28. Juni 2023

Drei Spatzen in der Hand – Ein Kommentar zum Lieferengpassgesetz von ADEXA-Bundesvorstand Andreas May

Das „Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln“ (ALBVVG) hat den Bundestag passiert. Änderungen am 7. Juli durch den nicht zustimmungspflichtigen Bundesrat sind nicht mehr zu erwarten. Wie ist das Gesetz aus Sicht von Apothekenangestellten zu bewerten?

Fakt ist: Die Taube auf dem Dach ist aktuell nicht zu erreichen gewesen. Statt einer angemessenen Erhöhung des Lieferengpassmanagements werden Apotheken mit lächerlichen 50 Cent pro Packung abgespeist. Das ist bitter – und zeigt: Die Wertschätzung des Ministers gegenüber den Apotheken ist nicht vorhanden. Aber nun gilt es zunächst, sich trotz dieser Frustration an den „Spatzen in der Hand“ zu freuen:

Da wäre zum einen der weitgehende Erhalt der Austauschregelungen aus der Corona-Pandemie. Deren Auslaufen in der aktuellen Situation hätte für Patienten wie Apothekenteams weiteren Stress bedeutet. Dass hier Pragmatik und Versorgungssicherheit vor Kostensenkung kommt, ist sehr zu begrüßen. Das Lamento der Kassen zeigt auch, dass die richtige Richtung gewählt wurde.

Der „zweite Spatz“ betrifft die Eindämmung der Nullretaxationen – auch hier werden endlich längst überfällige Dämme eingezogen. Leider sitzen die Kassen am langen Hebel und haben sicherlich noch einige „kreative“ Ideen, mit denen sie den Apotheken ihre verdiente Vergütung vorenthalten. Aber definitiv ein wichtiger und richtiger Schritt!

Und der dritte Spatz, der vielleicht ein bisschen Entlastung für die Apothekenteams bringt, ist der weitgehende Wegfall der Präqualifizierungsmaßnahmen. Es gibt ganz sicher Schulungsbedarfe, die für Apothekenteams wie Patientinnen und Patienten von höherem Nutzen sind.

Das bedeutet jedoch nicht, dass man nun seine bisherigen Ambitionen in Bezug auf die Honorierung ruhen lassen darf. Die Bretter sind dick, aber sie sind angebohrt und müssen weiter bearbeitet werden. Auch wenn sich der Gesundheitsminister kompromisslos zeigt, eine wachsende Zahl an Politikerinnen und Politikern beginnt, die Zusammenhänge zwischen Sparen um jeden Preis und den negativen Auswirkungen auf die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung, ja selbst auf die Arbeitsplätze zu begreifen. Das gilt im Übrigen auch für Teile der Medien. Hier darf keinesfalls nachgelassen werden. Die nächsten Gesetzesvorhaben im Gesundheitsbereich stehen in den Startlöchern. Vielleicht bekommen wir die Taube ja doch noch, wenn aus den gebohrten Brettern ein stabiles Vogelhaus geworden ist …

Andreas May
ADEXA-Bundesvorstand

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