News

zurück zur Übersicht AKTUELLES >>

29. Mai 2012

Tarifpartner ADA und ADEXA im Gesundheitsministerium: Gemeinsam für eine bessere Honorierung der Beschäftigten

Am „Tag der Apotheke“ fand ein berufs- und tarifpolitisches Novum statt: Die Erste Vorsitzende der Apothekengewerkschaft, Barbara Neusetzer, und Theo Hasse, Vorsitzender des Arbeitgeberverbands Deutscher Apotheken (ADA), trafen sich am 24. Mai mit Staatssekretärin Ulrike Flach (FDP) und Ministerialrätin Dr. Dagmar Krüger im Bundesgesundheitsministerium. Dabei ging es zum einen um die Frage der vierwöchigen Vertretungsbefugnis von PharmazieingenieurInnen und ApothekerassistentInnen nach der neuen Apothekenbetriebsordnung. Zum anderen wurde die Forderung von Apothekeninhabern und Angestellten nach einer höheren Apothekenhonorierung als Basis für Tariferhöhungen im Apothekenbereich noch einmal gemeinsam unterstrichen.

Vertretungsbefugnis mit allen Rechten und Pflichten

Die vom Bundeskabinett verabschiedete endgültige Fassung der Apothekenbetriebsordnung hat die rund 7.500 PharmazieingenieurInnen und ApothekerassistentInnen, deren Arbeitgeber und die zuständige  ADEXA-Fachgruppe in Sorge versetzt: Zwar ist die maximal vierwöchige Vertretungsbefugnis des approbierten Apothekenleiters wie bisher auch in der Novelle in § 2 Ab. 6. festgelegt. Doch gibt es andere Paragrafen, die bestimmte Tätigkeiten allein den Approbierten vorbehalten. Damit wäre eine Vertretung aber in der Praxis nicht möglich. Daher hatte ADEXA bei der Staatssekretärin auf einen schnellen Gesprächstermin und eine redaktionelle Nachbesserung gedrängt – noch vor dem Inkrafttreten der ApBetrO im Juni.

Eine Änderung sei politisch keineswegs gewollt und in der Verordnung nicht vorgesehen, lautete dazu die Aussage von Krüger, die im Ministerium als Referatsleiterin für die Ausarbeitung der Verordnung federführend war. In der ApBetrO werden an verschiedenen Stellen Vorgaben gemacht, die der Approbierte zu erfüllen hat. Diese Regelungen sind aber im Kontext mit § 2 Absatz 7 ApBetrO zu lesen, der als eine grundsätzliche Festlegung, praktisch wie eine übergeordnete „Umbrella“-Regelung zu verstehen sei. Alle Rechte und Pflichten der approbierten Apothekenleitung (beispielsweise bei der Rezepturherstellung) lägen im Falle einer Vertretung bei den betreffenden PI bzw. Apothekerassistentinnen!

Warum die Verordnung in dieser Beziehung nicht nachgebessert worden sei, erläuterte Krüger so: Die von den Bundesländern im Bundesrat geforderten Änderungen hätten vom Kabinett nur als Gesamtpaket angenommen oder abgelehnt werden können. Bei einer Ablehnung wäre das Verfahren beendet gewesen und eine Novellierung der Apothekenbetriebsordnung hätte insgesamt neu begonnen werden müssen.

Mehr Honorar für die notwendigen Gehaltserhöhungen

Im zweiten Teil des Gesprächs ging es um die von der Standespolitik geforderte Erhöhung für das Apothekenhonorar. Dabei erinnerte Neusetzer die Staatssekretärin an Wahlaussagen ihrer Partei im NRW-Wahlkampf, dem drohenden Personalmangel in den Apotheken entgegenzuwirken. „Tariferhöhungen für die rund 131.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht unter, sondern spürbar über einem Inflationsausgleich liegen, sind notwendig – und mit Blick auf die weitgehend politisch verursachte Arbeitsverdichtung mehr als angemessen. Dafür brauchen wir aber auch eine substanzielle Verbesserung bei der Honorierung“, waren sich Neusetzer und Hasse einig.

Theo Hasse unterstrich die gemeinsame Verantwortung für die Angestellten und legte dar, dass beispielsweise für eine 3-prozentige Gehaltserhöhung ca. 100 Mio Euro zur Verfügung stehen müssten. Und die ADEXA-Vorsitzende erinnerte daran, dass Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr einmal mit dem Versprechen angetreten sei, dass alle Mitarbeiter im Gesundheitswesen bessere Arbeitsbedingungen erhalten sollten.

Die von der Politik gern beschworene Tarifautonomie sei in diesem Fall kein zündendes Argument, denn die Apotheken könnten und wollten nicht unabhängig kaufmännisch agieren, sondern seien in allererster Linie Heilberufler, die den Versorgungsauftrag des Gesetzgebers umzusetzen hätten.

Die Staatssekretärin verwies auf die zurzeit laufenden Verhandlungen innerhalb der Koalition zum Thema Apothekenzuschläge und die sich sehr positiv entwickelnden Gespräche mit der ABDA bezüglich der vor diesem Hintergrund erforderlichen Lieferung repräsentativer Betriebsergebnisse. „Ich glaube, wir sind auf einem guten gemeinsamen Weg", so Flach.

Auch über das in Sachsens Apotheken weit verbreitete Lohndumping wurde die Staatssekretärin von Neusetzer informiert.

 

zurück zur Übersicht AKTUELLES >>