Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl am 24. September 2017

Bereits zum vierten Mal überprüft ADEXA vor einer Bundestagswahl die Positionen der großen Parteien unter dem Blickwinkel  von Apothekenangestellten. Auf die Fragen haben bisher erst die Union, die FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke geantwortet.

Fragen von ADEXA an die Parteien

1. Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln infrage gestellt und ausländischen Versandapotheken die Gewährung von Boni auf rezeptpflichtige Arzneimittel erlaubt.
a) Wie beurteilen Sie die Folgen für die flächendeckende Arzneimittelversorgung – gerade auch im ländlichen Raum?
b) Welche Folgen sehen Sie für die über 138.000 Angestellten in den öffentlichen Apotheken und deren Arbeitsbedingungen?
c) Welche Maßnahmen befürwortet Ihre Partei, um die derzeitige Inländerdiskriminierung aufzuheben und deren negative Folgen zu vermeiden?

CDU/CSU:

a-c) „Die CDU unterstützt den von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe MdB vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Vor dem Hintergrund des Urteils des EuGH müssen wir wieder für gleiche Rahmenbedingungen für alle Apotheken sorgen, um die bestehende Struktur der flächendeckenden, wohnortnahen und gleichmäßigen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln auch weiterhin zu gewährleisten. Gleichzeitig soll erreicht werden, dass die Steuerungsfunktion der sozialversicherungsrechtlichen Zuzahlungsregelungen nicht durch den mit Boni verbundenen Versand verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus anderen Staaten unterlaufen wird. In einem auf dem Sachleistungsprinzip beruhenden solidarisch finanzierten System der Gesundheitsversorgung sind Boni in Form von Bargeld oder Gutscheinen an Patientinnen und Patienten nicht sachgerecht. Deutschland schließt sich damit den 21 Mitgliedstaaten der Europäischen Union an, die in ihrem nationalen Recht ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Humanarzneimitteln verankert haben. Weiterhin wird die Zustellung von Arzneimitteln durch Apothekenpersonal vom Versandhandel abgegrenzt.”

FDP:

a) „Europa steht für einen freien Handel zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Es wäre daher falsch, dem Urteil des EuGH mit einem pauschalen fragwürdigen und marktwirtschaftlich unsinnigen Versandhandelsverbot zu begegnen. Stattdessen müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, in denen ein differenziertes Angebot möglich ist. Für die flächendeckende Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln rund um die Uhr sowie die qualifizierte Beratung von Patientinnen und Patienten setzen wir uns für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen inhabergeführte Apotheken und in- und ausländischen Versandapotheken ein. Die Apotheke vor Ort ist einem regulatorischen Rahmen unterworfen, der Versandapotheken größtenteils nicht abverlangt wird. Das muss sich ändern.

Jede Patientin und jeder Patient sollte die Wahlfreiheit haben, von wem er sein rezeptpflichtiges Arzneimittel bezieht. Wir halten ein differenziertes Angebot für zwingend erforderlich, welches einerseits Patientinnen und Patienten die Nutzung digitaler Angebote ermöglicht, andererseits die durch die in- und ausländischen Apotheken bisher sehr gut gewährleistete Versorgungsqualität sicherstellt.”

b) „Wir wollen das bestehende Angebot erhalten und dabei die Versorgung durch ausländische Versandapotheken verbessern. Die Angestellten der öffentlichen Apotheken sollen also von unseren Forderungen keinen Schaden haben.”

c) „Wir Freie Demokraten fordern, das Arzneimittelgesetz, die Arzneimittelpreisverordnung und das Sozialgesetzbuch V dahingehend anzupassen, dass faire Rahmenbedingungen für die Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zwischen inhabergeführten Apotheken in Deutschland und in- und ausländischen Versandapotheken geschaffen werden. Dafür ist dieses Versorgungssystem in Deutschland im Dialog mit Patientinnen und Patienten sowie Apothekerinnen und Apothekern weiterzuentwickeln.”

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wirbelt die Arzneimittelversorgung in Deutschland durcheinander und macht neue gesetzliche Regelungen nötig, die die Arzneimittelversorgung von Patientinnen und Patienten auch in Zukunft gewährleistet und bezahlbar hält. Die Patient*innen haben Anspruch auf eine gute Arzneimittelversorgung und eine fachkompetente Beratung. Ganz gleich, ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben, ob sie dringend am Tage oder in der Nacht ein Medikament benötigen, ob sie chronisch krank sind oder nur einen kurzen Infekt haben.

Genau wie die Ärztliche Versorgung steht die wohnortnahe Arzneimittelversorgung jedoch vor großen Herausforderungen. Dabei stehen auch und gerade die Apotheken vor strukturellen Veränderungen. Eine alternde Bevölkerung, die Abwanderung gut Ausgebildeter in die Ballungsräume und die abnehmende Anzahl von Arztpraxen und damit der Wegfall von Verschreibern vor Ort führen zu großen Herausforderungen für die Arzneimittelversorgung. Bisherige verfügbare Daten verweisen zudem auf eine Schieflage auf dem Apothekenmarkt, was sowohl die Umsatzzahlen als auch die Anzahl der Apothekenneugründungen im ländlichen und städtischen Raum betrifft. Diese Schieflage können wir nicht länger hinnehmen.

Ziel muss es sein, ein Apothekennetz zu fördern, dass eine gute Versorgung von Menschen unterschiedlichster Bedürfnisse sicherstellt. Präsenzapotheken leisten hierbei unverzichtbare Dienste, wie die persönliche Beratung, die kurzfristige Arzneimittelherstellung und das Angebot von Nacht- und Notdiensten. Der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln stellt hierbei für bestimmte Patient*innen einen ergänzenden, aber wichtigen Teil ihrer Gesundheitsversorgung dar. Das gilt insbesondere für Patient*innen mit komplexen chronischen und seltenen Erkrankungen, die meist durch wenige spezialisierte Apotheken beliefert werden.

Im Oktober 2016 hob der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Apothekenpreisbindung in Deutschland für ausländische Versandapotheken auf, da er durch die vollständige Beschränkung des Preiswettbewerbs die ausländischen Versender benachteiligt sah. Durch das Urteil sind ausländische Versandapotheken nicht mehr an die hiesigen Bestimmungen zu Arzneimittelabgabepreisen gebunden und können so ihren Kunden Preisnachlässe bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Medikamenten bieten. Für inländische Präsenz- und Versandapotheken gelten die Vorgaben für Apothekenpreise jedoch weiterhin. Dies führt zu einer Benachteiligung hiesiger Apotheken und könnte insbesondere kleinere, umsatzschwache Apotheken stark benachteiligen. Statt sich der Neuordnung der Preisgestaltung zu widmen und die Ungleichbehandlung auf dem Apothekenmarkt direkt anzugehen, forderte die Bundesregierung ein Gesetz zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Der Versandhandel ist jedoch ein wichtiger Teil der Arzneimittelversorgung. Das Verbot eines lange im Wettbewerb stehenden Vertriebsweges ist zudem ein europarechtlich und verfassungsrechtlich schwerwiegender Eingriff, der umfassend gerechtfertigt sein müsste. Hinreichende Gründe für das Verbot, welches auch inländische Versandapotheken treffen würde, ist die Bundesregierung jedoch bisher schuldig geblieben.

Wir fordern, dass hiesige System der Arzneimittelabgabepreise entsprechend europarechtskonform und für in- wie ausländische Apotheken gleichermaßen und einheitlich zu gestalten. Die Arzneimittelversorgung muss ohne Mehrkosten für die Patient*innen auf Grundlage eines fairen Wettbewerbs unter den Apotheken auch zukünftig gewährleistet werden.

Hierfür haben wir in einem Fachgespräch zusammen mit Verbrauchervertreter*innen, Apotheker*innen und Expert*innen aus der Wissenschaft bereits Lösungsansätze zur Reform des Apothekenmarktes diskutiert. Unsere Vorstellungen zur sicheren Arzneimittelversorgung haben wir anschließend eigens in einem Antrag formuliert („Arzneimittelversorgung an Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten
orientieren – heute und in Zukunft“ http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/116/1811607.pdf.

Um die derzeitige Ungleichbehandlung auf dem Apothekenmarkt aufzuheben, fordern wir die Preisbindung so zu regulieren, dass alle Apotheken begrenzte Rabatte auf Arzneimittel anbieten können. Dies stellt den fairen Wettbewerb wieder her und führt dazu, dass die Patient*Innen von den Zuzahlungen zu verschreibungspflichtigen Medikamenten entlastet werden. Zuzahlungen sind insbesondere für chronisch Erkrankte eine bedeutende Belastung, so dass ihre Abschaffung mittelfristig geschehen muss.

Auf lange Sicht ist daher eine gesetzliche Neuregelung der Preisgestaltung notwendig, die insbesondere die pharmazeutische Beratungsleistung der Apothekerinnen und Apotheker stärker honoriert und ihre Fachkompetenz und Fähigkeiten in Wert setzt. Außerdem sollen in ländlichen oder sozial benachteiligten Regionen flexiblere und bedarfsgerechte Arzneimittelversorgungsangebote geschaffen werden können, welche die notwendige apothekenübliche Versorgung zwar gewährleisten, aber nicht über das gesamte Leistungsspektrum einer Apotheke, wie ein eigenes Labor oder die Anforderungen zur Größe und Einrichtung, verfügen müssen.

Unsere Aufgabe sehen wir darin, die Ungleichbehandlung der Apotheken aufzuheben und auch in Zukunft die Arzneimittelversorgung für alle Patient*innen bezahlbar und flächendeckend zu gewährleisten. Statt wie von Gesundheitsminister Gröhe rechtlich fragliche Verbote auszusprechen, um dringend notwendige Reformen zu vermeiden, müssen die Bedürfnisse der Patient*innen in den Blick genommen werden – für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung.

Hier finden Sie weitere Informationen zu den Themen "Apotheke" und "Ärzte":

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DIE LINKE

a) DIE LINKE hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. Oktober 2016 mit Unverständnis aufgenommen. Der EuGH stellte den freien Warenverkehr als höchstes Gut über alle Grund- und Menschenrechte, das nur mit sehr triftigen Gründen eingeschränkt werden darf. Bloße Überlegungen für den Schutz der Gesundheitsversorgung reichten dem EuGH nicht – offenbar muss das Kind erst in den Brunnen gefallen sein, bevor die Evidenz für schädliche Auswirkungen des Versandhandels mit rezeptpflichtigen (RX-) Arzneimitteln ausreicht, den freien Handel einzuschränken. Der EuGH widerspricht damit nicht nur der höchsten deutschen Rechtsprechung, sondern auch anderen EuGH-Urteilen, etwa dem zum Fremd- und Mehrbesitzverbot von 2009.

Das EuGH-Urteil stellt letztlich die deutsche Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel infrage. Einen Preiskampf würden jedoch gerade Apotheken auf dem Land wohl verlieren und DIE LINKE befürchtet hier für die Zukunft erhebliche Verschlechterungen in der flächendeckenden Versorgung.

b) Ein Preiskampf wird meist zuerst auf dem Rücken der Beschäftigten, und dadurch letztlich auch auf dem der Patientinnen und Patienten ausgetragen. Sowohl an der Menge, als auch an der Qualifikation des Personals wird gespart, um im Rabattkampf mithalten zu können. DIE LINKE lehnt daher die Lockerung der Preisbindung für rx-Arzneimittel ab. Da der EuGH die Frage des Versandhandels untrennbar mit der Preisbindung verbunden hat, ist das nur möglich, wenn der rx-Versandhandel verboten wird.

c) Das Urteil ist ein weiterer Baustein für uns, den Versandhandel mit rezeptpflichtigen (rx-) Arzneimitteln abzulehnen. Wie schon im Jahr 2009 hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE noch Ende 2016 einen Antrag dafür eingebracht (Antrag „Gute und wohnortnahe Arzneimittelversorgung“, Bundestagsdrucksache 18/10561). Leider haben sowohl CDU/CSU, als auch die SPD und Bündnis90/Die Grünen diesen Antrag abgelehnt, sodass die untragbare Ungleichbehandlung zwischen deutschen und ausländischen Apotheken bis auf Weiteres bestehen bleibt. Das ist umso unverständlicher, als dass unsere Stimmen gemeinsam mit denen der CDU/CSU für eine Mehrheit für das Versandverbot im Bundestag ausgereicht hätten.

 

2. Welche Maßnahmen sollen künftig für eine faire Honorierung der Apothekenleistung sorgen?

CDU/CSU:

„Die CDU ist davon überzeugt, dass es gerade in den ländlichen Räumen auf die Apotheken ankommt. Sie haben eine besondere Bedeutung für die Sicherung einer guten Versorgung. Deswegen bleibt es unsere Aufgabe, die flächendeckende Arzneimittelversorgung auf hohem Niveau durch ortsnahe Apotheken zu erhalten. Dazu ist es erst einmal notwendig, wieder gleiche Rahmenbedingungen für alle Apotheken zu schaffen. Aus unserer Sicht bietet hierbei das Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln die besten Chancen. Des Weiteren müssen wir überprüfen, welche Anpassungen z. B. bei der Vergütungsstruktur notwendig sind, um wieder mehr Apotheker für den ländlichen Raum zu gewinnen.”

FDP:

„Zur Stärkung der inhabergeführten Apotheke vor Ort setzen wir Freie Demokraten uns dafür ein, dass beispielsweise Abrechnungsmöglichkeiten für besondere Leistungen, insbesondere die individuelle Beratung, eingeführt werden. Ein Sicherstellungszuschlag für Apotheken in abgelegenen Standorten würde zudem dazu führen, dass die leistungsfähigen Strukturen flächendeckend erhalten bleiben. Zusätzlich müssen Notdienste angemessen honoriert und dringend Bürokratie im Arzneimittelwesen abgebaut werden.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

siehe Antwort unter Frage 1

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DIE LINKE

Grundsätzlich hält DIE LINKE die weitgehend umsatzunabhängige Honorierung der Apotheken für einen guten Weg. Sie verhindert, dass sich der Beratungsaufwand am Arzneimittelpreis, und nicht am Beratungsbedarf der Patientinnen und Patienten festmacht. Das Honorar sollte allerdings nach festen Kriterien dynamisiert werden, sodass mindestens Kostensteigerungen und Personalanforderungen aufgefangen werden.

Die vielfach diskutierte Einzelleistungsvergütung, etwa für Beratungen, Medikationsmanagement oder anderes, kann gute Anreize für mehr Qualität liefern. Allerdings fehlt es nach wie vor an Umsetzungsstrategien, die eine praktikable und transparente Abrechnung ermöglichen. Wenn diese Probleme gelöst sind, wäre eine andere oder ergänzte Apothekenhonorierung denkbar.

 

3. Sollen das Fremd- und das eingeschränkte Mehrbesitzverbot für Apotheken erhalten bleiben?

CDU/CSU:

„Das Fremd- und das eingeschränkte Mehrbesitzverbot für Apotheken sollen erhalten bleiben.”

FDP:

„Mit dieser Frage wollen wir uns noch detailliert auseinandersetzen. Die verlässliche, flächendeckende Versorgung mit Medikamenten unter Wahrung der qualitativen Standards können wir in Deutschland in den kommenden Jahren nur gestalten, wenn alle Akteure den Weg gemeinsam und auf Augenhöhe, nicht gegeneinander gehen.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

siehe Antwort unter Frage 1

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DIE LINKE

DIE LINKE steht voll zum Mehr- und Fremdbesitzverbot. Wir wollen keine Apothekenketten, erst Recht nicht in der Hand von Kapitalgesellschaften.

 

4. Welche Bedeutung misst die Partei der öffentlichen Apotheke künftig im Zusammenspiel der Gesundheitsakteure bei?

CDU/CSU:

„Wir wollen im Interesse der Patientinnen und Patienten ein noch viel stärker aufeinander abgestimmtes und auf sie zugeschnittenes Versorgungssystem entwickeln. Dazu wollen wir den in der letzten Wahlperiode begonnenen Prozess der stärkeren Vernetzung fortsetzen und Brücken zwischen den Disziplinen und Sektoren bauen.

Mit dem neuen Innovationsfonds haben wir ein Instrument geschaffen, das uns auf diesem Weg hervorragend unterstützt. In mittlerweile mehr als 120 Projekten in ganz Deutschland werden neue Ideen zur patientenorientierten Zusammenarbeit zwischen Ärzten, Krankenhäusern und Apothekern erprobt. So schaffen wir Brücken zwischen den bislang getrennten Sektoren der ambulanten und stationären Versorgung.”

FDP:

„Die öffentlichen Apotheken sind mit ihrer persönlichen Beratung, Präsenz und Ansprache wird weiterhin von hoher, gerade auch lokaler Bedeutung und unverzichtbarer Bestandteil unseres Gesundheitssystems. Wir wollen Sie daher stärken, wie bereits in Frage 2 dargelegt.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

siehe Antwort unter Frage 1

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DIE LINKE

Die fehlende interprofessionelle Zusammenarbeit ist ein großes Manko des deutschen Gesundheitssystems. DIE LINKE will eine Versorgung durch alle Akteure, bei der die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen. Dafür sind mehr Kommunikation und eine andere Aufgabenverteilung notwendig. Apotheken könnten in der Arzneimittelversorgung neue Aufgaben übernehmen.

Das betrifft etwa das Medikationsmanagement, das die Bundesregierung im eHealth-Gesetz unzweckmäßig in die Hand der Ärztinnen und Ärzte gelegt hat. Wir sehen die Apotheke auch in einer wichtigen Rolle in regionalen Gesundheitsnetzwerken.

 

5. Befürworten Sie, dass öffentliche Apotheken künftig zusätzliche Dienstleistungen aus dem Gesundheitsbereich erbringen, etwa Medikationsmanagement, Impfungen oder Diagnostik bei Bagatellerkrankungen? Aktuell beschränkt sich das Spektrum auf Medikationspläne, wobei die Leistung der Apotheke im Gegensatz zu den Ärzten nicht honoriert wird.

CDU/CSU:

„Wie bereits ausgeführt, wollen wir ein noch viel stärker aufeinander abgestimmtes und auf die Patientinnen und Patienten zugeschnittenes Versorgungssystem entwickeln und den in der letzten Wahlperiode begonnenen Prozess der stärkeren Vernetzung fortsetzen und Brücken zwischen den Disziplinen und Sektoren bauen. Wir werden die Projekte, die im Rahmen des Innovationsfonds neue Ideen zur patientenorientierten Zusammenarbeit zwischen Ärzten, Krankenhäusern und Apothekern erproben, auswerten und dann entscheiden.”

FDP:

„Wir Freie Demokraten setzen uns für eine angemessene Entlohnung bei der qualifizierten Tätigkeit ein. So fordern wir beispielsweise die Abrechnungsmöglichkeit für besondere Leistungen, zu denen vor allem die individuelle Beratung zählt, aber auch Diagnostik bei Bagatellerkrankungen gehören kann.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

siehe Antwort unter Frage 1

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DIE LINKE

Für das Medikationsmanagement ist die Apotheke nach Auffassung der LINKEN der beste Ort. Nur hier fallen alle ärztlichen Verordnungen sowie die Selbstmedikation zusammen. Das ABDA/KBV-Modell bringt das mit der ärztlichen Wirkstoffverordnung und einem evidenzbasierten Medikationskatalog zusammen. Wir haben dieses Modell unterstützt und erhoffen uns aus dem Modellversuch ARMIN weitere Erkenntnisse für eine patientenorientierte und hochwertige Arzneimittelversorgung.

 

6. Welche Maßnahmen halten Sie für nötig, um in einer alternden Gesellschaft die Apothekenberufe attraktiver zu machen? Momentan besteht u. a. das Problem, dass zu wenige PTA und PKA ausgebildet werden und dass Apotheker in die Industrie abwandern.

CDU/CSU:

siehe Antwort zu Frage 2

FDP:

„Der Mangel an Fachkräften und der demografische Wandel stellt uns in Deutschland vor große Aufgaben. Wir Freie Demokraten setzen gegen den Fachkräftemangel vor allem auf unsere die duale Ausbildung. Damit diese und auch Berufe wie pharmazeutische technische und kaufmännische Angestellte wieder attraktiver werden, setzen wir uns beispielsweise für eine Exzellenzinitiative in der Ausbildung ein. Generell soll sich jeder Apotheker und jede Apothekerin frei entscheiden können, ob sie in der Industrie arbeiten oder eine Apotheke führen möchte. Wichtig ist, dass die Versorgung nicht darunter leidet. Durch die Stärkung der inhabergeführten Apotheke kann auch die Entscheidung für die Tätigkeit in der Apotheke attraktiver werden.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

siehe Antwort unter Frage 1

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DIE LINKE

Die Honorierung der angestellten Apothekerinnen und Apotheker sowie der Assistenzkräfte ist für ihre Qualifikation verhältnismäßig gering. Die Verdienstmöglichkeiten für Approbierte sind in der Industrie ungleich höher. Besonders deutlich ist die unterdurchschnittliche Vergütung der PKA, die mit einer dreijährigen und anspruchsvollen Ausbildung zu den Geringverdienenden zählt. Aufgrund der Tarifautonomie kann die Politik keine Verdienstfestlegungen treffen. Die Apothekerschaft hat als Ganzes einen gesetzlichen Versorgungsauftrag. Die Attraktivität der Arbeitsplätze so zu gestalten, dass die Versorgung nicht gefährdet wird, sehen wir daher auch eine Aufgabe der Standespolitik. Die Bundespolitik muss dafür verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Mit den LINKEN Forderungen für weitere Kompetenzen der öffentlichen Apotheke, für die Stärkung des heilberuflichen Charakters des Apothekerberufs, gegen den Versandhandel und gegen die weitere Deregulierung der Apothekenlandschaft stehen wir für eine attraktive Weiterentwicklung der Tätigkeit in den öffentlichen Apotheken.

 

7. Welche Maßnahmen sollen dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze in Deutschland familienfreundlicher werden und die Chancen von Frauen sich verbessern?

CDU/CSU:

„Familienfreundliche Politik bedeutet für uns, dass Familien Zeit füreinander haben und Ausbildung, Beruf und Familie miteinander vereinbaren können. Mit der Einführung der Elternzeit und der Familienpflegezeit hat die Union bereits wichtige Schritte unternommen. Mit dem Erfolgsmodell Elterngeld und ElterngeldPlus unterstützen wir Familien sowohl finanziell als auch in ihrem Wunsch nach mehr Partnerschaftlichkeit und gemeinsamer Zeit mit der Familie. Wir setzen uns für eine flexiblere Gestaltung der Arbeitszeit im Lebensverlauf ein, die Möglichkeiten für berufliche Auszeiten bietet – etwa zur Erziehung der Kinder, für die Pflege von Eltern und Angehörigen oder auch zur beruflichen Weiterbildung. Den Wiedereinstieg in den Beruf nach familienbedingten Unterbrechungen wollen wir erleichtern, z. B. durch das Rückkehrrecht und mit Hilfe eines „Wiedereinstiegs-BAföG“. Damit können Eltern in der Familienphase ihre Fachkenntnisse und Fertigkeiten in Weiterbildungsmaßnahmen erhalten und verbessern, insbesondere in Wirtschaftszweigen, in denen Fachkenntnisse und berufliches Wissen ständig Neuerungen unterliegen.

Darüber hinaus wollen wir die Chancengleichheit von Frauen und Männern weiter verbessern. Ein wichtiger Schritt der unionsgeführten Bundesregierung war daher das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst. Dank dieses Gesetzes sind mehr Frauen als je zuvor in Führungspositionen der Wirtschaft vertreten. Auch das Entgelttransparenzgesetz ist ein wichtiger Schritt, um den beruflichen Aufstieg von Frauen zu fördern und das Gehaltsgefälle zwischen Frauen und Männern zu verringern.”

FDP:

„Wir Freie Demokraten setzen uns für Chancengleichheit von Frauen und Männern ein. Wir wollen, dass jeder Mann und jede Frau passende Rahmenbedingungen vorfindet, um das eigene Potential voll zu entfalten und das Leben nach eigener Vorstellung zu gestalten. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Eltern frei entscheiden können, welches Arbeitsmodell sie wählen. Damit Väter und Mütter Beruf und Familie besser vereinbaren können, wollen wir flexible Angebote zur Kinderbetreuung, auch in Betrieben, fördern. Einseitige Modelle, wie die Steuerklasse V, wollen wir abschaffen. Wir Freie Demokraten fordern einen flexiblen Arbeitsmarkt, der Männern wie Frauen faire Chancen bietet. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt, dass das größte Hindernis für „Frauen im Chefsessel“ Pausen im Arbeitsleben oder phasenweise Teilzeit darstellen. Um diese Hürden zu überwinden, setzen wir uns für flexible Arbeitszeitmodelle und digitale Arbeitsplätze ein. So wird zeit- und ortsunabhängiges Arbeiten möglich, sodass Familie und Job leichter vereinbar sind. Ferner wollen wir Frauen noch stärker ermuntern, klassische Männerbranchen zu erobern, deren Jobs meist besser bezahlt sind als diejenigen, die viele Frauen traditionell ergreifen. So kann die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern verkleinert werden. Genauso müssen gesellschaftliche Hemmnisse abgebaut werden, wenn Männer vermeintliche Frauenberufe ergreifen.“

DIE LINKE

Familienpolitik muss darauf zielen, allen Menschen ein gutes, planbares Leben ohne Zukunftsangst zu ermöglichen. Dafür müssen öffentliche Infrastruktur und soziale Sicherheit wirksam ausgebaut werden.

Wir wollen ein ausreichendes, bedarfsgerechtes und qualitativ hochwertiges beitragsfreies Ganztags-Betreuungsangebot für Kinder schaffen: Darauf sollen Kinder einen Rechtsanspruch haben, unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern. Es muss den unterschiedlichen und altersspezifischen Bedürfnissen gerecht werden. Bei der Bereitstellung von Kita-Plätzen gilt der tatsächliche Bedarf und nicht eine beliebig ermittelte Quote. Zudem ist die rechtliche und finanzielle Grundlage für ein flächen- und bedarfsgerechtes ganztägiges Schulangebot zu schaffen. Eltern brauchen Betreuungseinrichtungen mit flexiblen Öffnungszeiten, damit sie Beruf und Familienleben vereinbaren können. Gleichzeitig müssen in diesen Einrichtungen die Standards guter Arbeit realisiert werden. Werden die Dienstleistungen ausgebaut, muss auch das Fachpersonal aufgestockt werden. DIE LINKE unterstützt die Beschäftigten in Kindertagesstätten bei ihren Forderungen nach Anerkennung ihrer Arbeit, angemessener Bezahlung und guten arbeitsrechtlichen Bedingungen. Wir wollen Arbeitszeitmodelle schaffen, die Müttern und Vätern ermöglichen, ihren Beruf mit Familie und Privatleben unter einen Hut zu bringen.

Alle Geschlechter müssen die gleichen Chancen haben, einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Notwendig ist daher eine Umverteilung von Arbeit hin zu einer kurzen Vollzeit für alle. Wir unterstützen daher die Gewerkschaften bei ihren Bemühungen für Arbeitszeitverkürzung und mehr Zeitautonomie. Arbeit muss zum Leben passen und nicht das Leben um die Arbeit kreisen. Wir wollen ein Rückkehrrecht in Vollzeit, damit Teilzeitbeschäftigung vorübergehend möglich ist. Wir wollen Arbeitszeitmodelle schaffen, die Müttern und Vätern ermöglichen, ihren Beruf mit Familie und Privatleben unter einen Hut zu bringen. Betriebe brauchen ausreichend Personal, um z.B. den Ausfall durch Kind-Kranktage auszugleichen. Darüber hinaus sollen Eltern einen besonderen Kündigungsschutz bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres des Kindes erhalten. Der Wiedereinstieg in den Beruf nach einer schwangerschafts- und erziehungsbedingten Pause muss durch kostenfreie Weiterbildungsangebote erleichtert werden. Zudem wollen wir ein ausreichendes, bedarfsgerechtes und qualitativ hochwertiges beitragsfreies Ganztags-Betreuungsangebot für Kinder in Kitas und Schulen schaffen.

 

8. Mit welchen Konzepten will Ihre Partei Altersarmut bekämpfen (zum Beispiel noch stärkere Förderung der betrieblichen Altersvorsorge o. ä.)?

CDU/CSU:

„Die Union hat die richtigen Rahmenbedingungen für eine sehr gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung gesetzt. Auch deshalb gab es in Deutschland zum 1. Juli 2016 die höchste Rentenerhöhung seit 23 Jahren.

Derzeit sind in Deutschland rund drei Prozent der Menschen über 65 Jahre auf staatliche Hilfe angewiesen und beziehen Grundsicherung im Alter. Altersarmut ist heute also kein Massenphänomen.

CDU und CSU stehen in Zeiten des demografischen Wandels für eine zukunftsfeste Alterssicherung auf drei Säulen: der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen und der privaten Vorsorge. Auch in Zukunft stehen wir für ein Rentenrecht, das Generationengerechtigkeit sichert und Leistungen sowie Lasten fair und nachvollziehbar verteilt.

Bei der Vermeidung von zukünftiger Altersarmut setzen wir auf zielgenaue Maßnahmen für einzelne Gruppen anstatt auf das Gießkannen-Prinzip.”

FDP:

„Wir Freie Demokraten wollen die Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip organisieren. So kann sich jeder flexibel die Altersvorsorge zusammenstellen, die zu seinem Lebensweg passt. Betriebliche und private Altersvorsorge müssen daher attraktiver werden. Zum Beispiel durch mehr Verbraucherfreundlichkeit und Vergleichbarkeit der Produkte. Zudem sollte ergänzende Altersvorsorge auf eine breitere Basis gestellt werden. Dazu sollte in allen Bereichen geförderter Altersvorsorge die Möglichkeit ausgeweitet werden, auch in Infrastruktur, Aktien und andere Unternehmensbeteiligungen zu investieren.

Die Reform der derzeitigen Bundesregierung zur betrieblichen Altersvorsorge ist zu kurz gesprungen. Sie beschränkt sich auf Unternehmen, die in einen Tarifvertrag einbezogen sind. Damit wird es vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gerade in kleinen und neu gegründeten Unternehmen weiter erschwert, eine betriebliche Altersvorsorge aufzubauen. Die Vorteile der Reform, etwa die liberalisierten Anlagevorschriften und die Zuschüsse für Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen, sollen auf alle Beschäftigte aller Unternehmen ausgeweitet werden. Die Auszahlung von Vorsorgeverträgen darf in der Kranken- und Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig sein, weil dies eine unfaire Doppelbelastung darstellt. Die Bundesregierung hebt die Doppelverbeitragung nur für die Riester-geförderte Altersvorsorge auf. Wir wollen eine solche Lösung für alle Konzepte der betrieblichen und privaten Altersvorsorge.

Dem Arbeitnehmer soll es ermöglicht werden, dass bei einem Wechsel des Arbeitgebers der neue Arbeitgeber in den bestehenden Vorsorgevertrag gegebenenfalls in neuer Höhe einzuzahlen hat. Angesichts des inzwischen häufigeren Wechsels von Beschäftigungsverhältnissen, sollten Wartezeiten auf zwei Jahre beschränkt werden. Betriebe, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern noch garantierte Direktzusagen geben, sollten für die bestehenden Pensionsverpflichtungen entlastet werden. Dazu wollen wir den Berechnungszeitraum für den handelsrechtlichen Abzinsungssatz von zehn auf zwölf Jahre verlängern und die Bewertung der Pensionsrückstellungen in der Handels- und Steuerbilanz vereinheitlichen.

Wir fordern zudem, dass Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge nur teilweise auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Auch über die vorgesehenen Begrenzungen soll Vorsorge nur prozentual die Leistungen aus der Grundsicherung mindern. Denn freiwillige Altersvorsorge muss sich für jeden immer auszahlen, auch für Menschen, die lange arbeitslos waren, Teilzeit gearbeitet oder wenig verdient haben. Es kann nicht sein, dass Einnahmen aus der freiwilligen Vorsorge vollständig auf die Grundsicherung angerechnet werden.”

DIE LINKE

Zunächst wollen wir den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde anheben. Der gegenwärtige gesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro reicht bei weitem nicht für eine Altersrente oberhalb des Grundsicherungsniveaus. Aktuell wäre ein Stundenlohn von ca. 12 Euro brutto erforderlich, um nach 45 Jahren Arbeit im Alter nicht den Gang aufs Sozialamt antreten zu müssen. Unsere Position zum Mindestlohn in Höhe von 12 Euro leitet sich unter anderem daraus ab.

Zudem muss klassische Normalarbeitsverhältnis wieder zum Regelfall werden. Darum setzen wir uns für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ebenso ein wie für die strikte Begrenzung der Leiharbeit und schließlich für deren Abschaffung. Und jede Form der abhängigen Beschäftigung von der ersten Stunde an voll der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Diese Punkte setzen zwar nicht im Rentensystem selbst an, da aber die gesetzliche Rente sich von der Höhe des Gehalts ableitet, helfen diese Bausteine, die Rente zu stabilisieren.

Im Rentensystem selbst setzen wir uns dafür ein, dass Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben, also auf die Höhe, die es vor der sog. Rentenreform 2000/2001 hatte. So kann die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) wieder ein auskömmliches Einkommen im Alter sicherstellen. Gleichzeitig wollen wir, dass perspektivisch für jede Form der Erwerbsarbeit (Selbstständige, Beamte, Freie Berufe, PolitikerInnen) Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden, die GRV also zu einer echten Erwerbstätigenversicherung umbauen, aus der sich niemand mehr herauskaufen kann. Bestehende private Verträge, etwa Riester-Rente oder betriebliche Altersvorsorge, können weitergeführt oder - je nach Wunsch - in die GRV überführt werden. Die staatlichen Zuschüsse werden in die GRV geleitet.

Für niedrige Einkommen wollen wir die Rente nach Mindestentgeltpunkten entfristen und reformieren. Kindererziehungszeiten, Pflege und Zeiten der Erwerbslosigkeit müssen in der Rente besser abgesichert werden, damit diese Brüche der Erwerbsbiografien nicht in die Altersarmut führen.

Und schließlich, letzter Stein im Gebäude, wollen wir eine steuerfinanzierte, einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente einführen, die als Zuschlag auf vorhandenes Alterseinkommen gezahlt wird, so dass gilt: Niemand soll im Alter von weniger als 1050 Euro netto leben müssen.

 

9. Sind Änderungen bei den Arbeitnehmerrechten geplant?

CDU/CSU:

„Seitdem unter Konrad Adenauer das Betriebsverfassungsgesetz eingeführt wurde, haben Arbeitnehmer das Recht, in persönlichen, wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten in ihrem Betrieb mitzubestimmen. Darauf sind wir stolz. Wir wollen, dass sich Arbeitnehmer in Deutschland auch in der digitalen Arbeitswelt auf die Mitbestimmung verlassen können und dass möglichst viele Beschäftigte durch Betriebsräte vertreten werden. Auf dieser Grundlage werden wir die Mitbestimmung – wo nötig – an die neuen Anforderungen der zukünftigen Arbeitswelt anpassen.”

FDP:

„Für uns steht selbstbestimmtes Arbeiten an erster Stelle. Daher wollen wir für Arbeitnehmer den Arbeitsalltag flexibler gestalten. Künftig kommt es weniger darauf an, wann und wo wir arbeiten. Viele erfolgreiche Unternehmen setzen schon heute mehr auf Ergebnisse der Arbeit statt Anwesenheit im Büro. Starre Arbeitszeitregelungen sind daher nicht mehr zeitgemäß. Stattdessen wollen wir zum Beispiel Vertrauensarbeit und Langzeitkonten fördern. Das Langzeitkonto soll unabhängig vom Arbeitgeber werden, damit einfacher als heute übertragbar sein und das Guthaben für alle Formen der Freistellungen genutzt werden können. Bestehende Einschränkungen, etwa in der Kombination mit Elterngeld, sollen beseitigt werden. Seitens der Unternehmen brauchen wir Bürokratieabbau und Vereinfachungen in der Durchführung, etwa bei Berichtspflichten und der Entstehung von Urlaubsansprüchen während der Auszeiten. Zudem sollte es mehr Freiheiten bei der Kapitalanlage geben. Damit schaffen wir einen großen Wurf für mehr Zeitsouveränität und Flexibilität und erleichtern die Umsetzung individueller Vorstellungen in der Lebensführung.

Außerdem wollen wir Menschen durch flexiblere Sozialversicherungsregelungen den Wechsel zwischen Arbeitgebern, Anstellung und Selbstständigkeit sowie In- und Ausland erleichtern.

Wir Freie Demokraten wollen auch das System der Betriebsräte reformieren. Wir wollen das Quorum zur Einrichtung eines Betriebsrats auf 25 Prozent der Mitarbeitenden festlegen. Bei der Wahl von Betriebsräten muss es mehr Demokratie geben: Online-Wahlen, Listenwahl mit Personenanteil, Einführung von Kumulieren und Panaschieren. Die Aktualität der Mitbestimmungsgegenstände muss überprüft werden – etwa mit Blick auf die technologische Weiterentwicklung in der Arbeitswelt.“

DIE LINKE

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass unsichere Arbeitsverhältnisse eingedämmt werden. Die Flexibilitätswünsche der Arbeitgeber sind mit den Anforderungen an Gute Arbeit nicht vereinbar, weswegen flexible Arbeit eingeschränkt werden muss. Vor diesem Hintergrund fordert DIE LINKE, dass das unbefristete Arbeitsverhältnis wieder zur Regel wird, indem die sachgrundlose Befristung abgeschafft, die Befristungsgründe reduziert und Kettenbefristungen verhindert werden. Leiharbeit und Werkverträge sind ebenfalls strikt zu begrenzen. Das Arbeitszeitrecht muss weiterentwickelt werden, indem die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf

40 Stunden reduziert, ein Rückkehrrecht auf Vollzeit realisiert und mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten ermöglicht wird.

Zudem wollen wir den Kündigungsschutz erweitern. Auch die Mitbestimmung von Beschäftigten in Betrieben und Unternehmen wollen wir ausbauen, sodass Betriebsräte beispielsweise auch über die Personalausstattung und über wirtschaftliche Fragen mitbestimmen können.

 

 

Fragen und Antworten als Download

Hier finden Sie die bisher bei ADEXA eingegangenen Antworten der Parteien als PDF zum Download.

Wahlprogramme der Parteien

Eine gute Zusammenstellung der parteipolitischen Inhalte dieser sowie weiterer Parteien bietet die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg:

News-Beiträge von ADEXA