16. Januar 2025

Wahlprogramme zur Bundestagswahl - ein Überblick für Apothekenangestellte

Im Bundestagswahlkampf 2025 stehen zentrale Themen wie Arbeit, Familie, Soziales und Gleichstellung im Fokus der politischen Debatten. Die Parteien präsentieren unterschiedliche Ansätze. Wir haben alle Programme der Parteien durchgesehen. Ein kurzer Überblick: 

Arbeitsmarkt/Arbeitsrecht/Gewerkschaften/ Mindestlohn 

CDU/CSU: Die Union betont die Bedeutung von Leistung und plant, steuerfreie Zuschläge für Überstunden einzuführen, um „Fleiß zu belohnen“. Zudem setzt sie auf flexible Regeln und Vereinfachungen für Unternehmen, um die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern.

SPD: Die SPD plant eine umfassende Einkommenssteuerreform, die 95 Prozent der Steuerzahler entlasten und das oberste 1 Prozent stärker belasten soll. Zudem strebt sie die Einführung eines Mindestlohns von 15 Euro an und möchte sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen abschaffen, um Arbeitsbedingungen zu verbessern und Arbeitslosigkeit zu reduzieren.

Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen setzen sich für einen Mindestlohn von 15 Euro ein, der auch für unter 18-Jährige gelten soll. Sie betonen die Notwendigkeit einer stärkeren Tarifbindung, da tarifgebundene Arbeitsverhältnisse in der Regel bessere Arbeitsbedingungen bieten. Zudem planen sie Investitionen in nachhaltige Projekte, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. 

FDP: Die Freien Demokraten streben tiefgreifende Strukturreformen und eine Senkung der Unternehmenssteuern auf unter 25 % an, um Wirtschaftswachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu sichern. Sie setzen auf Deregulierung und die Förderung von Unternehmertum, um den Arbeitsmarkt zu beleben und Arbeitslosigkeit zu reduzieren. 

Die Linke: Die Linke plant Investitionen von 20 Milliarden Euro jährlich in gemeinnützigen Wohnraum und setzt sich für soziale Gerechtigkeit ein. Sie fordert höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und Maßnahmen zur Reduzierung von Arbeitslosigkeit durch staatliche Investitionen und Programme.

BSW: Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ strebt eine „180-Grad-Wende in der Wirtschafts- und Energiepolitik“ an und setzt auf günstige Energiepreise für die Industrie, um Arbeitsplätze zu sichern. Zudem plant es Maßnahmen zur Senkung der Lebenshaltungskosten und zur Förderung von sozialer Gerechtigkeit, um Arbeitslosigkeit zu reduzieren. 

AfD: Die AfD spricht sich für Deregulierung, niedrigere Steuern für Unternehmen und die Abschaffung von Umweltauflagen aus. Sie möchte das Lieferkettengesetz streichen und setzt auf eine freie Marktwirtschaft, um Arbeitsplätze zu schaffen und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Familie/Gleichstellung

CDU/CSU: Die Union betont die Bedeutung traditioneller Familienstrukturen und plant Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie setzt sich für steuerliche Entlastungen von Familien und den Ausbau der Kinderbetreuung ein. Zudem strebt sie an, Chancengleichheit durch Bildungsinitiativen zu fördern und die Gleichstellung der Geschlechter im Berufsleben voranzutreiben.

SPD: Die SPD legt ihren Fokus auf soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Sie plant, Familien durch finanzielle Unterstützungen wie das Kindergeld zu entlasten und den Ausbau von Ganztagsschulen voranzutreiben. Zudem setzt sie sich für gleiche Bezahlung von Männern und Frauen sowie für Maßnahmen gegen Diskriminierung ein.

Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen streben eine vielfältige Familienpolitik an, die unterschiedliche Lebensmodelle anerkennt. Sie setzen sich für eine umfassende Gleichstellungspolitik ein, die unter anderem die Einführung einer Kindergrundsicherung und Maßnahmen zur Bekämpfung von Gender-Pay-Gaps umfasst. Zudem fördern sie Programme zur Unterstützung von Alleinerziehenden und zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

FDP: Die FDP betont die individuelle Freiheit und Selbstbestimmung in der Familiengestaltung. Sie setzt sich für flexible Arbeitszeitmodelle und den Ausbau digitaler Bildungsangebote ein, um Chancengleichheit zu fördern. Zudem plädiert sie für steuerliche Entlastungen von Familien und Maßnahmen zur Förderung von Frauen in Führungspositionen. 

Die Linke: Die Linke setzt sich für soziale Gerechtigkeit und umfassende Gleichstellung ein. Sie plant die Einführung einer Kindergrundsicherung, Maßnahmen gegen Kinderarmut und den Ausbau sozialer Infrastruktur. Zudem fordert sie gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit und Maßnahmen zur Förderung von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen.

BSW: Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ legt seinen Fokus auf soziale Sicherheit und Chancengleichheit. Es plant Maßnahmen zur Unterstützung von Familien, insbesondere aus sozial schwächeren Schichten, und setzt sich für eine gerechtere Verteilung von Ressourcen ein. Zudem fordert es Maßnahmen gegen soziale Ungleichheit und für eine stärkere staatliche Unterstützung in Bildungsfragen. 

AfD: Die AfD legt Wert auf traditionelle Familienbilder und spricht sich gegen „Gender-Mainstreaming“ aus. Sie plant Maßnahmen zur Förderung von Familien mit Kindern, wie steuerliche Entlastungen, und lehnt Quotenregelungen zur Gleichstellung ab. Zudem kritisiert sie die aktuelle Gleichstellungspolitik und fordert eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte. 

Alterssicherung/Rente

CDU/CSU: Die Union plant die Einführung einer „Aktiv-Rente“, die steuerliche Anreize für Menschen bietet, die über die Regelaltersgrenze hinaus arbeiten möchten. Dabei sollen monatliche Einkommen bis zu 2.000 Euro steuerfrei sein. Die „Rente mit 63“ und die Regelaltersgrenze von 67 Jahren sollen beibehalten werden.

SPD: Die Sozialdemokraten setzen sich für die Sicherung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent ein und planen, den Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben. Die „Rente mit 63“ und die Regelaltersgrenze von 67 Jahren sollen ebenfalls beibehalten werden.

Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen streben die Stabilisierung der gesetzlichen Rente an und schlagen die Einführung eines Bürgerfonds vor, der zur Beitragsstabilisierung beitragen soll. Dieser Fonds soll ökologische und soziale Kriterien berücksichtigen. Zudem sollen Beamte, Abgeordnete und nicht anderweitig versicherte Selbstständige in die gesetzliche Rente einbezogen werden, was einer Bürgerversicherung entspricht. Die Regelaltersgrenze von 67 Jahren soll beibehalten werden, mit Anreizen für längeres Arbeiten.

FDP: Die Freien Demokraten befürworten die Einführung einer Aktienrente, bei der der Staat Gelder am Kapitalmarkt anlegt, um zukünftige Rentenbeiträge zu stabilisieren. Selbstständigen soll mehr Freiheit bei der Altersvorsorge eingeräumt werden. 

Die Linke: Die Partei setzt sich für die Einbeziehung aller Bürger, einschließlich Beamter und Selbstständiger, in die gesetzliche Rentenversicherung ein. 

BSW: Das BSW plant die Einführung einer gesetzlichen Rente nach dem österreichischen Modell und strebt eine Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent an.

AfD: Die AfD plant, den Steuerzuschuss zur Rentenkasse zu erhöhen, finanziert durch Kürzungen in anderen Bereichen. Sie fordert eine Altersrente nach 45 Arbeitsjahren mit flexiblem Rentenbeginn und möchte, dass Abgeordnete und Beamte in die gesetzliche Rente einzahlen.

Gesundheit

CDU/CSU: Die Union betont die Bedeutung einer stabilen und effizienten Gesundheitsversorgung. Sie plant, die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben und Bürokratie abzubauen, um die Patientenversorgung zu verbessern. Zudem setzt sie sich für eine stärkere finanzielle Unterstützung von Pflegekräften und eine bessere Ausstattung von Krankenhäusern ein.

SPD: Die Sozialdemokraten streben eine solidarische Gesundheitsversorgung an, die für alle Bürger zugänglich ist. Sie setzen sich für die Einführung einer Bürgerversicherung ein, um die Zwei-Klassen-Medizin abzuschaffen. Zudem wollen sie die Arbeitsbedingungen im Pflegebereich verbessern und die Prävention von Krankheiten stärken.

Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen legen ihren Fokus auf Prävention und eine ökologische Ausrichtung des Gesundheitswesens. Sie fordern eine umfassende Reform des Gesundheitssystems hin zu mehr Gemeinwohlorientierung und weniger Profitstreben. Zudem setzen sie sich für eine bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen im Pflegebereich ein.

FDP: Die Liberalen plädieren für mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen und eine stärkere Einbindung privater Anbieter. Sie setzen auf Digitalisierung und Innovation, um die Effizienz zu steigern. Zudem fordern sie eine Entlastung der Beitragszahler durch strukturelle Reformen.

Die Linke: Die Linke setzt sich für eine solidarische Gesundheitsversicherung ein, in die alle Bürger einzahlen. Sie fordert die Abschaffung der privaten Krankenversicherung und eine umfassende Pflegevollversicherung. Zudem plädiert sie für höhere Löhne im Pflegebereich und eine bessere personelle Ausstattung von Krankenhäusern. 

BSW: Das BSW fordert eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems. Es setzt sich für eine Rückkehr zu einer gemeinwohlorientierten Gesundheitsversorgung ein und lehnt die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens ab. Zudem fordert es eine bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte. 

AfD: Die AfD spricht sich für den Erhalt der dualen Krankenversicherung aus und lehnt eine Bürgerversicherung ab. Sie fordert eine stärkere Berücksichtigung der Interessen von Patienten und medizinischem Personal sowie eine Begrenzung der Gesundheitsausgaben. 

Klimawandel/Umwelt/Energie  

CDU/CSU: Die Union betont die Bedeutung von Klimaschutz und Nachhaltigkeit, setzt jedoch auf marktwirtschaftliche Ansätze und technologische Innovationen, um diese Ziele zu erreichen. Sie spricht sich für einen ausgewogenen Energiemix aus, der erneuerbare Energien und konventionelle Energiequellen umfasst. 

SPD: Die Sozialdemokraten streben eine sozial gerechte Energiewende an, die den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt und gleichzeitig Arbeitsplätze sichert. Sie legen Wert auf Maßnahmen, die sowohl ökologisch als auch sozial verträglich sind.

Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen priorisieren den Klimaschutz und setzen sich für eine rasche Dekarbonisierung der Wirtschaft ein. Sie fordern einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, den Kohleausstieg bis 2030 und die Einführung eines Klimaschutzgesetzes mit verbindlichen Zielen für alle Sektoren. 

FDP: Die Liberalen setzen auf technologische Innovationen und den Emissionshandel als zentrale Instrumente im Klimaschutz. Sie befürworten den Ausbau erneuerbarer Energien, lehnen jedoch staatliche Eingriffe und Verbote ab und plädieren für marktwirtschaftliche Lösungen. 

Die Linke: Die Linke fordert einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft, der Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit verbindet. Sie setzt sich für einen schnellen Ausbau erneuerbarer Energien, einen früheren Kohleausstieg und Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen in betroffenen Regionen ein. 

BSW: Eine 180-Grad-Wende in der Wirtschafts- und Energiepolitik will das BSW. Im Fokus steht dabei die deutsche Industrie. Sie brauche billige Energie. Den „Irrweg“ der CO2-Abgabe will das BSW verlassen. Das Heizungsgesetz solle zurückgenommen werden, stattdessen sollen Kommunen Unterstützung beim Ausbau des Fernwärmenetzes erhalten. 

AfD: Die AfD steht der aktuellen Klimapolitik skeptisch gegenüber und lehnt Maßnahmen wie den Kohleausstieg oder die Energiewende ab. Sie spricht sich für die Nutzung konventioneller Energiequellen und gegen staatliche Subventionen für erneuerbare Energien aus.

Gehen Sie wählen oder machen Sie Briefwahl!

Mit den Wahlprüfsteinen gibt ADEXA keine Wahlempfehlung, sondern informiert Apothekenangestellte über wichtige Aspekte aus Sicht der Beschäftigten.

Klar ist: Geben Sie unbedingt Ihre Stimme ab und überlassen Sie nicht radikalen Kräften das Feld (wie beispielsweise der AfD mit drei als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverbänden und der bundesweiten Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall).

Die AfD vertritt nicht die Interessen der Beschäftigten. Sie wurde als Partei der oberen Mittelschicht gegründet und setzt sich bis heute für Steuerentlastungen von Reichen ein. Ihre arbeitnehmer:innenfeindliche Haltung zeigt sich u.a. an ihrem Abstimmungsverhalten:

 

• Die AfD hat gegen die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro gestimmt.

 

• Sie hat gegen die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen gestimmt.

 

• Die AfD hat gegen den Mindestlohn für Auszubildende gestimmt.

 

Webtipp

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