30. Juni 2023

Fehlende Lobby: Kindergrundsicherung wird zum Papiertiger

Mit der Kindergrundsicherung hatte sich die Ampel-Koalition ein ebenso ambitioniertes wie überfälliges sozialpolitisches Projekt im Kampf gegen die Kinderarmut aufgegeben. Nun ist – nach hartem Streit zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) – nur noch eine fadenscheinige Kompromissformel auf Vermittlung des Bundeskanzlers übriggeblieben. Einmal mehr werden die Schwächsten der Gesellschaft auf den Sankt-Nimmerleinstag vertröstet, kritisiert ADEXA-Bundesvorstand Andreas May.

„Wir wollen mehr Kinder aus der Armut holen, werden mit der Kindergrundsicherung bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schaffen und konzentrieren uns auf die, die am meisten Unterstützung brauchen.“ So steht es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP aus dem Jahr 2021. Die tatsächliche Planung sieht nun so aus: 2024 wird das Familienministerium einen Gesetzesentwurf erarbeiten, der Ende nächsten Jahres vom Bundestag verabschiedet werden soll. Die ersten Auszahlungen an die Familien – häufig sind es alleinerziehende Mütter – werden irgendwann 2025 erfolgen, also im letzten Jahr der laufenden Legislaturperiode. Und damit bestenfalls ein Feigenblatt für den nächsten Bundestagswahlkampf sein.

Ob überhaupt Anspruch auf mehr Geld bestehen wird oder nur die Antragshürden etwas niedriger gelegt werden, ist noch unklar. Der mühsam beigelegte Streit zwischen Paus und Lindner sowie der fehlende Rückenwind aus der SPD lassen wenig Gutes hoffen.

Andreas May kommentiert: „Kinder aus Familien mit geringem Einkommen, die auf Sozialtransfers angewiesen sind, haben keine geschlossene, wirkmächtige Lobby, anders als beispielsweise die Fossilindustrie. Dabei sehen wir doch nicht nur am Fachkräftemangel, wie wichtig es ist, in alle Kinder und Jugendlichen zu investieren. Kinderarmut und die eklatanten Mängel im Bildungswesen sind für unser reiches Deutschland beschämend! Aber Teile der Regierung agieren hier weiterhin kurzsichtig und unsozial – wie ihre Vorgänger auch!“  

Sigrid Joachimsthaler

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