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16. November 2012

Selbstverwaltung scheitert am Kassenabschlag: Schiedsverfahren oder politische Lösung?

Wie befürchtet sind die Verhandlungen zum Kassenabschlag am 14.11. an der Weigerung des GKV-Spitzenverbandes gescheitert, die „Vor-AMNOG-Höhe“ von 1,75 Euro als Ausgangsbasis anzuerkennen. Auf der ABDA-Pressekonferenz am 15.11. informierte sich auch ADEXAs Erste Vorsitzende Barbara Neusetzer über die geplante Kampagne der Standesvertretung, die Hintergründe für das Scheitern sowie das weitere Vorgehen und die Erfolgsaussichten auf eine baldige Lösung durch die Schiedsstelle.

Wie bereits für die Jahre 2009 und 2010 beantragt der DAV auch für 2013 ein Schiedsverfahren. Wer die unabhängige Schiedsstelle leiten wird, steht derzeit noch nicht fest.

Becker sieht die Selbstverwaltung in puncto Kassenabschlag als weitgehend gescheitert an und hofft auf eine politische Festlegung der Ausgangsbasis auf 1,75 Euro, wie es sowohl Gesundheitsminister Daniel Bahr, der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Johannes Singhammer, als auch CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn vertreten hatten. Allerdings wurde aus dem Ministerium bereits angekündigt, man wolle sich in das laufende Verfahren nicht einmischen. Barbara Neusetzer: „Solange der GKV-Spitzenverband das Sonderopfer der Jahre 2011 und 2012 beim Kassenabschlag nicht anerkennt, sind Verhandlungen der Selbstverwaltung eine Illusion, denn dazu gehören Partner, die von gleichen Grundvoraussetzungen ausgehen. Der GKV-Spitzenverband ist dazu aber nicht bereit!“

Dr. Sigrid Joachimsthaler

Weitere Informationen: ADEXA zum Abbruch der Verhandlungen von DAV und Krankenkassen

www.haende-weg-von-meiner-apotheke.de

 

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