zurück zur Übersicht AKTUELLES >>

11. Dezember 2018

Unfälle: Wann zahlt die Berufsgenossenschaft? Sicher zum und am Arbeitsplatz

Als Teil unseres Sozialversicherungssystems übernehmen Berufsgenossenschaften Kosten durch Arbeitsunfälle, Wegeunfälle oder Berufskrankheiten. Wann sie zahlen und wann nicht, ist Thema etlicher Gerichtsprozesse. Fallen beispielsweise Weihnachtsfeiern unter den Schutz?

Laut Statistiken der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung ereigneten sich 2017 genau 190.968 meldepflichtige Wegeunfälle. Das sind 2,63 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Als Häufigkeit wurden 3,86 Wegeunfälle je 1.000 Versicherungsverhältnisse errechnet. Berechtigte haben Anspruch auf Behandlungen, Reha, Hilfsmittel oder gegebenenfalls sogar auf den Umbau ihres Arbeitsplatzes. Oft sind die Leistungen von Berufsgenossenschaften besser als die der allgemeinen Unfallversorgung, da es um die Wiedereingliederung von Beschäftigten ins Arbeitsleben geht.

Wann liegt ein Arbeitsunfall vor?

Berufsgenossenschaften übernehmen Leistungen, falls eine versicherte Tätigkeit vorliegt. Das trifft auf alle Apothekenangestellten zu, auch auf Auszubildende oder Praktikanten. Generell zählen Kindergartenkinder, Schüler, Studierende, pflegende Angehörige oder Ersthelfer durch gesetzliche Regelungen ebenfalls dazu.  

Im nächsten Schritt ist zu prüfen, ob ein Unfall mit der Tätigkeit in Verbindung steht. Das mag bei Missgeschicken in der Rezeptur oder im Warenlager noch recht klar sein. Stürze infolge einer Vorerkrankung fallen nicht darunter (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Az.: L 8 U 5043/09). Auch die Mittagspause in der Kantine bzw. im Sozialraum, zuhause oder in einem Lokal, ja selbst ein Toilettenbesuch oder ein privates Telefonat zählen nicht zu den dienstlichen Tätigkeiten im Sinne der Berufsgenossenschaft. Sie werden deshalb vom Versicherungsschutz ausgenommen. Der Weg zwischen Kantine oder Toilette und Arbeitsplatz ist wiederum versichert. Hier handelt es sich um den Weg vom Arbeitsplatz weg oder dahin zurück.

Wegeunfälle – ein Thema für Gerichte

Seit Jahren befassen sich Gerichte mit Wegeunfällen der unterschiedlichsten Arten. Soviel steht fest: Es muss sich um den unmittelbaren Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz handeln. Wer einen Umweg fährt, um schnell noch einzukaufen oder zu tanken, hat seinen Schutz verwirkt (Hessisches Landessozialgericht, Az.: L 3 U 195/07). Auch der schnelle Arztbesuch auf dem Hin- oder Rückweg ist deshalb zu vermeiden (Sozialgericht Dortmund, Az.: S 36 U 131/17). Wer zusätzliche Kilometer auf sich nimmt, um die Kinder in Kita oder Schule zu bringen, ist allerdings versichert. Fahrgemeinschaften stehen ebenfalls unter gesetzlichem Schutz.   

Immer beliebt – die Weihnachtsfeier

Bei Teamevents greift der Schutz der Berufsgenossenschaft ebenfalls. Dazu zählen Weihnachtsfeiern, Betriebsausflüge oder gemütliches Grillen im Sommer – unter einer Voraussetzung: Die Veranstaltung wird vom Betrieb offiziell ausgerichtet. Beim Feiern sind selbst ein paar Gläschen Bier oder Wein möglich, ohne gleich den Schutz zu verlieren (Sozialgericht Dortmund, Az.: S 18 U 211/15). Während der betrieblichen Grillfeier brach sich die Klägerin ein Sprunggelenk, nachdem sie gestolpert und umgeknickt war. Natürlich gelten Promillegrenzen für die Teilnahme am Straßenverkehr weiter, was hier jedoch keine Rolle gespielt hat.

Gut geschützt auf Dienstreisen

Für den Gesetzgeber sind Dienstreisen zu Fortbildungen ebenfalls schützenswert, da sie mit der eigentlichen Tätigkeit in Verbindung stehen.* Das beginnt schon mit allen erforderlichen Reisevorbereitungen, etwa dem Kofferpacken. Welches Verkehrsmittel zum Einsatz kommt, steht Arbeitnehmern frei, so lange es ihre Chefs genehmigt haben. Auch hier gilt: Die berufliche Tätigkeit ist versichert, ein Abstecher zu Verwandten oder ein Absacker in der Hotelbar aber nicht. Am Dienstort selbst stehen alle Verrichtungen in Zusammenhang mit der Fort- oder Weiterbildung unter besonderem Schutz. Bei reinen Incentive-Reisen, etwa einem Wochenende in den Bergen für die erfolgreiche Filialleitung, geht es nur um die Freizeit – und die Berufsgenossenschaft ist außen vor.  

Michael van den Heuvel

Was tun nach einem Arbeitsunfall?

     

  • Dokumentieren Sie selbst Bagatellverletzungen im „Verbandsbuch“. Das erleichtert Ihren Nachweis, falls es später zu Komplikationen kommen sollte.
  •  

  • Suchen Sie bei Unfällen oder Verletzungen so bald wie möglich einen Durchgangsarzt (D-Arzt) auf, um den Arbeitsunfall zu melden. Das sind meist Orthopäden oder Chirurgen mit Zulassung der gesetzlichen Unfallversicherung. In Ihrer Apotheke sollte ein Aushang über die nächsten D-Ärzte informieren.
  •  

  • Wer ins Krankenhaus oder zu einem anderen Arzt gebracht wird, sollte erwähnen, dass es sich um einen Arbeitsunfall bzw. Wegeunfall handelt.
  •  

  • Informieren Sie Ihren Arbeitgeber über den Arbeitsunfall – am besten schriftlich.
  •  

  • Sollte Ihre Berufsgenossenschaft die Zahlung von Leistungen ablehnen, kann es sich lohnen, Widerspruch einzulegen und anwaltliche Hilfe bei Experten für Sozialrecht in Anspruch zu nehmen.
  •  

* Quelle: https://bit.ly/2QyXKSB

zurück zur Übersicht AKTUELLES >>

11. Dezember 2018

ADEXA-Rechtstipp: Heiligabend und Silvester

Der 24. und der 31. Dezember sind keine gesetzlichen Feiertage. Einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung – wie am ersten und zweiten Weihnachtsfeiertag und am Neujahrstag – gibt es daher an den beiden „Vorfesttagen“ im Dezember nicht.

Heiligabend und Silvester fallen in diesem Jahr auf den Montag. Viele Apothekenangestellte sind froh, wenn sie an diesen Tagen nicht arbeiten müssen, um Zeit für Festvorbereitungen und Familie  oder gar einen Kurzurlaub zu haben – vorausgesetzt, die Personaldecke in der Apotheke lässt dies zu. Aber muss man sich dann Urlaubstage nehmen? Wir haben dazu Christiane Eymers gefragt, die als Fachanwältin für Arbeitsrecht in der ADEXA-Rechtsabteilung tätig ist.

Eymers: „Die Apothekenbetriebsordnung besagt, dass am 24.12. und 31.12. die Apotheken von den zuständigen Behörden von 14 bis 24 Uhr von der Verpflichtung zur Dienstbereitschaft freigestellt werden können. Die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung wird ab 14 Uhr durch die jeweils notdienstbereiten Apotheken sichergestellt. Das heißt: Ein Apothekeninhaber nimmt, wenn er seine Apotheke um 14 Uhr schließt, die sonst an einem Montagnachmittag übliche Arbeitsleistung seiner Angestellten nicht an. Juristen nennen das Annahmeverzug. Der Arbeitgeber muss daher denjenigen, die regulär montags nach 14 Uhr gearbeitet hätten, ihr Gehalt bezahlen.“ Als Apothekenangestellte muss man dann diese Stunden weder nacharbeiten noch dafür Urlaub oder Überstunden nehmen, so die ADEXA-Juristin.

„Aber Achtung: Die Inhaber sind nicht verpflichtet, ihre Apotheke ab 14 Uhr zu schließen. Außerdem könnte ein Apothekenleiter theoretisch sein Team an Heiligabend nachmittags auch bei geschlossener Apotheke zur Inventur oder zu Aufräumarbeiten „verdonnern“. Für das Betriebsklima im kommenden Jahr dürfte sich das jedoch in den allermeisten Fällen kontraproduktiv auswirken.“

„Wer an diesen beiden Tage komplett frei haben will, braucht dafür jeweils einen ganzen Urlaubstag – oder muss bis 14 Uhr die entsprechende Stundenzahl abbummeln“, ergänzt Eymers. Denn halbe Urlaubstage sind weder im Bundesurlaubsgesetz noch im Tarifvertrag vorgesehen.

Elektronische Zeiterfassung richtig eingestellt?

Wichtig ist in diesem Fall auch die richtige Programmierung der elektronischen Zeiterfassung. Es gilt: Werden Mitarbeiter in nicht dienstbereiten Apotheken an Heiligabend und Silvester ab 14 Uhr freigestellt, dürfen hierfür keine Überstunden abgezogen, Urlaubstage geopfert oder Minusstunden aufgeschrieben werden.
In diesem Sinne: eine gute Vorweihnachtszeit!

Sigrid Joachimsthaler

 

Schließzeit der ADEXA-Hauptgeschäftsstelle

Bitte beachten Sie: Unsere Hauptgeschäftsstelle ist vom 24. Dezember 2018 bis zum 1. Januar 2019 geschlossen. Eine telefonische Notfallsprechstunde für ADEXA-Mitglieder gibt es am 27.12. von 12:00-14:00 Uhr. Ab dem 2.1.2019 ist das ADEXA-Team wieder für Sie da.

 

zurück zur Übersicht AKTUELLES >>

30. November 2018

Tarifbindung: Mehr Geld am Jahresende – neue Daten zu Weihnachtsgeld und Sonderzahlung

In regelmäßigen Abständen untersucht die Hans-Böckler-Stiftung, wer eine tarifliche Sonderzahlung erhält und wer nicht. Wie schon in den letzten Jahren sind die Ergebnisse eindeutig: Bei Tarifbindung kann sich ein höherer Prozentsatz an Angestellten über mehr Geld auf dem Konto freuen. Worauf sollten Apothekenangestellte achten?

Die Hans-Böckler-Stiftung hat über ihr Online-Portal Lohnspiegel.de mehr als 90.000 Arbeitnehmer befragt. Von allen Beschäftigten im Geltungsbereich von Tarifverträgen erhielten 77 Prozent eine Extrazahlung zum Jahresende. Ohne Tarifbindung waren es nur 42 Prozent. Hier handelt es sich meist um freiwillige Leistungen, während Chefs bei Tarifbindung zur Zahlung verpflichtet sind.

Unterschiede je nach Geschlecht, Stundenzahl, Region oder Branche

Die Höhe von Sonderzahlungen lag bei 100 Prozent (Bankgewerbe, Textilindustrie, Süßwarenindustrie), 95 Prozent (Chemieindustrie), 80 Prozent (Versicherungsbranche) oder 63 Prozent (Einzelhandel) eines normalen Monatslohns.

Generell erhielten 57 Prozent aller Männer und 49 Prozent aller Frauen das Extra, und zwar eher bei Vollzeitstellen (56 Prozent) als bei Teilzeitjobs (45 Prozent). Im Westen gab es mit 56 Prozent häufiger als im Osten (45 Prozent) zusätzliche Zahlungen.

Apotheken: Anspruch auf eine Sonderzahlung

Was bedeuten diese Trends für Apotheken? Tarifbindung besteht, wenn Inhaber im Arbeitgeberverband Deutscher Apotheken (ADA) oder in der Tarifgemeinschaft der Apothekenleiter (TGL) Nordrhein organisiert und Angestellte bei ADEXA Mitglied sind. In Sachsen gibt es zwar derzeit keine Tarifverträge, ein Anspruch auf die Sonderzahlung kann aber im Arbeitsvertrag durch die Bezugnahme auf den Bundesrahmentarifvertrag (BRTV) geregelt sein. Außerdem ist eine mindestens sechsmonatige Betriebszugehörigkeit erforderlich. Dann erhalten Mitarbeiter eine Sonderzahlung in Höhe eines tariflichen Bruttomonatsverdienstes. Übrigens: Auch Teilzeitkräfte oder Minijobber haben Anspruch, wenn bei ihnen Tarifbindung besteht.

Keine Sonderzahlung? Was nun?

Bei der Auszahlung selbst haben Arbeitgeber Freiräume. Laut Bundesrahmentarifvertrag (BRTV) bzw. Rahmentarifvertrag Nordrhein können sie die Sonderzahlung über das Jahr verteilt ausschütten. Spätestens mit dem Gehalt Ende November ist die Zahlung fällig. Hat sich die wirtschaftliche Situation einer Apotheke drastisch verschlechtert, sind Kürzungen von bis zu 50 Prozent unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Chefs müssen auf Nachfrage entsprechende Zahlen vorlegen. Und sie sind verpflichtet, Sparmaßnahmen mindestens vier Wochen vor der Fälligkeit anzukündigen (BRTV). Diese Frist ist bereits verstrichen. ADEXA rät allen Mitgliedern, bei Schwierigkeiten umgehend die gewerkschaftliche Rechtsberatung zu kontaktieren.

Michael van den Heuvel 

Quelle: Hans-Böckler-Stiftung, online

Alle Termine im Überblick