13. August 2021

Familienförderung: Was planen die Parteien? ADEXA-Prüfstein 2 zur Bundestagswahl 2021

Familienpolitik gehört bei allen großen Parteien zu den zentralen Themen, doch was soll sich ändern? ADEXA hat einen Blick in die politischen Programme geworfen.

Geschlossene Kitas oder Schulen, Homeschooling oder Kinderkrankentage: Familien waren seit Beginn der SARS-CoV-2-Pandemie starken Belastungen ausgesetzt. Mit unterschiedlichen Ideen wollen die Parteien hier gegensteuern.

CDU/CSU: „Mehr Zeit, Raum und Unterstützung für Familien“

Die Union plant, „es Familien leichter zu machen“. Sie verspricht finanzielle Entlastungen, aber auch mehr Betreuungsangebote. Zu den Ideen gehört, „das Elterngeld weiter zu stärken und gerade Väter zu ermutigen, stärker als bisher das Elterngeld zu nutzen“. Dazu soll es um weitere zwei auf insgesamt 16 Monate ausgeweitet werden, wenn Vater und Mutter Elternzeit nehmen.

Und mit dem Instrument der Zeitkonten plant die CDU/CSU, Familien mehr Freiräume zu ermöglichen. Sie sollen eingesetzt werden, um in der Familienphase ohne finanzielle Nachteile weniger arbeiten zu können. Eltern können dann Zeit, die sie vor der Geburt ihrer Kinder in solchen Lebensarbeitszeit- oder Langzeitkonten „angespart“ haben, später verwenden.

Außerdem steht auf der Agenda, den Bezug von Familienleistungen zu vereinfachen: Geburtsurkunde, Kindergeld, Elterngeld und Kinderzuschlag sowie das Bildungs- und Teilhabepaket sollen digital beantragt werden. Welche Weiterentwicklung hinsichtlich des bereits in Kraft getretenen „Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen“ erfolgen soll, bleibt unklar.

Nicht zuletzt hat die Union vor, dass Familien haushaltsnahe Dienstleistungen besser absetzen können.

SPD: „Gut aufwachsen“

Ähnliche Themen stehen bei den Sozialdemokraten auf der Agenda. „Die Vereinbarkeit von Familienarbeit und Beruf ist für viele noch immer ein täglicher Spagat – hier brauchen Eltern mehr Unterstützung“, heißt es im Programm. Nachbessern will die SPD über ihr sogenanntes Vier-Säulen-Modell. Die erste Säule beinhaltet zwei Wochen „Elternschaftszeit“ direkt nach Geburt eines Kindes.

Hinzu kommt als zweite Säule die sogenannte Familienarbeitszeit, um den aktuellen Partnerschaftsbonus beim ElterngeldPlus zu einer „flexiblen, geförderten Elternteilzeit nach dem ersten Lebensjahr eines Kindes auszubauen“.

Die dritte Säule sieht eine dauerhafte Ausweitung der pandemiebedingt erhöhten Kinderkrankentage auf 20 Tage pro Kind, Jahr und Elternteil vor. Bei mehr als zwei Kindern sind maximal 45 Tage pro Elternteil und 90 Tage für Alleinerziehende geplant.

Familienpflegezeit ist die vierte Säule im neuen Modell. Wer Angehörige pflegt, soll Anspruch auf 15 Monate Lohnersatz und Verringerung der Arbeitszeit haben. Voraussetzung dafür ist, dass nahe Angehörige mindestens den Pflegegrad 2 haben. Sozialdemokraten planen, die Leistung aus der vierten Säule auf mehrere Pflegepersonen aufteilbar zu machen, mit einer Mindestarbeitszeit von 15 bis 20 Stunden.

Bündnis 90/Die Grünen: „Solidarität sichern“

„Wir fördern Kinder, Jugendliche und Familien“, unter diesem Motto stehen soziale Pläne bei Bündnis 90/Die Grünen. Dabei geht es einerseits um mehr Rechte für Kinder über das Grundgesetz. Die Partei kann sich auch eine Grundsicherung speziell für Kinder vorstellen. Sie wünscht sich höhere Qualitätsstandards bei Kitas, bei der Kindertagespflege, der Hortbetreuung, der Familienberatung und bei Hilfen zur Erziehung oder Angeboten der Jugendarbeit.

Außerdem ist vorgesehen, dass alle Väter und Mütter unkompliziert Anspruch auf Elternzeit haben. „Mit der KinderZeit Plus wollen wir das Elterngeld auf 24 Monate ausweiten: Pro Elternteil je acht Monate, weitere acht Monate können flexibel untereinander aufgeteilt werden“, schreiben die Grünen. Sollten Eltern die KinderZeit Plus in Teilzeit beantragen, verlängert dies entsprechend der Bezugszeitraum.

FDP: „Modernes Recht für starke Familien“

Ein Blick in das FDP-Programm: „Wir Freie Demokraten wollen eine moderne Familienpolitik für Deutschland, in der jede Familie ihre Entscheidungen selbst treffen kann“, heißt es darin. Als neuen Baustein bringt die Partei ein modular aufgebautes „Kinderchancengeld“ ins Gespräch. Es besteht aus einem Grundbetrag, einem Flexibetrag und einem nichtmateriellen Chancenpaket, um Heranwachsende besser zu fördern.

Elterngeld, Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus sollen der „Lebensrealität der Familien“ angepasst werden. Hinzu kommt die Idee, den Anspruch auf „Partnermonate“ beim Elterngeld auf drei Monate verlängern. Damit erhöht sich die Bezugsdauer auf maximal 15 Monate.

Auch steuerrechtlich hat die FDP Pläne für Familien. Ziel ist, den Kinder- und Auszubildendenfreibetrag sowie den Freibetrag für Alleinerziehende anheben. Die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten, gesetzlichen Unterhaltsleistungen und haushaltsnahen Dienstleistungen soll ebenfalls besser werden.

Die Linke: „Soziale Sicherheit für alle“

„Familien dort unterstützen, wo sie es brauchen“, unter diesem Motto hat die Linke zahlreiche Ideen für die nächste Legislaturperiode zusammengestellt. Dazu gehört eine kostenfreie öffentliche Betreuung für Kinder aller Altersgruppen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Dazu kommt eine eigenständige Kindergrundsicherung von max. 630 Euro für einkommensarme Familien sowie für alle Kinder ein erhöhtes Kindergeld von 328 Euro.

Änderungen sind auch beim Elterngeld geplant. Künftig soll der Anspruch zwölf Monate pro Elternteil betragen bzw. 24 Monate für Alleinerziehende. Als Mindestbetrag nennt Die Linke beim Elterngeld 400 Euro und beim ElterngeldPlus 200 Euro. Eine Anrechnung des Elterngeldes auf Transferleistungen soll entfallen.

Auf der Agenda stehen auch flexiblere Arbeitsmodelle, um Beruf und Familie besser zu vereinbaren. Mehr Kinderkrankentage, so wie befristet während SARS-CoV-2, gehören ebenso zum Programm.

AfD: Familien stärken

„Die AfD bekennt sich zur Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft“, schreiben Politiker im Programm. Sie wollen Ursachen der „demografischen Katastrophe“, sprich der niedrigen Geburtenrate, angehen: mit einem neuen Familiensplitting, verbunden mit einer Anhebung des Kinderfreibetrages, mit der vollständigen steuerlichen Absetzbarkeit von kinderbezogenen Ausgaben und einer Absenkung der Mehrwertsteuer für Artikel des Kinderbedarfs auf den reduzierten Satz.

Noch ein Blick auf das Rentensystem. Hier will die AfD einen Ausgleich herstellen, „indem Familien für jedes Kind 20.000 Euro Beiträge der Eltern zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet bekommen, ohne dass sich die Rentenansprüche dadurch verringern“.

Sie will auch für die ersten drei Lebensjahre ein Betreuungsgeld für Eltern oder Großeltern einführen. Dessen Höhe soll sich nach dem Nettolohn der letzten drei Jahre vor Geburt des ersten Kindes richten. Maximal wäre ein allgemeines durchschnittliches Nettogehalt möglich.

Keine Wahlempfehlung

Mit den Beiträgen zur Bundestagswahl nimmt ADEXA Programme unter dem Blickwinkel von Angestellten unter die Lupe. Eine Wahlempfehlung gibt die Apothekengewerkschaft nicht ab.

Michael van den Heuvel

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