03. September 2019

Rx-Versand vs. Reimportquote: Lobbyismus auf Kosten der Allgemeinheit! Ein Kommentar von ADEXA-Vorstand Andreas May

„Die Politik sollte den Menschen dienen, nicht den Mächtigen“, so hat es einmal Deutschlands früherer SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt (1918 bis 2015) formuliert: ein Leitsatz, der unseren Politikern mehr und mehr abhandengekommen zu sein scheint. Es geht in diesem Fall um die Arzneimittelversorgung, speziell um die Importquote.

In seltener Einigkeit lehnen Ärzte, Apotheker und Krankenkassen die „15/15-Regelung“ ab. Die Maßnahme führt bei großem Aufwand zu Einsparungen von lediglich 120 Millionen Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Durch Rabattverträge zwischen Kassen und Pharmaunternehmen werden rund vier Milliarden Euro jährlich gespart. Sicherheitsrisiken machen die Regelung nicht besser. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wollte die Quote daher eigentlich aufs Abstellgleis befördern. Darüber freuten sich alle Akteure, nur eben nicht die Importeure.

Mehrere Medien, darunter auch die Deutsche Apotheker Zeitung, berichten, dass diverse Hinterzimmer-Gespräche stattgefunden haben sollen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), in dessen Wahlkreis der größte deutsche Arzneimittelimporteur Kohlpharma zu finden ist, machte sich erfolgreich dafür stark, die Regelung nur leicht zu modifizieren. Redaktionen wurden Dokumente aus Altmaiers Haus zugespielt. Das BMWi sah Spahns Pläne zum Rx-Versand kritisch. Gab es etwa einen Kuhhandel zwischen Gesundheits- und Wirtschaftsminister?

Dies zeigt einmal mehr, wie Politik in Deutschland gemacht wird. Anstatt der Bevölkerung insgesamt zu dienen, werden kleine Interessengruppen „bedient“, die für die jeweilige politische Karriere wichtig sind.

Gerne vermischen sich dabei Fakten mit Fiktionen. Auch unsere Forderung, den Versand mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu verbieten, ist eine Form von Lobbyarbeit – aber für Patienten und Arbeitsplätze bundesweit. Doch in der Presse heißt es dann, das Ziel sei lediglich, Apotheken vor ihrer unliebsamen Konkurrenz zu sichern.

Falsch! Geht das vorhandene Netz öffentlicher Apotheken kaputt, wird es mit der Akutversorgung sehr, sehr schwierig. Und, nicht zu vergessen, gehen familienfreundliche Arbeitsplätze verloren!

Daher müssen die Vor-Ort-Apotheken und ihre Teams gestärkt werden. Das hilft den Menschen, nicht den Mächtigen.

Andreas May 
ADEXA-Vorstand

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