Das EuGH-Urteil zum Versand von Rx-Arzneimitteln

Mit seinem Urteil vom 19. Oktober 2016 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechtes für ausländische Apotheke gekippt. Sie dürfen – im Gegensatz zu deutschen Apotheken – Boni und Preisnachlässe gewähren, wenn sie verschreibungspflichtige Arzneimittel nach Deutschland versenden.

ADEXA hat sich daraufhin schon im November 2016 in einer Resolution für ein Versandverbot von Rx-Arzneimitteln ausgesprochen, siehe unten.

Im Koalitionsvertrag 2018 verständigten sich CDU/CSU und SPD auf folgende Formulierung: "Um die Apotheken vor Ort zu stärken, setzen wir uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein." Dass dieser Passus von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auch umgesetzt wird, gilt mittlerweile als unwahrscheinlich (Stand 1/2019). Gesundheitspolitiker arbeiten an alternativen, teils umstrittenen Strategien, um Apotheken vor Ort zu stärken. 

Stellungnahme von ADEXA zum Gesetzentwurf eines Rx-Versandverbots (Stand März 2017)

ADEXA ist die Gewerkschaft für alle Berufsgruppen in der öffentlichen Apotheke – auch für Auszubildende, Praktikanten, SchülerInnen und Studierende. Wir sind die einzige Tarifvertretung auf Arbeitnehmerseite und verhandeln mit den Arbeitgeberorganisationen die Gehälter und Rahmenbedingungen der Arbeitsverhältnisse.

ADEXA unterstützt die Gesetzesinitiative von Bundesminister Hermann Gröhe in vollem Umfang.

Zum Hintergrund: Das EuGH-Urteil zu Rx-Boni (C-148/15) verschafft ausländischen Versandapothe­ken erhebliche Wettbewerbsvorteile gegenüber deutschen öffentlichen Apotheken. Denn sie müssen sich künftig nicht mehr an die deutschlandweit geltende Arzneimittelpreisverordnung halten.

Dadurch wird sich der bereits seit Anfang 2009 anhaltende Rückgang der Apothekenzahlen weiter beschleunigen und von den über 138.000 familienfreundlichen Arbeitsplätzen der Angestellten in öffentlichen Apotheken wird ein Teil abgebaut werden müssen. Die flächendeckende Arzneimittel­versorgung von PatientInnen durch Präsenzapotheken in Deutschland ist daher bedroht und wird sich mittelfristig deutlich verschlechtern.  

Öffentliche Apotheken erfüllen viele Gemeinwohlaufgaben wie den Nacht- und Notdienst, die derzeit nicht einmal kostendeckend honoriert werden. Sie sind Bestandteil der Mischkalkulation einer deut­schen Apotheke. Diese Tätigkeiten können und müssen ausländische Versandapotheken, die nach Deutschland liefern, nicht erfüllen. Sie können sich daher auf den lukrativen Versand von Rx- und OTC-Präparaten konzentrieren. Zusammen mit der Möglichkeit, Kunden Boni zu gewähren, entsteht hier ein empfindliches wirtschaftliches Ungleichgewicht. Gerade auch kleinere Apotheken in länd­lichen Gegenden werden diesem Wettbewerb nicht standhalten können.

Als Lösung ist daher aus unserer Sicht ein generelles Versandverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel notwendig, wie es auch in den meisten anderen europäischen Ländern aus Gründen des Gesund­heitsschutzes besteht.

Auch sehen wir derzeit keine rechtlichen Alternativen, die sich für das Ziel eignen, die vom EuGH verursachte Diskriminierung der deutschen öffentlichen Apotheken zügig und eindeutig zu unterbinden.

Darüber hinaus sollte der Gesetzgeber die Handlungsspielräume der Präsenzapotheken stärken und die pharmazeutische Kompetenz nutzen. Denn die Erst- und Folgeversorgung von Patienten mit minderschweren Erkrankungen durch OTC-Präparate kann und sollte durch die Apotheken geleistet werden, was die Kosten im Gesundheitsbereich für die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicher­ten insgesamt senkt. Auch in der Versorgung von chronisch erkrankten und multimorbiden Patienten müssen die Apotheken im Rahmen der Medikationsanalyse stärker eingebunden werden.

Hamburg, im März 2017


ADEXA-Resolution zum EuGH-Urteil

Das EuGH-Urteil zu Rx-Boni (C-148/15) verschafft ausländischen Versandapotheken erhebliche Wettbewerbsvorteile gegenüber deutschen öffentlichen Apotheken. Denn sie müssen sich künftig nicht mehr an die deutschlandweit geltende Arzneimittelpreis­verordnung halten.

Dadurch wird sich der bereits seit 2009 anhaltende Rückgang der Apothekenzahlen weiter beschleunigen und von den 138.000 Arbeitsplätzen der Angestellten in öffentlichen Apotheken wird ein Teil abgebaut werden müssen. Die flächendeckende Arzneimittel­versorgung von PatientInnen durch Präsenzapotheken in Deutschland ist daher bedroht und wird sich mittelfristig deutlich verschlechtern.  

Öffentliche Apotheken erfüllen viele Gemeinwohlaufgaben wie den Nacht- und Notdienst, die derzeit nicht einmal kostendeckend honoriert werden. Diese Tätigkeiten können und müssen ausländische Versandapotheken, die nach Deutschland liefern, nicht erfüllen.

Die Argumentation des EuGH, Präsenzapotheken könnten sich beispielsweise mit Rezepturen oder gar höheren Preisen in ländlichen Gegenden gegenüber der ausländischen Konkurrenz behaupten, ist völlig realitätsfern!

Wir fordern ein generelles Versandverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel, wie es auch in den meisten anderen europäischen Ländern aus Gründen des Gesundheitsschutzes besteht.

Damit wäre auch dem Einstieg großer Logistikkonzerne ohne jegliche pharmazeutische Kompetenzen in den nun offenen und lukrativen deutschen Markt ein Riegel vorgeschoben.

Darüber hinaus sollte der Gesetzgeber die Handlungsspielräume der Präsenzapotheken stärken und die pharmazeutische Kompetenz nutzen. Denn die Erst- und Folgeversorgung von Patienten mit minderschweren Erkrankungen durch OTC-Präparate kann und sollte durch die Apotheken geleistet werden, was die Kosten im Gesundheitsbereich für die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten insgesamt senkt. Auch in der Versorgung von chronisch erkrankten und multimorbiden Patienten müssen die Apotheken im Rahmen der Medikationsanalyse stärker eingebunden werden.

Das Knowhow in den öffentlichen Apotheken ist vorhanden! Es müssen nur adäquate  und existenzsichernde Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Wir appellieren an den Gesetzgeber, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die flächen­deckende Versorgung der Bevölkerung weiterhin sicherzustellen und gleichzeitig die Arbeitsplätze in deutschen Apotheken zu schützen!

Der ADEXA-Vorstand und die Vorstände der Landesgruppen im November 2016


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