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06. Juni 2018

Zeichen setzen gegen den Angriff auf die öffentlichen Apotheken: ADEXA kritisiert Positionspapier des GKV-Spitzenverbands

Basierend auf dem umstrittenen Gutachten zur Apothekenhonorierung wittert der GKV-Spitzenverband Morgenluft. Er will Rx-Preise stärker als bisher liberalisieren und Versorgungsstrukturen öffnen. ADEXA sieht die Interessen von Patienten und Angestellten in Gefahr. Die Gewerkschaft fordert mehr Engagement von den berufsständischen Organisationen der Apotheker.

Der GKV-Spitzenverband hat heute ein Positionspapier zur "Neuordnung der Apothekenstrukturen und -vergütung“ beschlossen. Darüber hat DAZ.online bereits ausführlich berichtet (1). Aus Gewerkschaftssicht wollen wir auf einige Punkte hinweisen.

Versorgung nicht gefährdet?

Laut GKV-Spitzenverband bestünden bei der Abgabe von Arzneimitteln „erhebliche Wirtschaftlichkeitsreserven“. Basis dieser Überlegungen ist das umstrittene, vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragte Gutachten zur Honorierung öffentlicher Apotheken (2). Durch Anpassungen der Vergütung soll im Bereich von Apotheken eine Milliarde Euro eingespart werden. Die flächendeckende Versorgung sei trotzdem sichergestellt. „Auch das oftmals proklamierte Apothekensterben kann nicht bestätigt werden“, heißt es weiter. In ländlichen Regionen sei die wirtschaftliche Lage von Apotheken sogar „überdurchschnittlich gut“. Mit Verweis auf das Gutachten betont auch der GKV-Spitzenverband, ein Verbot des Rx-Versandhandels sei „nicht gerechtfertigt“. Stattdessen müsse „eine weitere Flexibilisierung“ erfolgen, was aus Gewerkschaftssicht als Angriff auf das Fremd- und das eingeschränkte Mehrbesitzverbot zu werten ist. Instrumente des Wettbewerbs sollten allen Versicherten zu Gute kommen, heißt es. Die Autoren konstatieren, eine „leistungsgerechte Vergütung und Flexibilisierung der Versorgungsstruktur“ sei überfällig.

Verlust an Arbeitsplätzen, Nachteile für Patienten

Dieser Sichtweise schließen wir uns nicht an!    
Es ist falsch, dass flächendeckende Versorgungsstrukturen nicht gefährdet werden. Etliche Kammerbezirke aus Flächenländern berichten, dass Landapotheken zugrunde gehen, vielleicht nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen. Viele Inhaber finden keine Nachfolger mehr. Dann ist schnell „Schicht im Schacht“. Unsere Apothekenberufe haben bei Jugendlichen an Attraktivität verloren.

Es ist falsch, dass Versender die Leistungen von Vor-Ort-Apotheken einfach übernehmen können. Patienten benötigen neben der individuellen Beratung viele Arzneimittel in kurzer Zeit. Da hilft der Versand recht wenig. Auch im Nacht- und Notdienst sind vielleicht schon bald noch längere Strecken zurückzulegen. Ältere Menschen ohne eigenes Auto und ohne Familie haben dann ein großes Problem.

Es ist falsch, dass Rabatte auf verschreibungspflichtige Arzneimittel keine Arbeitsplätze vernichten. Laut FAZ geht jede zweite Apotheke früher oder später aufgrund von Rx-Boni zugrunde (3). Der oft genannte Effekt, bestehende Apotheken würden einfach größer und hätten mehr Jobs, entpuppt sich als Trugschluss, sobald signifikant mehr Patienten ihre Rezepte jenseits unserer Grenzen einlösen.

Flagge zeigen gegen den Versand verschreibungspflichtiger Arzneimittel

Damit stehen Angestellte und Arbeitgeber gleichermaßen mit dem Rücken zur Wand. Auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) brauchen wir nicht zu hoffen. Er zögert das längst angedachte Gesetz zum Rx-Versandverbot weiter hinaus. Erinnern wir uns: Sein Vorgänger Hermann Gröhe (CDU) hatte den Entwurf schon in unterschriftsreifer Form, doch die SPD machte einen Rückzieher.

Für ADEXA ist eine politische Lösung nach wie vor der Königsweg. Jetzt heißt es, mit vereinten Kräften Druck aufzubauen. Wir unterstützen die Online-Petition von Christian Redmann (4) und bitten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich zu beteiligen. Dass ABDA-Präsident Friedemann Schmidt dies ablehnt, ist für ADEXA völlig unverständlich. Nach einem Treffen mit Spahn herrscht Funkstille. Jetzt liegt es auch an den Kammern und Verbänden als zahlenden Mitgliedsorganisationen, Druck aufzubauen. Es handelt sich um kein Problem des Berufsstands allein. Standesorganisationen sollten die Bevölkerung informieren – und dies nicht nur mit Flyern oder Postern. Wie wäre es, im normalen Betrieb nur per Notdienstklappe zu bedienen, wie vor einigen Jahren? Wäre es nicht an der Zeit, alle gemeinsam und solidarisch auf Missstände aufmerksam zu machen? ADEXA ist mit im Boot.

Andreas May
ADEXA – Die Apothekengewerkschaft
Erster Vorsitzender

Quellen

(1) „Krankenkassen wollen eine Milliarde Euro am Apothekenhonorar sparen“ DAZ.online vom 1.6.2018
„Einstimmig: Kassen fordern drastische Kürzungen am Apothekenhonorar“, DAZ.online vom 6.6.2018

(2) Ermittlung der Erforderlichkeit und des Ausmaßes von Änderungen der in der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) geregelten Preise. Ein Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie,

(3) FAZ: „Jeder zweiten Apotheke droht das Aus“

(4) Christian Redmann: Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel, online unter http://t1p.de/83ee

 

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06. Juni 2018

Schöne Ferien! Fragen rund um den Urlaub

Jetzt beginnt die Feriensaison. Wer mit schulpflichtigen Kindern verreisen will, packt die Koffer. Statt der erhofften Erholung gibt es aber manchmal eine böse Überraschung in Form eines Unfalls oder einer langwierigen Infektion. Wie sich eine Erkrankung auf den Anspruch auf Erholungsurlaub auswirkt, erläutert die ADEXA-Juristin Minou Hansen.

Grundsätzlich gilt: Wer im Urlaub akut erkrankt, für den macht der Gang zum Arzt nicht nur therapeutisch Sinn. Denn diejenigen Tage, für die Sie Ihrem Arbeitgeber eine ärztliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit vorlegen können, werden nicht auf den Jahresurlaubsanspruch angerechnet (§ 11 Abs. 8 Bundesrahmentarifvertrag bzw. § 9 BUrlG). Nach Ablauf des Urlaubs oder, falls die Krankheit länger dauert als Ihr Urlaub, sobald Sie wieder gesund sind, müssen Sie allerdings wieder zur Arbeit erscheinen. Eine eigenmächtige Verlängerung Ihres Urlaubs ist nicht rechtens. Ihr Arbeitgeber muss vielmehr einen neuen Zeitpunkt genehmigen.

Zu krank, um Urlaub zu nehmen?

Wer langwierig krank ist, hat aber oft andere Sorgen, als überhaupt in Urlaub zu fahren. Hier gelten besondere Regeln. Sie sollen einerseits verhindern, dass man als Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch einfach verliert. Aber auch der Arbeitgeber soll davor geschützt werden, durch den Ausgleich von unter Umständen mehrjährigen Ansprüchen übermäßig belastet zu werden. 

BAG-Urteil setzt Grenzen

Dazu ADEXA-Rechtsanwältin Minou Hansen: „Das Bundesarbeitsgericht hat 2014 in einem Grundsatzurteil die Übertragung von Urlaubsansprüchen bei Langzeiterkrankungen im Sinne der EU-Vorgaben geregelt. Darauf beruht auch § 11 Absatz 7 im Bundesrahmentarifvertrag für Apothekenmitarbeiter: Wer seinen Urlaub krankheitsbedingt nicht im normalen Übertragungszeitraum – sprich den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres  – nehmen kann, bei dem bleibt der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch von vier Wochen bis zum 31. März des übernächsten Jahres erhalten.“

Ein Beispiel: Monika S. hat im Frühjahr 2017 eine Woche bzw. sechs Tage ihres tariflichen Jahresurlaubs von 33 Tagen genommen. Für die Sommerferien hatte die angestellte Apothekerin weitere drei Wochen beantragt und genehmigt bekommen, die restlichen eineinhalb  Wochen waren für die Herbstferien eingeplant. Im Mai 2017 hatte Frau M. aber einen so schweren Unfall mit ihrem E-Bike, dass sie zumindest mittelfristig auf einen Rollstuhl angewiesen ist und nicht in die Offizin zurückkehren kann. Da ihr Chef sie sehr schätzt, hoffte er, dass seine Mitarbeiterin nach Ablauf der Reha-Maßnahmen wieder einsatzfähig sein würde. Allerdings sind die Prognosen auch ein Jahr nach dem Unfall noch schlecht. Da Frau S. im Betrieb eines Bekannten Schreibtischarbeiten vom Rolli aus übernehmen kann, wollen sich beide Seiten auf einen Aufhebungsvertrag einigen – eine spätere Rückkehr ist nicht ganz ausgeschlossen.

Hansen: „Die Angestellte hat 2017 sechs Tage ihres Urlaubsanspruches genommen. Die restlichen 18 Tage des gesetzlichen Mindesturlaubs würden erst am 31. März 2019 verfallen. Zum Zeitpunkt des Ausscheidens ist Frau S. voraussichtlich immer noch arbeitsunfähig. Da sie aus gesundheitlichen Gründen bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses weder den Anspruch aus 2017 noch den anteiligen Anspruch aus 2018 nehmen kann, stehen ihr also noch 18 Tage für das Vorjahr plus 17 Tagen aus dem laufenden Jahr zu. Diese Urlaubstage sind laut BRTV dann jeweils mit 1/25 des monatlichen Bruttogehalts abzugelten.“

Sigrid Joachimsthaler

 

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06. Juni 2018

Grenzenlos erreichbar? Nummer vom Privathandy ist beruflich tabu

Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts stärkt Arbeitnehmer in ihrem Wunsch nach Privatsphäre und ungestörter Erholung außerhalb der Arbeitszeiten: Die private Handynummer muss dem Arbeitgeber auch für Notfälle nicht mitgeteilt werden. Eine Abmahnung ist aus Datenschutzgründen rechtswidrig. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung überwiege, so die Erfurter Richter.

Muss ein Arbeitnehmer zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft seine private Mobilfunknummer herausgeben? Nein, hat jetzt das Thüringer Landesarbeitsgericht  (LAG) geurteilt.

Konkret ging es um einen kommunalen Arbeitgeber, den Landkreis Greiz, der sein Rufbereitschaftssystem umgestellt hatte. Um die betreffenden Mitarbeiter im Notfall auch außerhalb ihres Bereitschaftsdienstes erreichen zu können, sollten diese die Nummern ihrer Privathandys mitteilen. Bis dahin war es üblich, dass lediglich die privaten Festnetznummern angegeben wurden. Als sich die Arbeitnehmer weigerten, ihre mobilen Nummern herauszugeben, wurden sie vom Arbeitgeber abgemahnt. Dagegen hatten sie sich beim Arbeitsgericht Gera mit Erfolg zur Wehr gesetzt; der Landkreis legte jedoch Berufung ein. Nun hat das LAG das Urteil der Vorinstanz bestätigt, dass die Abmahnungen aus den Personalakten zu entfernen sind.

Urteilsbegründung

Ein möglicher Anspruch des Arbeitsgebers sei durch das Thüringer Landesdatenschutzgesetz begrenzt, so die Begründung des LAG. Die Herausgabe der privaten Handynummer sei ein besonders tiefer Eingriff in die persönliche Sphäre des Mitarbeiters. Dem stehe kein überwiegendes, berechtigtes Interesse des Arbeitgebers gegenüber, das diesen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung rechtfertigt. Der Landkreis habe die Systemänderung selbst herbeigeführt und könne sich anders gegen Notfälle absichern.

Für die betroffenen Arbeitnehmer entstünde, so das LAG, aufgrund der ständigen Erreichbarkeit ein Rechtfertigungsdruck, dem sie sich nicht mehr entziehen und so nicht zur Ruhe kommen könnten.  Auf die Wahrscheinlichkeit, tatsächlich kontaktiert und im Notfall herangezogen zu werden, komme es dabei nicht an, so die Erfurter Richter.

Keine Revision möglich

Das Thüringer LAG hat gegen sein Urteil keine Revision zugelassen, weil die zugrundliegende Rechtsfrage – sprich die Abwägung von informationeller Selbstbestimmung und einem entgegenstehenden, berechtigten Interesse – bereits geklärt sei.

„Grenzen sind sinnvoll und nötig“

ADEXA-Vorstand Tanja Kratt begrüßt das Erfurter Urteil: „Die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit drohen immer mehr zu verschwimmen. Da ist es gut, wenn die Arbeitsgerichte aufzeigen, wo aus daten- und arbeitsschutzrechtlichen Gründen Schluss sein muss mit der uneingeschränkten Erreichbarkeit. Und Arbeitnehmer sollten aus Eigeninteresse aufpassen, dass sie nicht gesundheitlich und seelisch Schaden nehmen, und rechtzeitig klar Nein sagen, wenn sie überall – beispielsweise auch im Urlaub – per privatem Handy kontaktierbar sein sollen.“

Sigrid Joachimsthaler

Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2018, Az.: 6 Sa 442 / 17 und 6 Sa 444 /17; Vorinstanz: Arbeitsgericht Gera, Az.: 5 Ca 163 /17 und 5 Ca 125/17

Quellen: Medieninformation 3/18 des Thüringer LAG; Haufe.de

 

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