06. September 2021

Wohnungsnot: Was die Parteien planen - ADEXA-Wahlprüfstein 4

Mieten explodieren in vielen Städten und bezahlbarer Wohnraum wird rar. Wie positionieren sich Parteien bei diesem Thema, welche Lösungen haben sie vorzuweisen?

Viele Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Singles, aber auch Studierende oder Auszubildende können sich kaum noch Wohnungen zur Miete leisten. In der letzten Legislaturperiode hat sich die Problematik weiter verschärft. Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt, was Parteien dagegen unternehmen wollen.

CDU/CSU: Mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen schaffen

„Der beste Mieterschutz ist und bleibt ausreichender Wohnraum“, schreibt die Union in ihrem Programm. Dabei setzt die Partei nicht auf „rechtlich fragwürdige und ungeeignete Eingriffe wie den Mietendeckel“, sondern will das Angebot steigern. Ihr Ziel ist, bis 2025 mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen zu schaffen. Als Investitionsanreiz sollen befristete Abschreibungsmöglichkeiten beim Mietwohnungsbau verlängert werden.

Gleichzeitig wollen CDU und CSU für niedrigere bürokratische Hürden sorgen. „Ein Bauantrag für Wohnimmobilien soll regulär zwei Monate nach vollständiger Vorlage aller notwendigen Unterlagen abschließend bearbeitet sein – andernfalls gilt er grundsätzlich als genehmigt“, schreiben sie. Auch der soziale Wohnungsbau soll gefördert und das Wohngeld regelmäßig angepasst werden.

SPD: Weitere 100.000 Sozialwohnungen

Auch die Sozialdemokraten merken an: „Eine Wohnung zu finden wird in vielen Lagen zu einer immer größeren Herausforderung – selbst mit mittlerem Einkommen.“ Deshalb planen sie, bezahlbaren Wohnraum zu schützen und neuen zu schaffen. Nach wie vor sei der Neubau von 100.000 Sozialwohnungen jährlich erforderlich, heißt es im Programm.

Neben Bauprogrammen zieht die SPD auch zeitlich befristete Miet-Moratorien in Betracht, gedeckelt anhand der jeweiligen Inflationsrate. Auch die Mietpreisbremse soll entfristet werden. Bund, Länder und Kommunen nehmen Sozialdemokraten in die Pflicht, um Grundstücke beziehungsweise Immobilien für neuen Wohnraum zu erwerben: eine Maßnahme gegen Spekulanten.

Bündnis 90/Die Grünen: „Ein Recht auf Wohnen ins Grundgesetz“

„Wohnen ist ein Menschenrecht“, schreiben Die Grünen zu der Thematik. „Aber es wird immer schwieriger, überhaupt Wohnungen zu finden.“ Deshalb wollen sie das Recht auf Wohnen ins Grundgesetz aufnehmen – und über ein nationales Aktionsprogramm mehr Wohnraum schaffen. Vorgesehen ist die Wohngemeinnützigkeit für eine Million zusätzlicher Mietwohnungen. Und eine Lehre aus der Corona-Pandemie ist, mehr Möglichkeiten zu schaffen, um Mieten oder Kreditraten nachzuzahlen.

Reguläre Mieterhöhungen sollen auf 2,5 Prozent pro Jahr innerhalb des Mietspiegels begrenzt werden. Und ein Gesetz soll dafür sorgen, dass es Obergrenzen für Mieten gibt. Im neu zu schaffenden Transparenzregister sehen Die Grünen einen wichtigen Schritt, um gegen Spekulanten vorzugehen. Privatpersonen wiederum sollen leichter Wohnungen oder Häuser zur eigenen Nutzung erwerben können.

FDP: Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer

„Das Bauland und somit auch der Wohnraum in unseren Städten wird knapper, die Mieten steigen immer weiter“, so beschreiben die Freien Demokraten den Status quo. Sie denken darüber nach, mehr Flächen zu mobilisieren und mehr zu bauen, stellen aber auch klar: „Enteignungen, Mietpreisbremse oder Mietendeckel sorgen letztlich für weniger Wohnraum.“

Es geht im Programm nicht nur um Mieten. Denn auch der Traum vom Eigenheim lasse sich immer seltener realisieren. Deshalb will die FDP Bürgerinnen und Bürger beim Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum über einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro bei der Grunderwerbsteuer entlasten. Sie plant aber auch, jede missbräuchliche Umgehung der Grunderwerbsteuer durch Immobilieninvestoren stärker als bislang zu ahnden.

Die Linke: „Keine Profite mit Miete und Boden“

„Eine Wohnung zu haben, in der man gut leben kann, sollte selbstverständlich sein“, konstatiert die Linke in ihrem Programm. Dieses Ziel will sie mit umfangreichen Maßnahmen erreichen. Dazu zählen Mietendeckelungen und Stopps für Mietpreis-Erhöhungen im gesamten Bundesgebiet; besonders hohe Mieten seien abzusenken, so die Forderung.

15 Milliarden Euro sollen pro Jahr in den sozialen Wohnungsbau fließen. Insgesamt sollen bis zu 250.000 Sozialwohnungen und weitere kommunale und genossenschaftliche Wohnungen pro Jahr entstehen. Generell plant die Partei, Mietwohnungen besser zu schützen: nicht nur gegen Spekulanten, sondern auch gegen anderweitige Verwendungen, etwa als Ferienwohnung.

Keine Wahlempfehlung

Mit den Beiträgen zur Bundestagswahl analysiert ADEXA Programme unter dem Blickwinkel von Angestellten. Eine Wahlempfehlung gibt die Apothekengewerkschaft nicht ab.

Außerdem haben wir den Parteien acht konkrete Fragen gestellt. Hier finden Sie die Antworten in der Reihenfolge des Eingangs: weiter

Michael van den Heuvel

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