08. Februar 2025

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl (4): Gesundheitspolitik – wie positionieren sich die Parteien?

Mit welchen Maßnahmen es gelingen könnte, das Gesundheitssystem zukunftsfähig zu machen, ist ein Thema im aktuellen Wahlkampf. Sollen gesetzliche und private Krankenversicherungen in der bekannten Form weiter existieren? Und wie lassen sich die ambulante bzw. die stationäre Versorgung weiterentwickeln? So positionieren sich die Parteien:  

CDU/CSU: Freie Arztwahl, flächendeckende Versorgung

Die Union setzt sich dafür ein, das System aus gesetzlichen und privaten Krankenkassen beizubehalten. Sie betont die Bedeutung der freien Arztwahl und möchte die hausärztliche Rolle in der Patientensteuerung stärken, um komplexe Behandlungen besser zu koordinieren und Wartezeiten zu verringern.

Um die gesetzliche Krankenversicherung zukunftsfähig zu machen, strebt die Union eine effizientere Verwendung der Beitragsgelder an. Sie möchte den Wettbewerb unter den Krankenkassen stärken.

Im stationären Bereich setzen CDU und CSU auf eine flächendeckende Grund- und Regelversorgung, speziell im ländlichen Raum. Gleichzeitig sollen spezialisierte Leistungen konzentriert und mit der ambulanten Versorgung besser verzahnt werden.

SPD: Mehr Gerechtigkeit durch eine solidarischen Bürgerversicherung

Die Sozialdemokraten fordern eine „solidarischen Bürgerversicherung“. Ihr Modell sieht vor, dass alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihrem Einkommen oder Beruf, in eine einheitliche Krankenversicherung einzahlen. Ziel ist, die bisherige Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung aufzuheben und somit eine gerechtere Verteilung der Gesundheitskosten zu erreichen.

Um Wartezeiten zu verkürzen, sollen Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen verpflichtet werden, Termine für Patientinnen und Patienten zu garantieren.

Auch im stationären Bereich setzt sich die SPD für eine umfassende Reform ein – mit Fokus auf ländliche Regionen, um eine flächendeckende und gleichwertige Gesundheitsversorgung sicherzustellen.

Bündnis 90/Die Grünen: Gerechte Finanzierung der Krankenversicherung

Die Grünen machen sich ebenfalls für eine Bürgerversicherung stark. Sie soll langfristig die duale Struktur von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ablösen. Zur Stabilisierung der Finanzierung des Gesundheits- und Pflegesystems plant die Partei, Kapitaleinkünfte stärker heranzuziehen. Im Bereich der ambulanten Versorgung setzt sie auf eine Stärkung der Primärversorgung, insbesondere durch Hausarztpraxen. Auch soll die regionale Verteilung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte enger an die Krankenhausplanung der Länder gekoppelt werden, um eine bessere Abstimmung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung zu erreichen.

Bündnis 90/Die Grünen planen darüber hinaus regionale Gesundheitszentren mit verschiedenen Gesundheitsberufen, um die Versorgung vor Ort zu verbessern und um Fehl- sowie Überversorgung abzubauen.

FDP: Mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem

Die Freien Demokraten plädieren für den Erhalt des dualen Krankenversicherungssystems. Sie setzen auf mehr Wettbewerb zwischen den Kassen. Auch soll es Anreize für kostenbewusstes Verhalten von GKV-Versicherten geben.

Als neuen Standard der Versorgung will die FDP ein Primärarztsystem etablieren. In diesem Modell fungieren Ärztinnen und Ärzte als erste Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten; sie koordinieren deren Behandlung. Dieses System soll Wartezeiten verringern und kostenintensive Doppeluntersuchungen vermeiden. Versicherte, die nicht an der Primärarztversorgung teilnehmen, können gegen einen einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag im bisherigen System bleiben.

Die Linke: Konzepte für eine solidarische Gesundheitsversicherung

Auch die Linke will das duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung abschaffen. Stattdessen soll eine solidarische Gesundheitsversicherung eingeführt werden, in die alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen oder Beruf einzahlen. Ziel sei, den Zugang zur Gesundheitsversorgung als Menschenrecht zu gewährleisten und die Zwei-Klassen-Medizin zu beenden, heißt es im Programm.

Um eine flächendeckende und wohnortnahe medizinische Betreuung sicherzustellen, plant die Partei, den Zugang zu haus- und kinderärztlicher Versorgung für alle Menschen zu verbessern. Sie fordert eine Rückführung privatisierter Kliniken in die öffentliche Hand und eine bedarfsgerechte Finanzierung. Zudem sollen Investitionen in die Infrastruktur und das Personal getätigt werden, um den Investitionsstau zu beheben und die Qualität der Versorgung zu verbessern.

BSW: Bürgerversicherung und „Infrastruktur-Garantie“

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) macht sich ebenfalls für eine Bürgerversicherung stark. Es setzt sich für eine staatliche „Infrastruktur-Garantie“ im Gesundheitswesen ein. Dazu zählen die Sicherstellung der ärztlichen Grundversorgung sowie der Erhalt und die Stärkung von Kliniken, speziell in ländlichen Regionen. Privatisierungen im Gesundheitswesen lehnt das BSW ab, um eine Renditeorientierung und die damit verbundenen Zwei-Klassen-Medizin zu unterbinden.

AfD: Weniger Bürokratie, mehr Niederlassungen im ländlichen Raum

Die AfD kritisiert finanzielle Anreize und Bürokratie im Gesundheitswesen. Sie spricht sich gegen weitere Privatisierungen von Akutkrankenhäusern aus. Durch den Abbau von Verwaltungsaufgaben und die Förderung der Digitalisierung sollen Prozesse effizienter gestaltet werden. Auch sollen finanzielle und organisatorische Anreize für Ärztinnen und Ärzte geschaffen werden, sich in ländlichen Regionen niederzulassen.

Ihr demokratisches Recht!

ADEXA gibt mit den Wahlprüfsteinen keine Wahlempfehlung. Wir bitten Sie aber: Geben Sie Ihre Stimme ab und stärken Sie dabei nicht den rechtsextremen politischen Rand!

Falls Sie noch unentschlossen ist, können Sie den Wahl-O-Mat (www.bpb.de/themen/wahl-o-mat) der Bundeszentrale für politische Bildung nutzen und Ihre Ansichten zu diversen aktuellen Themen mit den Positionen der Parteien abgleichen.

Michael van den Heuvel  

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