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10. September 2021

Bildungsziele: Was die Parteien planen - ADEXA-Wahlprüfstein 5

Welche bildungspolitischen Ziele sich die Parteien für die kommende Legislaturperiode gesetzt haben, zeigt unser fünfter Wahlprüfstein zur Bundestagswahl am 26. September 20201 (Foto: © lassedesignen/Adobe Stock)
Auch die Folgen der Pandemie für Kinder und Jugendliche stehen bei diversen Parteien im Fokus ihrer bildungspolitischen Pläne (Foto: © Davide Angelini/Adobe Stock)
Wichtige Themen in der Bildungpolitik der kommenden Jahre sind die Digitalisierung und die Medienkompetenz in allen Alterstufen (Foto: © shintartany/Adobe Stock)
Bildung umfasst auch das lebenslange Lernen in Form von beruflicher Fort- und Weiterbildung sowie die Qualifizierung von Arbeitssuchenden (Foto: © fotomek/Adobe Stock)

Bildungspolitik – von der Kita bis zur Hochschule und der berufsbegleitenden Weiterbildung oder Umschulung – ist ein wichtiges Zukunftsthema. Welche Schwerpunkte setzen die Parteien vor der Bundestagswahl? Ein Überblick:

SPD: Chancengleichheit in der Bildung

Die Sozialdemokraten wollen einen Rechtsanspruch auf ein ganztägiges Bildungs- und Betreuungsangebot im Grundschulalter. Gegen die soziale Benachteiligung im Bildungsbereich, die sich in der Pandemie noch verstärkt hat, soll eine Bundesinitiative für Chancengleichheit sorgen, u. a. durch Gelder für „Chancenhelfer an jeder Schule“.

Nach der Schule soll eine Ausbildungsgarantie greifen.  Außerdem will die SPD ihren „Weg fortsetzen, in den Berufen der Gesundheit, Pflege und Erziehung die vollschulischen Ausbildungen dual auszurichten. Damit werden sie kostenfrei und die Auszubildenden erhalten eine Vergütung.“ Auch duale akademische Ausbildungen sollen gestärkt werden sowie die Berufsschulen: „Dafür schließen wir einen Pakt für berufsbildende Schulen von Bund, Ländern und Schulträgern zusammen mit den Sozialpartnern.“
Verbesserungen sind auch beim BAföG geplant, das „elternunabhängiger“ werden soll.

Arbeitslose sollen von einem Anspruch auf Qualifizierung profitieren, der bereits nach drei Monaten ohne neue Erwerbsarbeit greift (Arbeitslosengeld Q). Außerdem plant die Partei ein Recht auf Weiterbildung mit einem Modell der geförderten Bildungszeit und Bildungsteilzeit.

CDU/CSU: Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung

Die Union will durch eine hochwertige frühe Bildung für mehr Chancengleichheit im Bildungsbereich sorgen. So sollen Kinder schon vor der Einschulung „der deutschen Sprache mächtig sein“.

Eine Milliarde Euro wollen CDU und CSU den Ländern für Nachhilfe zur Verfügung stellen sowie eine weitere Milliarde, damit Kinder und Jugendliche die psychischen Belastungen der Pandemie besser bewältigen können.

„Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ist uns ein Herzensanliegen“, heißt es im Programm der Union. Deshalb soll die Ausbildung von Facharbeitern und Handwerkern wieder mehr in den Fokus rücken und der Fachkräftemangel so bekämpft werden.

Außerdem planen CDU und CSU, das BAföG zu flexibilisieren und „zu einem Instrument der individuellen Förderung des Lebensunterhalts von Bildung und Weiterbildung im Lebensverlauf“ weiterzuentwickeln.

Um digitale Lehr- und Lernangebote zu verbessern, ist eine bundesweite und auch innerhalb Europas anschlussfähige Bildungsplattform angedacht.

Bündnis 90/Die Grünen: Bildung ist ein Recht für jedes Alter

Die Grünen möchten, dass Kinder von der Kita bis zum Schulabschluss gemeinsam lernen können, dabei aber individuell gefördert werden. Dem Trend, dass immer mehr Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen, will die Partei entgegenwirken. Schulen brauchten schnelles Internet, saubere Toiletten und zeitgemäße Raumkonzepte. „Erzieher*innen und Lehrer*innen sind jederzeit systemrelevant, diese Wertschätzung sollte sich in ihrer Arbeit, ihrer Bezahlung und in der Ausstattung widerspiegeln“, heißt es im grünen Wahlprogramm.

Nach der Schule soll jeder Interessierte einen Ausbildungsplatz und eine gute Ausbildung erhalten. Aber Bildung sei auch ein „Recht für jedes Alter und jeden Lebensweg“. Bildungswege müssten daher flexibel und durchlässig sein.

Für Studierende, die während der Pandemie finanzielle Probleme bekommen haben, planen die Grünen eine Nothilfe über das BAföG. Eine gut ausgestattete Forschungsumgebung sowie wissenschaftliche Kooperationen sollen die „Attraktivität und Innovationsdynamik des deutschen Wissenschaftssystems“ stärken. In Zeiten von Verschwörungsideologien fordern die Grünen zudem einen „verständlichen und interdisziplinären Wissenschaftsdialog, der Wissenschaft und Gesellschaft näher zusammenbringt“.

FDP: Mehr Investitionen in Bildung

Die Freien Demokraten kritisieren, dass Deutschland bisher zu wenig in Bildung investiere. Sie wollen daher ein Prozent des Mehrwertsteueraufkommens (entspricht 2,5 Milliarden Euro) zusätzlich einzusetzen – dazu sollen sich Bund, Länder und Kommunen in einem Staatsvertrag verpflichten.

Eine Reform des Bildungsföderalismus inklusive einer Grundgesetzänderung soll dafür sorgen, dass bundesweit vergleichbare, hohe Bildungsstandards herrschen. Schulen sollen mehr pädagogische, personelle und finanzielle Freiheiten bekommen.

Schulen und Kitas sollen mit einem Drei-Säulen-Modell finanziert werden: einem größenabhängigen Sockelbetrag, Bildungsgutscheinen pro Kind sowie einem „German Dream“-Zuschuss für Kinder mit niedrigem sozioökonomischen Status.

Um die Attraktivität des Erzieherberufs zu stärken, will die FDP, dass die Ausbildung zur Fachkraft im Bereich der frühkindlichen Bildung bundesweit vergütet wird. Auch die frühe Sprachförderung ist ein Ziel der Partei sowie eine Offensive für die Bildung in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT). Neben Informatik soll auch Wirtschaft bundesweit als Schulfach eingeführt werden. Aufstiegspatenschaften sollen die Chancen für Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen Familien verbessern.

Weitere Pläne der FDP sind ein elternunabhängiges Baukasten-BAföG, ein „Midlife-BAföG“ von bis zu 1.000 Euro pro Jahr und eine Stärkung der akademischen Weiterbildung. Zu den Zielen gehören zudem mehr Diversität in der Wissenschaft sowie eine Untersuchung zur Situation von Frauen in diesem Bereich.

Aufhorchen lässt folgende Passage: Artverwandte Berufe sollen nach Maßgabe der Sozialpartner in Berufsfelder zusammengefasst werden. In einer ersten Ausbildungsphase sollen dann zunächst gemeinsame Kompetenzen erworben werden. Spezialisierte Kompetenzen sollen aber nicht  vernachlässigt werden und das Berufsprinzip mit berufsspezifischen Abschlussprüfungen erhalten bleiben.

Die Linke: Gute Bildung – gerecht, gebührenfrei, ein Leben lang

„Wir wollen die Hochschulen öffnen, die Weiterbildung und den Rechtsanspruch auf berufliche Bildung stärken und Programme auflegen, damit alle eine berufliche Zukunftsperspektive haben“, heißt es im Wahlprogramm der Linken. In einer Bundesoffensive sollen 100.000 Lehrkräfte und 200.000 Erzieher:innen zusätzlich eingestellt sowie Schulsozialarbeit in jeder Schule eingerichtet werden. Gleichzeitig sollen die Sozial- und Erziehungsberufe mehr Wertschätzung sowie bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen erhalten.

Die zunehmende Privatisierung und Ökonomisierung von Bildung will die Partei stoppen. Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern soll komplett aufgehoben werden und Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert werden. Ein Bildungsrahmengesetz des Bundes für alle Bildungsbereiche soll einheitliche Rechtsansprüche und Rahmenbedingungen schaffen.

Damit gute Bildung nicht von der Herkunft abhängt, will Die Linke „wirkliche Lehr­ und Lernmittelfreiheit, kostenfreie Verpflegung in Kita und Schule und kostenfreie Beförderung von Schüler*innen“.

Nicht zuletzt spricht sich die Partei für eine umfassende Stärkung der Medienkompetenz aus, und zwar „in der vorschulischen Bildung, in Schule und Unterricht, in der Arbeitswelt, in zivilgesellschaftlichen Projekten und bis ins hohe Alter“.

Sigrid Joachimsthaler


Weitere Informationen

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