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07. August 2016

Das neue Familiengeld in der Diskussion: Zusätzliche Förderung für Eltern

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) plant, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern. Das soll über ein neues Familiengeld gehen. Im europäischen Vergleich zeigt sich, dass Deutschland ohnehin großen Nachholbedarf hat.

„Ich möchte die Mütter ermutigen, trotz Zeit für die Kinder weiter berufstätig zu bleiben, so dass sie ihre eigene Existenz sichern können“, sagte Manuela Schwesig in Berlin. Reduzieren beide Elternteile ihre Arbeitszeit auf 28 bis 36 Wochenstunden, sollen sie je 150 Euro im Monat vom Staat erhalten, und zwar maximal 24 Monate lang. Alleinerziehende bekämen den vollen Betrag, so die Ministerin weiter. Das Familiengeld solle an das Elterngeld anknüpfen, das nur für das erste Lebensjahr von Kindern gelte. Im Gegenzug könnten sie bis zu zwei Jahre lang maximal 300 Euro im Monat pro Kind erhalten – sofern das Kind jünger als acht Jahre alt ist. Schwesig erwartet, dass jeder fünfte Anspruchsberechtigte das Familiengeld beantragen wird.

Schließung der Lohnlücke

Sie sieht im neuen Modell „einen wichtigen Beitrag zur Schließung der Lohnlücke“ zwischen Frauen und Männern. Regierungsangaben zufolge kommen derzeit 83 Prozent aller Väter junger Kinder mit ihrem individuellen Nettoeinkommen über das Grundsicherungsniveau – aber nur 28 Prozent aller Mütter. „Frauen gehen oft nach der Geburt der Kinder in Teilzeitberufe, die schlechter bezahlt sind. Daraus kommen sie oftmals nicht mehr heraus, und das hat Auswirkungen bis zur Rente“, sagte die Sozialdemokratin. Kolleginnen arbeiten durchschnittlich 30 Stunden, Kollegen jedoch 41 Stunden. Damit liegen weibliche Angestellte sogar drei Stunden unter dem EU-Durchschnitt. Sie sind auch öfter in Teilzeit beschäftigt als Männer, nämlich 8,1 Millionen im Vergleich zu 1,9 Millionen (2013). Bei Befragungen gab fast jede zweite Frau an, sie habe sich aus familiären Gründen dazu entschieden. Rund 70 Prozent von ihnen arbeiten weniger als 32 Stunden in der Woche.

Andere Länder – bessere Ideen

Daran hat sich in den letzten Jahren wenig geändert. Momentan erhalten Väter und Mütter maximal 14 Monate lang Elterngeld. Beide können den Zeitraum frei aufteilen. Ein Elternteil kann mindestens zwei und höchstens zwölf Monate für sich in Anspruch nehmen. Zwei weitere Monate gibt es, falls sich auch der andere Elternteil – meist der Mann – an der Betreuung beteiligt. Alleinerziehende, die das Elterngeld zum Ausgleich des wegfallenden Erwerbseinkommens beziehen, können die vollen 14 Monate Elterngeld in Anspruch nehmen.

In Schweden besteht ein 13-monatiger Anspruch auf Elterngeld als 80-prozentige  Lohnersatzleistung. Anteilige Leistungen können bis zum achten Lebensjahr des Kindes bezogen werden. Darüber hinausgehende bezahlte Arbeitsfreistellungen bis zum zwölften Lebensjahr des Kindes sind durch das zeitweilige Elterngeld großzügiger geregelt als dies etwa beim deutschen Kinderkrankengeld der Fall ist.

Norwegen unterstützt Eltern 56 Wochen lang, inklusive zehn Väterwochen. Die Höhe liegt bei 80 Prozent des früheren Lohns. Als Alternative sind 46 Wochen lang 100 Prozent möglich.

Dänemark setzt auf zwölf Monate Elterngeldanspruch – sechs Monate 100 Prozent und sechs Monate 90 Prozent des ursprünglichen Lohns.

In Litauen wird für sechs Monate ein Elterngeld in Höhe von 100 Prozent des vorherigen Lohns gezahlt, und für weitere sechs Monate in Höhe von 85 Prozent.

In Estland gibt es ein einjähriges Elterngeld in Höhe von 100 Prozent des vorherigen Lohns.

Beim österreichischen Kinderbetreuungsgeld handelt sich um eine monatliche Zahlung von rund 436 Euro, die bis zum 36. Lebensmonat des Kindes gewährt wird und in etwa dem Erziehungsgeld in Deutschland entspricht.

Großbritannien, Frankreich oder die Schweiz haben deutlich schlechtere Regelungen.

Michael van den Heuvel

 

Beruf und Kinder – (k)ein Widerspruch?
Ein Kommentar von Barbara Neusetzer

Zahlen der OECD zeigen, wie schlecht es um unsere Alterssicherung bestellt ist. Während niederländische und österreichische Rentner sich über 90 Prozent ihres früheren Nettoeinkommens freuen, liegt das deutsche Rentenniveau mit 50 Prozent noch weit unter dem OECD-Schnitt von 63 Prozent. Neurentner bekommen hierzulande weniger als 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes. Bis 2030 soll das Niveau sogar auf 43 Prozent sinken.

Umso wichtiger ist es aus Sicht von ADEXA, dass weder Mütter noch Väter ihre Arbeitszeit langfristig stark reduzieren. Früher oder später kommt das böse Erwachen, Stichwort Altersarmut.

Dass bisherige Maßnahmen wie das Recht auf einen Kitaplatz allein nicht ausreichen, zeigen Medienberichte der letzten Monate. Insofern könnte die zusätzliche Förderung Eltern etwas mehr Spielraum geben.

Barbara Neusetzer
ADEXA – Die Apothekengewerkschaft
Erste Vorsitzende

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07. August 2016

Mutterschutz: Koalition plant Ausweitung gesetzlicher Vorschriften

Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) ist in die Jahre gekommen. Deshalb haben Union und Sozialdemokraten ein umfangreiches Reformpaket geschnürt. Bereits die neue Begrifflichkeit „Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium“ zeigt, dass weitere Personengruppen erfasst werden. Darüber hinaus verschärfen Politiker den Kündigungsschutz.

Ziel ist, nicht nur wie bislang Arbeitnehmerinnen zu erwähnen, sondern auch Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen mit einzubeziehen. Diese Regelung war bei den Koalitionspartnern zunächst umstritten. Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hatte sich gegen eine Ausweitung gewehrt. Schließlich verständigte sich die Groko auf einen Kompromiss: Mütter haben die Möglichkeit, nach ihrer Niederkunft bereits während der Schutzfrist ihre Ausbildung oder ihr Studium fortzuführen. Dazu zählt beispielsweise die Teilnahme an Prüfungen oder das Schreiben von Hausarbeiten. Ihre Entscheidung ist freiwillig und jederzeit widerrufbar.

Bekannte Zeiträume, sprich sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt, bleiben weitgehend erhalten. Bleibt als Ausnahme: Die bisherige Frist von zwölf Wochen nach der Geburt für Früh- und Mehrlingsgeburten wird auf Kinder mit Behinderung im Sinne von Paragraph 2 Absatz 2 Satz 1 des IX. Sozialgesetzbuchs ausgedehnt.

Kündigungsschutz ausgeweitet

Darüber hinaus bleibt die Kündigung schwangerer Arbeitnehmerinnen unzulässig – es sei denn, die Arbeitsschutzbehörde erklärt vorab ihre Zustimmung. Außerdem greift ein Kündigungsverbot bei Arbeitnehmerinnen, die eine Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche erlitten haben. Hier erstreckt sich der Zeitraum auf vier Monate nach dem Abort. Das bisherige Eigenkündigungsrecht von Kolleginnen ohne Wahrung von Fristen (MuSchG, Paragraph 10 Absatz 1) wurde jedoch gestrichen, da der Gesetzgeber nach Einführung der Elternzeit hierfür keine Notwendigkeit mehr sieht.

Unmut bei Arbeitgebern

Arbeitgeberverbände stören sich an mehreren Details. Der Entwurf sieht sogenannte Gefährdungsanalysen für Arbeitsplätze vor – egal, ob diese von einer Frau oder einem Mann besetzt werden. Hinzu kommen Dokumentations- und Informationspflichten. Die Gefährdungsbeurteilung von Arbeitsplätzen sei bereits in geltendem Recht verankert, konterte eine Sprecherin des Familienministeriums. Weil Arbeitsplätze vom Geschlecht unabhängig zu vergeben seien, komme auch jeder für eine Frau in Betracht. Überbordende Bürokratie sehen die Autoren der Gesetzesnovelle nicht. Ihr Gesetz soll noch dieses Jahr verabschiedet werden und zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Michael van den Heuvel

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