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22. August 2016

Paritätisch finanzierte Krankenversicherung: Zeit zur Rückkehr

Mitte 2005 wurde die paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer gestoppt, 2010 der Beitrag für die Unternehmen bei 7,3 Prozent gedeckelt. Seit zehn Jahren zahlen die Beschäftigten also höhere Beiträge – und ihre Belastung durch Zusatzbeiträge wird 2017 weiter ansteigen. Nun werden aus der SPD Forderungen laut, die Parität wieder einzuführen. Zu Recht, sagt ADEXA.

Es waren die Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und schwächelnder Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, als sich die rot-grüne Bundesregierung 2003 mit den Oppositionsparteien (CDS/CSU und FDP) auf eine Gesundheitsreform verständigte, die die gleichmäßige Belastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei der gesetzlichen Krankenversicherung durch einen 0,9 prozentigen Sonderbeitrag für die Mitarbeiter beendete. Seit 2010 müssen zwar wieder beide Seiten je 7,3 Prozent einzahlen, aber die jährlich steigenden Zusatzbeiträge gehen allein zulasten der Beschäftigten.

Inzwischen hat sich die wirtschaftliche Lage – und damit auch die finanzielle Situation der Kassen – deutlich ins Positive verändert. Daher ist es nur zu verständlich, dass sich Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel (SPD) sowie weitere SPD-Vertreter und auch Grünen-Politiker für die Rückkehr zum früheren Modell einer 1:1-Belastung aussprechen.

ADEXAs Erste Vorsitzende Barbara Stücken-Neusetzer findet das begrüßenswert: „Es kann nicht angehen, dass gerade die Bezieher niedriger und mittlerer Arbeitseinkommen die Folgen des demografischen Wandels zu spüren bekommen, während die Arbeitgeber unbeteiligt zuschauen. Unternehmen haben jahrelang sowohl von der Lohnzurückhaltung der Beschäftigten als auch von den niedrigen Lohnnebenkosten profitiert. Jetzt ist es Zeit für einen Schwenk! Auch die Union sollte erkennen, dass die früheren Beweggründe heute nicht mehr greifen – sofern sie denn überhaupt je angemessen waren.“

Starker Anstieg prophezeit

Bis 2019 rechnen die gesetzlichen Krankenkassen mit einem sukzessiven Anstieg der Zusatzbeiträge auf durchschnittlich 1,8 Prozent, im kommenden Jahr werden es im Schnitt voraussichtlich 1,4 Prozent statt der diesjährigen 1,1 Prozent sein. Wie Medien berichten, rechnet Gesundheitsökonom Jürgen Wasem von der Universität Duisburg-Essen damit, dass sie bis 2020 sogar auf 2,4 Prozent klettern werden.

Barbara Stücken-Neusetzer: „Diese Zahlen sind keine Peanuts. Damit würden etwaige tarifliche Erhöhungen konterkariert und die Binnennachfrage geschwächt.“ ADEXA rechnet damit, dass die Finanzierung der GKV zu einem Wahlkampfthema werden kann – und sollte.

Dr. Sigrid Joachimsthaler