17. September 2021

Gleichstellung im Beruf: Was die Parteien planen - ADEXA-Wahlprüfstein 6

Deutschland ist weit von beruflicher Chancengleichheit für Frauen und Männer entfernt, das zeigt Jahr für Jahr der Equal Pay Day. Der Aktionstag steht symbolisch für die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern. Wie wollen Parteien dagegen vorgehen? Ein Überblick.

SPD: Das Entgelttransparenzgesetz weiterentwickeln

„Die Pandemie hat erneut die immer noch ungleichen Chancen von Frauen und Männern gezeigt“, heißt es im Programm der Sozialdemokraten. „Wir haben per Gesetz dafür gesorgt, dass Arbeitnehmer*innen einen Auskunftsanspruch gegenüber ihrem Arbeitgeber haben, damit sie herausfinden können, ob andere Kolleg*innen, die die gleiche Arbeit machen, mehr Geld dafür bekommen“, schreiben sie. Das reiche aber nicht aus. Deshalb plant die SPD, das Entgelttransparenzgesetz so weiterzuentwickeln, dass es Unternehmen und Verwaltungen verpflichtet, Löhne und Gehälter hinsichtlich der Geschlechtergerechtigkeit zu überprüfen. Außerdem sollen Verfahren definiert werden, die automatisch Ungleichheit bei der Entlohnung beseitigen, ohne dass sich Betroffene selbst darum kümmern müssen.

CDU/CSU: Geschlechterspezifische Lohn- und Rentenlücken beseitigen

Beim Thema Gender Equality beruft sich die Union auf das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst. „Wir wollen die Chancengleichheit weiter verbessern“, schreiben Politiker im Programm. Auf der Agenda stehen Themen wie mehr Familienfreundlichkeit in Führungspositionen. Außerdem wollen CDU und CSU geschlechterspezifische Lohn- und Rentenlücken beseitigen. „Wir gehen die Unterschiede in der Altersvorsorge von Männern und Frauen genauso an wie das nicht akzeptable Einkommensgefälle bei gleicher Arbeit“, heißt es weiter. Geplant ist auch, die Wirkung des Entgelttransparenz-Gesetzes zu evaluieren und es, falls nötig, auch zu überarbeiten.

Bündnis 90/Die Grünen: Verbandsklagerecht für mehr Entgeltgerechtigkeit

„Durchschnittlich verdienen Frauen, vor allem, wenn sie sich um Kinder oder Pflegebedürftige kümmern, im gesamten Erwerbsleben etwa nur halb so viel wie Männer, was sich auch in ihrer ungenügenden Alterssicherung bemerkbar macht“, kritisieren Bündnis 90/Die Grünen im Programm. Um den Missstand anzugehen, machen sie sich für eine EU-Richtlinie für Lohngleichheit und ein „effektives Entgeltgleichheitsgesetz“ stark. Die Regelwerke sollen für alle Betriebe gelten, unabhängig von der Größe. Teil der geplanten Neuerungen ist auch ein Verbandsklagerecht, damit Gewerkschaften oder andere Interessenvertretungen Angestellte unterstützen. Außerdem haben Bündnis 90/Die Grünen vor, alle Tarifpartner und Unternehmen zu verpflichten, Lohnstrukturen auf Diskriminierung hin zu überprüfen. Die Ergebnisse sollen anonymisiert veröffentlicht werden.

FDP: Mehr Transparenz bei Löhnen und Gehältern

Die Freien Demokraten machen sich ebenfalls dafür stark, dass gleichwertige Leistungen von Frauen und Männern auch identisch bezahlt wird. Deshalb sollen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten ihren Gender-Pay-Gap auswerten und veröffentlichen. „Durch diese Mechanismen wollen wir Transparenz schaffen“, schreibt die FDP. Darin sieht sie einen „Grundstein für die eigenverantwortliche Lösung des Problems durch Arbeitgeber und Beschäftigte“.

Die Linke: Das Entgelttransparenzgesetz umsetzen

In ihrem Wahlprogramm fordert die Linke: „Um gleiche Entgelte für Frauen und Männer durchzusetzen, muss der Auskunftsanspruch im Entgelttransparenzgesetz durch ein Verbandsklagerecht ergänzt werden.“ Frauen müssten dann nicht mehr selbst vor Gericht ziehen, sondern könnten sich vertreten lassen, etwa von Gewerkschaften. Außerdem fordert die Linke eine Frauenquote in Führungspositionen von 50 Prozent sowie bessere Möglichkeiten, um Führungsaufgaben und -positionen durch Jobsharing oder andere Arbeitsmodelle zu teilen.

Michael van den Heuvel

Quelle und weitere Informationen:

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