18. Oktober 2022

Zu wenig, zu spät! ADEXA zur Protestaktion gegen die Erhöhung des Kassenabschlags

Am Mittwochnachmittag werden in vier Bundesländern Apotheken geschlossen bleiben – aus Protest gegen die Sparpläne der Bundesregierung für die öffentlichen Apotheken, über die am Donnerstag der Bundestag abstimmen wird.

Es ist keine bundesweite Aktion, sie ging vom Apothekerverband Saarland aus und hat mittlerweile die „Unterstützung“ der ABDA, indem diese Materialien bereitgestellt hat. Es bleibt abzuwarten, mit welcher Durchschlagskraft die Protestaktion verlaufen wird und welche Präsenz sich außerhalb der Fachmedien entfaltet.

Dass die Impulse aus einzelnen Apothekerverbänden kamen und keine Flächendeckung erreicht wurde, dass sich vor allem Berlin nicht anschließt, lässt – zusammen mit früheren Erfahrungen – nicht allzu viel hoffen.

ADEXA ist von Apothekeninhaber:innen, aber auch von Mitgliedern gefragt worden, warum sich die Apothekengewerkschaft nicht mit einem Aufruf zum „Streik“ beteiligt.

Dafür gibt es zwei Gründe:

 

• ADEXA ist zu keiner Zeit von einer der beteiligten Organisationen angefragt worden.

 

• ADEXA kann Mitglieder nur im Rahmen von Tarifverhandlungen zum Streik aufrufen.  Andernfalls macht sich die Gewerkschaft zivilrechtlich schadensersatzpflichtig gegenüber denjenigen Apothekenleitungen, die sich nicht an der Protestaktion beteiligen.

 

Das bedeutet jedoch nicht, dass ADEXA die Aktion nicht prinzipiell begrüßt und – bei einer Anfrage durch die beteiligten Apothekerorganisationen – nicht auch mitgetragen hätte.

Eine gemeinsame Aktion kann aber nur gelingen, wenn sie rechtzeitig gemeinsam geplant wird. Und wenn die Mitarbeitenden wie auch die Gewerkschaft sicher sein können, dass ihnen aus der Teilnahme keine arbeits- und haftungsrechtlichen Schäden drohen.

So bleibt ein schaler Beigeschmack, dass die beteiligten Inhabervertretungen offenbar lieber auf eine geschlossene Protestfront mit der Interessenvertretung der Beschäftigten verzichten, als „Werbung“ für die Gewerkschaft zu machen.

Wir sind davon überzeugt: Beschäftigte werden sich in ihrem eigenen Interesse an dem Protest beteiligen, wenn ihre Apothekenleitung diesen Protest mit ihrem Team umsetzen will. Sie werden die Patient:innen und Kund:innen über die Hintergründe informieren, so wie sie täglich auch die Kommunikation und Beratung in den Apotheken meistern.

Was Apothekenangestellte jedoch nicht leisten können und sollten: die Kartoffeln aus dem Feuer holen, wenn die berufspolitische Arbeit der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nicht rechtzeitig, nicht geschlossen, nicht laut und nicht mutig genug ist!

ADEXA hat sich am Montag noch einmal mit einem Schreiben an die Bundestagsfraktionen gewandt und darin begründet, warum eine Erhöhung des Kassenabschlags fatale Auswirkungen auf die flächendeckende Versorgung haben wird – und warum sie wohnortnahe Arbeits- und Ausbildungsplätze gefährdet. Die Apothekengewerkschaft hat die Bundestagsmitglieder aufgefordert, sich dem Votum des Bundesrates anzuschließen und auf die Erhöhung zu verzichten.

ADEXA wird außerdem die Mitglieder bei arbeitsrechtlichen Fragen rund um die Protestaktion unterstützen. FAQ zur Portestaktion gibt es im Login-Bereich: weiter

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