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19. Januar 2014

Serie Betriebsratswahlen: Welche Rechte hat ein Betriebsrat?

Von März bis Mai 2014 werden in deutschen Betrieben die Betriebsräte neu gewählt – und wo es noch keine gibt, kann dies jederzeit stattfinden. Um die Interessen der Beschäftigten vertreten zu können, hat der Gesetzgeber diesem Organ bestimmte Rechte auf Information, Anhörung, Beratung, Mitwirkung und Mitbestimmung verliehen. Ein Überblick:

Anspruch auf Informationen

Das Wohlergehen von Betrieb und Mitarbeitern sollte – daran besteht kein Zweifel – sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Betriebsrat am Herzen liegen. Um sich bei personellen, organisatorischen und technischen Fragen in diesem Sinne abzustimmen, ist es unerlässlich, dass der Betriebsrat rechtzeitig alle nötigen Informationen erhält.

Das betrifft zum Beispiel die Personalplanung generell, aber auch personelle Einzelmaßnahmen – wie Einstellung, Versetzung und Kündigung –, sowie technische und organisatorische Veränderungen. Beispiele sind der Bereich Arbeitsschutz und betrieblicher Umweltschutz, aber auch Änderungen von Arbeitsabläufen oder beispielsweise der Kauf oder Verkauf einer Filiale.

Der Betriebsrat darf seine Information auch an die Belegschaft weitergeben und mit ihr darüber diskutieren. Eine Ausnahme bilden Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind. Auch persönliche Daten der Arbeitnehmer müssen geheim gehalten werden.

Beratung und Anhörung

Bei bestimmten Fragen gibt es zum Anspruch auf Informationen auch ein Recht auf Beratung zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn es um die Planung von Arbeitsplätzen oder neuer technischer Einrichtungen geht (beispielsweise eines Kommissionierautomaten).

Ein Recht auf Anhörung hat der Betriebsrat vor jeder Kündigung – und kann dagegen auch Widerspruch einlegen. Der Arbeitgeber kann trotzdem kündigen, muss aber bei einer Kündigungsschutzklage den betroffenen Arbeitnehmer bis zu deren Abschluss weiterbeschäftigen.

Mitwirkung und Mitbestimmung

In einigen Punkten gibt es weitergehende Ansprüche, bei denen der Betriebsrat auch Mitbestimmungsrechte hat, wie zum Beispiel die Urlaubsplanung oder eine vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit (siehe Kasten). Geltende gesetzliche und tarifliche Regelungen dürfen dabei jedoch nicht durch betriebliche Absprachen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber ausgehebelt werden.

Bei seiner Arbeit kann der Betriebsrat nach „näherer Vereinbarung“ mit dem Arbeitgeber externe Sachverständige hinzuziehen (§ 80 Abs. 3 BetrVG). Das könnte zum Beispiel bei technischen oder betriebswirtschaftlichen Fragen nötig sein.

Dr. Sigrid Joachimsthaler

 

Mehr dazu im Web:

Betriebsverfassungsgesetz

 

ADEXA-Serie zu den Betriebsratswahlen 2014

Teil 1: Interview „Auch Chefs profitieren vom Betriebsrat“ (DAZ 47 vom 21.11.13, S. 95)

Teil 2: Kleinbetriebe haben es leichter (DAZ 49 vom 5.12.13, S. 107)

Teil 3: Welche Aufgaben haben Betriebsräte? (DAZ 3 vom 16.1.14, S. 79)

 

Betriebsverfassungsgesetz

§ 87 Mitbestimmungsrechte

(1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:

1.    Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb;

2.    Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage;

3.    vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit;

4.    Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte;

5.    Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird;

6.    Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen;

7.    Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften;

8.    Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt ist;

9.    Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen, die den Arbeitnehmern mit Rücksicht auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vermietet werden, sowie die allgemeine Festlegung der Nutzungsbedingungen;

10.    Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung;

11.    Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren;

12.    Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen;

13.    Grundsätze über die Durchführung von Gruppenarbeit; Gruppenarbeit im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn im Rahmen des betrieblichen Arbeitsablaufs eine Gruppe von Arbeitnehmern eine ihr übertragene Gesamtaufgabe im Wesentlichen eigenverantwortlich erledigt.

(2) Kommt eine Einigung über eine Angelegenheit nach Absatz 1 nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

 

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