Weisungsrecht: Was Ihre Apothekenleitung anordnen darf – und was nicht

Neue Dienstleistungen, Personalengpässe und die Arbeit im Filialverbund verändern den Apothekenalltag. Damit wachsen auch die Anforderungen an die Beschäftigten. Doch welche Aufgaben darf die Apothekenleitung anordnen, wann darf sie Arbeitszeiten verschieben und wo endet ihr Weisungsrecht? Antworten gab Minou Hansen, Rechtsanwältin und Business Coach aus der ADEXA-Rechtsabteilung, in einem ADEXA-Webinar.
Wie viel Spielraum die Apothekenleitung bei Entscheidungen hat, regelt § 106 Gewerbeordnung (GewO). Demnach darf der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen – allerdings nur, soweit Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Gesetz keine verbindlichen Regelungen enthalten.
Das Weisungsrecht hat damit vier Grenzen: den Arbeitsvertrag, den Tarifvertrag, gesetzliche Vorschriften und das billige Ermessen. Hinter dem letzten Begriff steckt eine wichtige Pflicht: Die Apothekenleitung muss bei ihren Entscheidungen auch Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen. Auch persönliche Umstände spielen dabei eine Rolle.
Inhalt der Arbeit: Was gehört zum Berufsbild?
Oft steht im Arbeitsvertrag lediglich, dass jemand „als Apothekerin“ eingestellt ist oder „alle Aufgaben eines Apothekers“ übernimmt. Eine genaue Stellenbeschreibung fehlt meist. Das gibt der Apothekenleitung Spielraum: Sie kann grundsätzlich alle Tätigkeiten zuweisen, die zum pharmazeutischen Berufsbild gehören.
Das Berufsbild kann sich zudem verändern. Ein Beispiel ist das Impfen: Nach ärztlicher Schulung dürfen Apothekerinnen und Apotheker Impfungen durchführen. Bietet die Apothekenleitung die erforderliche Schulung an, können Sie die Übernahme dieser Aufgabe nicht ohne weitere Begründung ablehnen. Die Qualifizierung dafür ist allerdings Sache des Arbeitgebers und keine private Fortbildung, die Sie selbst organisieren müssen.
Ähnlich verhält es sich mit der Rezeptur. Auch wenn Sie dort seit Jahren nicht mehr gearbeitet haben, kann die Apothekenleitung Sie wieder einsetzen, denn Rezepturarbeiten gehören zum pharmazeutischen Tätigkeitsbereich. Vorher müssen Sie jedoch die nötige Einarbeitung oder Fortbildung erhalten. Das dient auch der Arzneimittelsicherheit.
Bei berufsfremden Tätigkeiten ist die Grenze enger gezogen. Die Warenwirtschaft beispielsweise gehört als kaufmännische Aufgabe grundsätzlich zum Bereich der PKA. Fällt eine PKA kurzfristig aus, kann es angemessen sein, dass Sie dringende Arbeiten vorübergehend übernehmen. Eine dauerhafte Verlagerung solcher Aufgaben auf Sie ist dagegen nur mit Ihrem Einverständnis möglich. Auch bei Reinigungsarbeiten kommt es auf die Situation an: Muss wegen eines kurzfristigen Ausfalls der Reinigungskraft eine Notreinigung organisiert werden, kann das Team einspringen. Bei längerer Abwesenheit muss die Apothekenleitung jedoch Ersatz beschaffen.
Zeit der Arbeit: Umfang und Lage unterscheiden
Von der Tätigkeit selbst zur Arbeitszeit: Nicht jede Entscheidung ist gleichermaßen vom Weisungsrecht gedeckt. Zunächst muss zwischen dem Umfang und der Lage der Arbeitszeit unterschieden werden. Der Umfang, also die vertraglich vereinbarte Wochenstundenzahl, ist ein wesentlicher Bestandteil Ihres Arbeitsvertrags. Die Apothekenleitung kann Ihre Stunden weder einseitig erhöhen noch reduzieren. Dafür braucht es eine Änderungsvereinbarung oder eine Änderungskündigung.
Eine tarifliche Besonderheit ist das Jahresarbeitszeitkonto. Dabei kann die wöchentliche Arbeitszeit zwischen 75 und 130 Prozent der vereinbarten Stundenzahl schwanken. Die Verteilung der Arbeitszeit wird in einer sogenannten Musterwoche festgehalten. Änderungen müssen 14 Tage vorher angekündigt werden. Für die Anrechnung von Urlaub, Feiertagen und Krankheitstagen bleibt die Musterwoche maßgeblich.
Anders als der Stundenumfang unterliegt die Lage der Arbeitszeit grundsätzlich dem Weisungsrecht, falls nicht vertraglich anders vereinbart. Wann Ihr Arbeitstag beginnt und endet und wie Pausen liegen, kann deshalb häufig die Apothekenleitung bestimmen. Viele Verträge sehen dies ausdrücklich vor. Wenn Sie auf bestimmte Zeiten angewiesen sind, empfiehlt ADEXA, diese schriftlich im Arbeitsvertrag festzuhalten. Das muss nicht immer ein starrer Dienstplan sein: Auch Vereinbarungen wie „nur vormittags“, „donnerstags frei“ oder „jeden zweiten Samstag“ können Klarheit schaffen. Besonders wichtig ist das, wenn Sie Kinder bzw. Angehörige betreuen oder einer Nebentätigkeit nachgehen.
Ort der Arbeit: Der Filialverbund
Neben den Arbeitszeiten kann auch der Einsatzort zum Streitpunkt werden. Maßgeblich ist zunächst, was Ihr Arbeitsvertrag dazu regelt. Enthält er keine Einschränkung, können Sie verpflichtet sein, in verschiedenen Apotheken des Filialverbunds zu arbeiten, beispielsweise als Vertretung. Wer Planungssicherheit möchte, sollte deshalb einen festen Einsatzort vereinbaren. Für Einsätze in weiter entfernten Filialen lassen sich außerdem Regelungen zur Anrechnung der Fahrtzeit oder zur Erstattung der Fahrtkosten treffen.
Rechtswidrige Weisungen müssen Sie nicht befolgen
Alles in allem endet das Weisungsrecht, wo gesetzliche Vorschriften verletzt werden. Gerade als approbierte Fachkraft tragen Sie eine eigene berufliche Verantwortung. Das zeigen zwei Beispiele aus der ADEXA-Rechtsberatung.
- „Stammkunden bekommen ihre Rx-Arzneimittel auch ohne Rezept“: Eine solche pauschale Vorgabe verstößt gegen das Arzneimittelrecht. § 48a Arzneimittelgesetz (AMG) ermöglicht die Abgabe ohne Rezept nur in eng begrenzten Einzelfällen. Das Arzneimittel muss seit mindestens drei Quartalen verordnet worden sein, und die Fortführung der Therapie darf keinen Aufschub dulden. Zudem darf nur die kleinste Packung abgegeben werden, die Kundin oder der Kunde muss selbst zahlen und bestimmte Arzneimittelgruppen sind ausgeschlossen. Ob diese Voraussetzungen im konkreten Fall erfüllt sind, entscheiden Sie eigenverantwortlich nach fachlichen Maßstäben. Bei Unsicherheit kann eine Rücksprache mit der Landesapothekerkammer helfen.
- „Gehen Sie ruhig schon, die PTA hält die Stellung, bis ich komme“: Auch hier setzt das Recht klare Grenzen. Nach § 3 Abs. 3 Apothekenbetriebsordnung darf eine Apotheke nur geöffnet sein, wenn eine Apothekerin, ein Apotheker oder vertretungsberechtigtes Personal anwesend ist. Das gilt selbst dann, wenn die Abwesenheit nur kurz dauern soll. Auch die Zusicherung der Apothekenleitung, sie nehme die Verantwortung „auf die eigene Kappe“, ändert daran nichts. Eine eng begrenzte Ausnahme sieht das Apothekengesetz für bestimmte Konstellationen im ländlichen Raum vor: Unter besonderen Anforderungen an die PTA und mit behördlicher Genehmigung kann die Apotheke geöffnet bleiben. Außerhalb dieses Sonderfalls ist die entsprechende Weisung rechtswidrig und muss nicht befolgt werden.
Fazit: Wissen schützt
Das Weisungsrecht hilft der Apothekenleitung, den Betrieb zu organisieren. Ein Freibrief für beliebige Anordnungen ist es aber nicht. Wer die Grenzen kennt, kann Entscheidungen besser einordnen, frühzeitig das Gespräch suchen und im Konfliktfall sicherer handeln. ADEXA-Mitglieder können sich bei Fragen zu Weisungen, Arbeitsverträgen und Arbeitszeiten individuell von der Rechtsabteilung beraten lassen.
Michael van den Heuvel
