30. September 2019

Antragsberatung mit der Goldwaage: Kommentar zum Deutschen Apothekertag 2019

Selten sind bei einem Apothekertag so viele Ad-hoc-Anträge eingereicht worden. Und selten ist dabei so lange um die exakte Formulierung gerungen worden wie in Düsseldorf 2019. „Umsetzen“ oder nur „berücksichtigen“ – beim Leitantrag zum Erhalt der Preisbindung und drei ergänzenden Änderungsanträgen wurde jedes Wort auf die Goldwaage gelegt. Es war aber auch ein schwieriges Unterfangen: Hier der ABDA-Vorstand. Dort die „rebellierenden“ Kammer- und Verbandsvertreter, die das Bundesratsvotum als Steilvorlage für eine Wiederaufnahme der RxVV-Forderung nutzen wollten. Und schlussendlich der Gesundheitsminister, der die Delegierten und die ABDA vor die Entscheidung stellte: Entweder nehmt ihr mein Angebot mit neuen Dienstleistungen inklusive der Preisbindung für GKV-Versicherte (entsprechend 90 Prozent des Gesamtmarktes) an – oder ihr müsst zusehen, wann und wie ihr eine andere Gesetzesinitiative über den Bundesrat bekommt. 

Eine für alle Seiten gesichtswahrende Lösung könnte der Ad-hoc-Antrag sein, mit dem die Hauptversammlung die Bundesregierung auffordert, das Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) schnellstmöglich in den Bundestag einzubringen. Die Apothekerschaft werde den parlamentarischen Prozess „konstruktiv und kritisch“ begleiten. Es ist sehr zu begrüßen, dass sich die Apothekerschaft in einer sehr emotionalen, aber auch fairen Diskussion auf diese einheitliche Linie verständigen konnte. Für die Außenwirkung in schwierigen Zeiten ist das für die öffentlichen Apotheken und ihre Angestellten ungemein wichtig, damit es vorwärts geht! Ob es dem Minister reicht, wird sich zeigen.

Wichtig waren auch diverse Anträge, die sich mit dem Thema Nachwuchsförderung befassten. Hier klang mehrfach an, dass das Gehaltsniveau der Apothekenberufe deren Attraktivität mindert und die Werbung um Berufsnachwuchs hemmt. Ein DAT-Dauerbrenner, für den noch keine nachhaltige Lösung in Sicht ist. 

Die leider sehr kurze Diskussion zur Approbationsordnung zeigte: Die BAK wird sich demnächst mit Änderungsvorschlägen an das BMG wenden. So weit, so gut! Schade, dass Inhalte und Zusammensetzung der betreffenden BAK-AG offensichtlich nicht transparent genug sind. Und völlig unnötig war an dieser Stelle die Warnung von BAK-Präsident Dr. Andreas Kiefer, wenn eine entsprechende Arbeitsgruppe mit Experten vom BMG eingerichtet würde, würden auch Gewerkschaften und sonstige Organisationen eingeladen. Hallo? Vielleicht sollte man in der BAK mal einen Blick in das Grundgesetz und die Tarifgesetzgebung werfen. Dort ist die wichtige Funktion der Sozialpartnerschaft für das Gelingen der sozialen Markwirtschaft festgelegt. Und natürlich werden Gewerkschaften auch die Novellierung von Ausbildungsordnungen konstruktiv-kritisch begleiten! Die ADEXA-Berufsgruppe ApothekerInnen steht dem BMG (und der BAK) dazu zur Verfügung.

Elfriede Hoffmann
Delegierte der LAK BW, ADEXA-Regionsvorstand Süd
Ellen Oetterer
Delegierte der AK WL, ADEXA-Regionsvorstand West
Eva-Maria Plank
Delegierte der BLAK, ADEXA-Regionsvorstand Süd

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