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16. September 2012

Reform des Arbeitsmarkts: Heute niedrige Löhne, morgen Altersarmut

Immer mehr Angestellte fristen ihr Dasein mit Niedriglöhnen. Daran sind Reformen der ehemaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder nicht ganz unschuldig. Jetzt haben Koalition und Opposition das Thema für ihren Wahlkampf entdeckt.

Im August 2002, vor rund zehn Jahren, stellte die damalige Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) ihr wohl umstrittenstes Projekt vor: Ihre „Hartz-Reformen“ sollten den Arbeitsmarkt grundlegend reformieren. Was ist daraus geworden?

Zwiespältiges Fazit

In der Tat steht Deutschlands Wirtschaft besser da als noch vor einer Dekade. Ob dies auf die Reformen des Arbeitsmarkts zurückzuführen ist, bleibt fraglich. So sei von 2006 bis 2008 die Zahl geleisteter Arbeitsstunden angestiegen, nicht aber die Zahl der Arbeitnehmer, mahnt Professor Dr. Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung bei der Hans-Böckler-Stiftung. Dem gegenüber stehen schwerwiegende soziale Folgen: Seit Umsetzung aller Reformen hat der Druck auf arbeitslose Bürgerinnen und Bürger stark zugenommen.

Immer mehr Beschäftigte im Niedriglohnsektor

Eine weitere Folge der „Hartz-Reformen“: Immer mehr Beschäftigte arbeiten für einen Niedriglohn. Dazu der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Roderich Egeler: „Bezogen auf alle Beschäftigten lag die Niedriglohnquote in Deutschland im Jahr 2010 bei 20,6 Prozent.“ Vier Jahre zuvor betrug der Anteil noch 18,7 Prozent. Dazu ein interessantes Detail: Während 11,9 Prozent der tarifgebundenen Beschäftigten betroffen waren, berichteten 31 Prozent der Arbeitnehmer ohne Tarif von Niedriglöhnen. Ähnliches zeichnet sich auch im Apothekenbereich im Kammerbezirk Sachsen ab; hier besteht seit 1997 kein Tarifvertrag mehr!

Arm im Alter

Angestellte im Niedriglohnsektor haben nicht nur Schwierigkeiten, trotz Vollzeitarbeit ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. „Wer heute nur ein mageres Gehalt bekommt, rutscht später in die Altersarmut ab“, gibt Barbara Neusetzer zu bedenken. Kein Wunder: Nur 6,2 Prozent der Geringverdiener nennen abgabenbegünstigte Betriebsrenten ihr Eigen, während 22,4 Prozent der mittleren und sogar 36,4 Prozent der oberen Einkommensklassen Entgeltumwandlung betreiben. Hinzu kommen sinkende Rentenansprüche, ebenfalls von einer früheren SPD-Regierung beschlossen. Bereits heute erhalten rund 20 Millionen Senioren gerade einmal das gesetzliche Grundsicherungsniveau von 688 Euro – Tendenz steigend. Jetzt sind neue Strategien gefragt.

Von der Leyen: garantierte Zuschussrente

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schlägt deshalb eine Zuschussrente für Geringverdiener vor: Wer ein Leben lang gearbeitet hat und weniger als 850 Euro aus der gesetzlichen Rentenkasse erhält, soll entsprechende Zuschüsse kassieren. Die Unionspolitikerin möchte über eine Kombirente auch die Möglichkeiten verbessern, dass Frührentner etwas hinzuverdienen. Lockerungen sind ebenfalls bei der Erwerbsminderungsrente vorgesehen. Und nicht zuletzt rät von der Leyen, den Beitragssatz zur Rentenversicherung abzusenken: von derzeit 19,6 auf 19,0 Prozentpunkte. Kritik kommt aus den eigenen Reihen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) moniert, der Vorschlag sei für Ostdeutschland ungeeignet: „Die Menschen kommen nicht auf 35 ununterbrochene Erwerbsjahre.“

Gabriel: betriebliche Altersvorsorge stärken

SPD-Chef Sigmar Gabriel konterte mit dem Gegenvorschlag, Betriebsrenten massiv auszubauen sowie eine gesetzlich garantierte Mindestrente in Höhe von 850 Euro einzuführen. Das bedeutet, Angestellte wandeln generell zwei Prozent ihres Gehalts für die Altersvorsorge um, sollten sie nicht explizit widersprechen. Der Staat fördert diese Rücklagen mit 400 Euro pro Jahr. Gabriel möchte zudem Kindererziehungszeiten stärker berücksichtigen und eine neue Teilrente ab dem 60. Lebensjahr einführen. Die Kosten – über den Daumen gepeilt rund eine Milliarde Euro – will er aus dem Bundeshaushalt begleichen, während von der Leyen bei ihrem Entwurf Rentenbeiträge einplant. Innerhalb der Sozialdemokraten stieß Gabriel nicht unbedingt auf Zustimmung: Der Arbeitnehmerausschuss sieht „erhebliche Schwächen“ des Konzepts und Juso-Mitglieder stuften es als „nicht zustimmungsfähig“ ein. Wie es scheint, haben die großen Volksparteien ein gutes Wahlkampfthema gefunden.

Apotheken: innovativer Tarifvertrag

Barbara Neusetzer weist darauf hin, dass Angestellte in öffentlichen Apotheken schon einen Schritt weiter sind: „Seit Januar gilt in allen Kammerbezirken außer Nordrhein und Sachsen ein Tarifvertrag zur arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersvorsorge.“ Wer zusätzlich noch eigene Entgeltanteile umwandelt, erhält Arbeitgeberzuschüsse in Höhe der eingesparten Sozialversicherungsbeiträge.

Michael van den Heuvel

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