit sind es 205 Millionen Euro.

Tropfen auf den heißen Stein

Große Zahlen beeindrucken immer – auf den ersten Blick. Durch die Zahl an Versicherten dividiert, bleiben pro Person gerade einmal sieben Euro, wobei ein Euro an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) geht. In der Vergangenheit gab es deshalb schon massive Kritik: Laut Dr. Martina Bunge von der Linken entspreche die Lebenserwartung von Menschen mit niedrigem Sozialstatus in Deutschland der in Entwicklungsländern. Rolf Rosenbrock vom Paritätischen Wohlfahrtsverband stellte fest, das Gesetz lasse gewachsene Strukturen vollkommen außer Acht und entspreche in keiner Weise den gesamtgesellschaftlichen Notwendigkeiten und Möglichkeiten. Er hält den Ansatz bei sozial benachteiligten Menschen für „völlig unplausibel“. Zum Hintergrund: BürgerInnen, die bislang keine Angebote gesetzlicher Krankenkassen genutzt haben, bleiben außen vor – Präventionsleistungen kommen nicht bis in ihre Lebenswelten.

Die Opposition setzt auf Zeit

Trotz aller Kontroversen ist das politische Interesse am Thema derzeit eher gering. Kein Wunder: Am 20. September soll sich der Bundesrat äußern – genau zwei Tage vor der Bundestagswahl. Zwar können Ländervertreter das umstrittene Gesetz nicht stoppen, aber zumindest an den Vermittlungsausschuss verweisen. Ein guter Ansatz wäre gewesen, Apotheken als niedrigschwellige Institution mit einzubeziehen: Das nötige Know-how ist vorhanden, und jeder Euro wäre gut angelegt. Mit dem neuen Präventionsgesetz hat Schwarz-Gelb jedoch eine Chance vertan, Ausgaben der GKV durch Prävention zu verringern, etwa bei multimorbiden Patienten mit Polymedikation.

Michael van den Heuvel

 

zurück zur Übersicht AKTUELLES >>