21. Juli 2017

Wahlprüfsteine (I): Beruf und Familie - Parteipositionen zur Bundestagswahl

Bereits zum vierten Mal hat ADEXA die Programme aller Parteien mit realistischer Chance auf einen Platz im Bundestag ausgewertet und Fragen unter dem Blickwinkel von Arbeitnehmern gestellt. Lesen Sie im ersten Teil, wie Politiker die Vereinbarkeit von Beruf und Familie umsetzen wollen.

Bessere Rahmenbedingungen für Familien und für Frauen schaffen – dieses Ziel verfolgen fast alle Parteien, wenn auch auf unterschiedliche Art und Weise. Angesichts stagnierender Geburtenraten, fehlender Fachkräfte und starker geschlechtsspezifischer Unterschiede bei den Gehältern erwarten viele Wählerinnen und Wähler Lösungen von den Volksvertretern. Ein Überblick:

CDU/CSU: Flexible Arbeitszeiten, leichterer Wiedereinstieg

Im Wahlprüfstein verweist die Union auf die Elternzeit, die Familienpflegezeit und das „ElterngeldPlus“ (wovon allerdings einiges von SPD-Ministerinnen erstritten wurde). Weiter heißt es: „Wir setzen uns für eine flexiblere Gestaltung der Arbeitszeit im Lebensverlauf ein, die Möglichkeiten für berufliche Auszeiten bietet – etwa zur Erziehung der Kinder, für die Pflege von Eltern und Angehörigen oder auch zur beruflichen Weiterbildung.“ Den beruflichen Wiedereinstieg nach familienbedingten Unterbrechungen will man per Rückkehrrecht und „Wiedereinstiegs-BAföG“ erleichtern. Dies sei laut CDU/CSU speziell in Branchen, die ständigen Neuerungen unterliegen, wichtig. Öffentliche Apotheken – sie werden nicht explizit genannt – fallen definitiv in diese Kategorie.

„Darüber hinaus wollen wir die Chancengleichheit von Frauen und Männern weiter verbessern“, stellen die  Schwesterparteien klar. „Ein wichtiger Schritt der unionsgeführten Bundesregierung war daher das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst.“ Auch das Entgelttransparenzgesetz wird in diesem Zusammenhang genannt, um den beruflichen Aufstieg von Frauen zu fördern und das Gehaltsgefälle zu verringern.

SPD: Gebührenfreie Bildung für alle

Die Sozialdemokraten berufen sich in ihrem Wahlprogramm ebenfalls auf die Erfolge der Legislaturperiode, sehen aber noch Defizite. Künftig soll Bildung „von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meister-/Technikerprüfung“ gebührenfrei werden. Im Apothekenbereich beträfe das Versprechen primär angehende PTA. Gleichzeitig plant die SPD, Kitas zu verbessern, Schulen zu modernisieren und in den Ausbau von Ganztagsschulen zu investieren.

Außerdem wünschen sich Sozialdemokraten Effekte durch eine Familienarbeitszeit, bei der sich beide Elternteile stärker als bislang sowohl Arbeit als auch Kinderbetreuung teilen. „Mehr Zeit für die Familie braucht auch einen Kulturwandel in der Arbeitswelt“, heißt es im Wahlprogramm. „Dazu gehört auch die Abkehr vom Präsenz-Wettbewerb im Beruf.“ Alternativ werden familiengerechte Arbeits- und Besprechungszeiten, Homeoffice- und Dienstreiseregelungen genannt. Hier seien Arbeitgeber in der Pflicht.

FDP: Ein flexibler Arbeitsmarkt als Chance

Die Freien Demokraten wollen, dass „jeder Mann und jede Frau passende Rahmenbedingungen vorfindet, um das eigene Potential voll zu entfalten und das Leben nach eigener Vorstellung zu gestalten“. Eltern sollen sich frei für ein Arbeitsmodell entscheiden. Dazu gehören flexible Angebote zur Kinderbetreuung, auch in Betrieben. „Einseitige Modelle, wie die Steuerklasse V, wollen wir abschaffen“, konstatiert die Partei im Wahlprüfstein. Wichtiger sei ein „flexibler Arbeitsmarkt, der Männern wie Frauen faire Chancen bietet“. Jobs sollen zeit- und ortsunabhängig werden. Und Frauen will die FDP ermuntern, klassische Männerbranchen zu erobern.

Die Linke: Berufstätige Eltern stärken

Für die Linke zielt Familienpolitik darauf ab, allen Menschen ein gutes, planbares Leben ohne Zukunftsangst zu ermöglichen. „Dafür müssen öffentliche Infrastruktur und soziale Sicherheit wirksam ausgebaut werden.“, konstatiert die Partei im entsprechenden Wahlprüfstein. Unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern sollten kostenfreie Ganztags-Betreuungsangebote in ausreichender Zahl und guter Qualität bereitgestellt werden. „Eltern brauchen Betreuungseinrichtungen mit flexiblen Öffnungszeiten, damit sie Beruf und Familienleben vereinbaren können“.

Die Linke bringt auch neue Arbeitszeitmodelle ins Gespräch, die es Müttern und Vätern ermöglichen, Beruf mit Familie und Privatleben unter einen Hut zu bringen. Notwendig sei „eine Umverteilung von Arbeit hin zu einer kurzen Vollzeit für alle“, inklusive Rückkehrrecht nach der Elternzeit, Weiterbildungsangeboten und einem besonderen Kündigungsschutz für Eltern.  

Bündnis 90 / Die Grünen: Gleiche Chancen für alle

„Es ist ein Skandal, dass es für Kinder aus Arbeiterfamilien bei uns so schwierig ist aufzusteigen“, schreiben die Grünen im Parteiprogramm. Sie empfehlen deshalb, mindestens 7 Prozent (statt derzeit 4,2 Prozent) der Wirtschaftsleistung in die allgemeine Bildung und mindestens 3,5 Prozent (statt derzeit 2,9 Prozent) in Forschung und Entwicklung zu investieren. Gleichzeitig hat man sich auf die Fahnen geschrieben, „soziale Berufe, in denen vor allem Frauen arbeiten“, aufzuwerten und besser zu bezahlen.

Besonders interessant für Angestellte und Azubis sind folgende Passagen: „Wir wollen allen Auszubildenden ein eigenständiges Leben ermöglichen. Deshalb fordern wir eine Stärkung der Tarifautonomie und ergänzend zu den einzelnen Tarifverträgen eine Mindestausbildungsvergütung. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass die Berufsausbildungsbeihilfe einfacher in Anspruch genommen werden kann und sich die Höhe realistisch an den Lebenshaltungskosten orientiert.“

Zur Schnittstelle zwischen Familie und Beruf schreibt die Partei: „Wir unterstützen eine partnerschaftliche Aufteilung von bezahlten und unbezahlten Aufgaben. Beide Partner*innen sollen wirtschaftlich unabhängig sein, damit sie selbstbestimmt leben können – auch im Alter.“

Die Grünen setzen sich gegen Scheinselbstständigkeit und Leiharbeit ein. Minijobs wollen sie in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln. Und damit sich Erwerbsarbeit immer rechnet, sollen Steuern und Abgaben sowie soziale Leistungen entsprechend aufeinander abgestimmt werden. „Dabei darf die Belastung mit Steuern und Abgaben nicht sprunghaft steigen“, heißt es im grünen Wahlprogramm.

AfD: Bildungssystem stärker differenzieren

Familienpolitik ist auch bei der Alternative für Deutschland ein zentrales Thema: „Deutschland braucht einen Paradigmenwechsel hin zu einer nationalen Bevölkerungspolitik (…) Familienpolitik soll deshalb den Maßstab für alle mit ihr verbundenen Politikfelder setzen, insbesondere für die Sozial-, Steuer- und Bildungspolitik.“ In diesem Zusammenhang sei der „Erhalt des eigenen Staatsvolks“ als vorrangige Aufgabe zu bewerten.

Dazu gehört u. a. die Stärkung von Ehe und Familie („allein erziehen ist kein Idealfall“), Änderungen im Scheidungsrecht („schwerwiegendes Fehlverhalten gegen die eheliche Solidarität muss bei den Scheidungsfolgen wieder berücksichtigt werden“) und Hilfen für die familiennahe Betreuung („der Staat muss dafür die elterliche Betreuung genauso finanziell unterstützen wie Kitas und Tagesmütter“).

Weiter geht es mit einem differenzierten Schulsystem, mit mehr beruflicher Qualifikation („Meister statt Master“) und etablierten Hochschulabschlüsse („Bologna ist gescheitert: Diplom und Magister wieder einführen“). Im Bereich der sozialen Arbeitswelt unterstützt die Partei Mindestlöhne, eine Maximalquote von 15 Prozent aller Beschäftigten mit Leih- oder Werkverträgen sowie bedarfsgerechte Qualifizierungsangebote für Menschen ohne Arbeit.

Keine Wahlempfehlung

Mit den Beiträgen zur Bundestagswahl analysiert ADEXA Programme unter dem Blickwinkel von Angestellten. Eine Wahlempfehlung gibt die Apothekengewerkschaft nicht ab.

Michael van den Heuvel

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