19. Januar 2024

Protest oder bewusste Entscheidung? Warum die AfD keine Alternative für Beschäftigte darstellt

Mit hohen Prozentzahlen bei Umfragen erschreckt die selbsterklärte „Alternative für Deutschland“ viele politische Beobachter und treibt derzeit mit Deportationsplänen für aus ihrer Sicht unliebsame Mitmenschen bundesweit Bürgerinnen und Bürger auf die Straßen.

Ist die AfD wirklich eine Alternative für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?

Die AfD vertritt – das zeigt ihr Parteiprogramm – gerade nicht die Interessen von „normalen“ Angestellten oder Geringverdiener:innen. Das liegt in der DNA der Partei und das spiegelt sich auch in den Äußerungen und dem Abstimmungsverhalten der Politikerinnen und Politikern wider, die auf Bundes- und Landesebene aktiv sind.

In vielen Politikbereichen hat die AfD entweder gar keine tragfähigen Konzepte und Lösungen oder vertritt die Interessen von Spitzenverdienern.

Ergibt eine Protestwahl Sinn?

Für viele Befürworter und Wähler der AfD geht es offenbar weniger um politische Inhalte als um den Protest gegen die „etablierten“ Parteien. Deren Politik wird als „abgehobene“ oder gar autoritäre Überforderung wahrgenommen. Dazu kommen Abstiegsängste und Sorgen, im Zuge der Globalisierung übersehen und abgehängt zu werden. Eine Partei der „einfachen Antworten“ wird von ihnen daher favorisiert. 

Als Gewerkschaft sagen wir: Angesichts der vielfältigen aktuellen Krisen (alternde Gesellschaft, Kriege, Klimakrise, Pandemien …) dürfen wir unsere Stimme nicht in einer Protestwahl an die AfD „verschenken“. Denn damit würden wir auch alle Chancen auf eine Trendwende hin zu einer sozialeren, gerechteren, gleichberechtigteren, familien- und klimafreundlicheren Gesellschaft vergeben.

Als Gewerkschaftsmitglieder können wir nicht eine Partei unterstützen, deren Konzepte rückwärtsgewandt, unsozial, frauenfeindlich und rassistisch sind. Und die vor den aktuellen Herausforderungen wie dem Fachkräftemangel oder dem Klimawandel mit den dadurch ausgelösten gesundheitlichen und sozialen Risiken die Augen verschließt.

Daher ist es wichtig, die eigene Stimme bei den anstehenden Wahlen (Europawahl und Landtagswahlen 2024, Bundestagswahl 2025) einer der Parteien aus dem demokratischen Spektrum zu geben, die die realen Probleme erkennt und Lösungen anbietet, die den Zusammenhalt der Gesellschaft sowie uns als Beschäftigte und die Lebensbedingungen für unsere und die nachfolgenden Generationen stärkt!

Warum vertritt die AfD nicht die Interessen der Beschäftigten?

Gute Arbeitsbedingungen, sichere Arbeitsplätze und gleiche Bildungschancen für alle – von der Kita über Schule und Ausbildung bis zur beruflichen Fort- und Weiterbildung, das sind aus Sicht von ADEXA Voraussetzungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dazu brauchen wir ein faires Steuersystem, einen finanziell gut aufgestellten Sozialstaat und Gewerkschaften, die die Interessen der Beschäftigten wie Tarifverträge, soziale Sicherheit, Arbeitnehmerrechte und Arbeitsschutz durchsetzen können.

Die AfD vertritt dagegen eine Politik, die letztlich weniger Fairness auf dem Arbeitsmarkt und weniger soziale Absicherung für Beschäftigte bedeutet.

Der Hintergrund für diese Haltung der AfD in sozialen Fragen: 2013 gegründet als europaskeptische und nationalliberale „Professorenpartei“, war sie seit Beginn eine Interessenvertretung des finanzstarken Bürgertums. Dieser Wirtschaftskurs bestimmt auch weiterhin die Politik der AfD.

Warum können Beschäftigte von der AfD keine Verbesserungen erwarten?

Es gibt viele Beispiele, wie sich die AfD bei Abstimmungen im Bundestag gegen die Interessen von Beschäftigten positioniert hat: Der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro hatte die AfD im Bundestag nicht zugestimmt, weil damit angeblich der Markt außer Kraft gesetzt würde. Dabei wissen wir aus eigener Erfahrung, dass diese und spätere Erhöhungen eher zu niedrig waren und sich keinesfalls negativ auf die Tarifverträge und die Arbeitsplätze ausgewirkt haben. Auch beim Streikrecht und bei der Stärkung der Tarifbindung hat die AfD sich gegen gewerkschaftliche Interessen gestellt.

Und während der Corona-Pandemie hat die AfD eine Sonderprämie für Beschäftigte in sogenannten systemrelevanten Berufen abgelehnt.

Die Gewerkschaften sind ein Feindbild der AfD. Sie möchte sie am liebsten aus den Betrieben verdrängen. Im Bundestag lehnt sie alle Initiativen ab, mit denen zum Beispiel die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtert werden könnte.

Warum gibt es keine soziale Gerechtigkeit mit der AfD?

Wenn es um Spitzenverdiener und sehr große Vermögen geht, lehnt die AfD jeden Vorstoß ab, Reichtum stärker zu besteuern. Stattdessen will die AfD sparen – in den Bereichen Arbeit und Soziales. Auch bei der Frage nach bezahlbarem Wohnraum steht die Partei konträr zu den Interessen von Normal- und Geringverdienern.

Würden AfD-Wähler von einer Regierungsverantwortung der AfD profitieren?

Eine Studie kommt zu dem Fazit: Die Hauptleidtragenden der AfD-Politik wären ihre eigenen Wählerinnen und Wähler!

Denn sowohl programmatisch als auch in ihrer parlamentarischen Praxis steht die AfD für eine Umverteilung von unten nach oben.

Die AfD hat keinen Plan für eine gute und gerechte Zukunft in Deutschland, in Europa und in der Welt. Die Vision vieler ihrer maßgeblichen Politiker und Politikerinnen ist dagegen ein Zurück in die 1930er-Jahre.

Aus Sicht der Apothekengewerkschaft ist die AfD keine Vertretung der Interessen von Beschäftigten, sondern eine Gefahr für die Demokratie. Daher unterstützt ADEXA die aktuellen Kundgebungen!

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