24. Juni 2024

ADEXA-Stellungnahme und Anhörung zum Referentenentwurf des BMG: Warum ADEXA die Pläne zum Apotheken-Reformgesetz (ApoRG) ablehnt

Mit den vom Gesundheitsministerium geplanten Maßnahmen wird sich weder die Honorierung der Apotheken noch die Struktur der Arzneimittelversorgung verbessern. Stattdessen droht eine Zwei-Klassen-Pharmazie. PTA werden gegen angestellte Approbierte und Filialleitungen ausgespielt. Und den Apothekeninhaber:innen werden Anreize für betriebsbedingte Kündigungen nahegelegt.

Alle bisherigen Protestaktionen, Gespräche und Briefe mit Argumenten und Alternativvorschlägen der letzten Monate haben Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nicht beeindruckt: Seine zuständigen Abteilungen haben einen Referentenentwurf für die Apotheken vorgelegt, der nicht wesentlich von Lauterbachs Plänen im letzten Herbst abweicht.

Die größten Kritikpunkte aus Sicht der Apothekengewerkschaft:

 

• Die Krankenkassen werden geschont und die Apotheken weiter hingehalten. Für die einzige nennenswerte Verbesserung bei der Nacht- und Notdienstpauschale würde Geld aus dem Topf der pharmazeutischen Dienstleistungen genommen werden. Das ergibt höchstens ganz kurzfristig Sinn. Zumindest mittelfristig ist das jedoch Geld, das für eine moderne, patientenorientierte und sichere Pharmazie fehlt. Zumal Lauterbach gleichzeitig weitere pharmazeutische Dienstleistungen im Bereich Herzgesundheit und Raucherentwöhnung vorsieht, die von den Apotheken übernommen werden sollen.

 

• Ohne eine substanzielle Erhöhung der Honorierung werden die Spielräume für Tarifverhandlungen nicht größer. Die Apothekenangestellten müssen ohnehin schon viel zu lange auf Tariferhöhungen warten, ebenso wie der Berufsnachwuchs auf bessere Ausbildungsvergütungen. Das ist bitter für alle PTA, PKA und angestellte Apotheker:innen. Damit verschlechtert sich aber auch im Branchenvergleich die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der öffentlichen Apotheken – sowohl bei den Schulabgänger:innen als auch beim qualifizierten Personal.

 

• Der Plan, dass Apotheken auch ohne anwesende Apotheker:in geöffnet haben kann, wenn sie bei Rückfragen der PTA per Telepharmazie zugeschaltet werden kann, ist mindestens eine Mogelpackung, eher aber ein vergiftetes Angebot. Zum einen soll hier der eine Mangelberuf (PTA) den anderen Mangelberuf (Apotheker:in) ersetzen. Das ist weder logisch noch praktikabel. Der entscheidende Unterschied liegt aber in der Bezahlung. Apothekenleitungen sollen ganz offensichtlich die teureren approbierten Mitarbeitenden entlassen, um ihre Stelle mit „günstigeren“ PTA zu besetzen. Zum anderen würden PTA künftig mit einer Verantwortung eingesetzt, die ihrer derzeitigen Ausbildung nicht entspricht. Und dabei ist absehbar, dass ihre Vergütung dann weder der hohen Verantwortung noch den möglichen Haftungsrisiken entspricht.

 

• Mit solchen Filialen und Zweigapotheken, die ohne Apotheker:in auch keinen Notdienst anbieten und keine Rezepturen anfertigen dürften, keine Impfungen durchführen könnten und höchstens ein stark reduziertes Angebot an pDL umsetzen würden, bekämen die betroffenen Regionen lediglich eine Arzneimittelabgabestelle, keine vollwertige Apotheke. Eine Zwei-Klassen-Pharmazie also. Es stellt sich die Frage, ob Lauterbach damit den Vor-Ort-Apotheken bewusst ihre Alleinstellungsmerkmale gegenüber dem Versandhandel wegnehmen will.  

 

ADEXA hat am vergangenen Freitag (21.6.2024) eine schriftliche Stellungnahme zum Referentenentwurf an das BMG geschickt. Bei der nichtöffentlichen Verbändeanhörung im Ministerium am Dienstag, den 25. Juni, wird Bundesvorstand Andreas May außerdem die Gelegenheit nutzen, die Kritik und Alternativvorschläge wie eine gesetzliche Personalzulage vorzubringen.   

sjo

ADEXA-Positionspapier, Stellungnahme und Protestplakate: www.adexa-online.de/politik

Zum Referentenentwurf: weiter

junge Welt vom 24.6.2024 - Interview mit Bundesvorstand Andreas May: weiter

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